Gewerkschaften in Frankreich

Auslaufmodell Flächenstreik

Von Christian Schubert

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21. Juni 2008 In einem Nobelrestaurant an der Avenue de la Grande Armée in Paris blieb vor einigen Monaten die Küche kalt. Neun Beschäftigte hatten die Arbeit niedergelegt und vor der Tür Transparente aufgehängt. Bemerkenswerterweise handelte es sich um Arbeiter ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Damit befolgten sie eigentlich nur die für alle Illegalen herrschende Vorschrift, nicht zu arbeiten. Doch in Frankreich ist der Streik immer ein anerkanntes Mittel zum Ausdruck von Unmut gewesen. Die Taktik ging für etliche auf: Aus Einzelaktionen wurde eine Streikwelle, und so haben bis heute rund 400 von 1400 protestierenden Arbeitern eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten.

"Ich streike, also bin ich", so könnte man aus philosophischer Sicht diese Haltung beschreiben. Bisher jedenfalls - denn diese Haltung scheint sich zu verändern. Die großen nationalen Aufrufe der Gewerkschaften finden überraschend wenig Resonanz. Obwohl die Regierung ein Reformprojekt nach dem anderen anpackt, scheitern die Mobilisierungsversuche. Ohne großen Widerstand höhlen derzeit Präsident Nicolas Sarkozy und seine Mitstreiter die 35-Stunden-Woche aus, setzen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zum Erhalt einer Vollrente durch, verändern das Vertretungsrecht der Gewerkschaften und bauen im Staatsdienst Beamtenstellen ab. Begrüßenswert ist die relativ hohe Standfestigkeit der Regierung. Zu jedem schmerzhaften Reformschritt gibt es zwar auch ein Zuckerstückchen, das im Zweifel die Staatskasse oder die Arbeitgeber belastet. Doch immerhin hält die Staatsführung grob den Kurs Richtung mehr Flexibilität und Kostendämpfung.

In Frankreich wird nicht überdurchschnittlich viel gestreikt

Um mit zwei Vorurteilen aufzuräumen: In Frankreich wird nicht überdurchschnittlich viel gestreikt. Seit 1968, als in zwei Monaten neun Millionen Menschen die Arbeit niederlegten, zeigt die Tendenz deutlich nach unten. In der jüngeren Vergangenheit lag das Land, gemessen an den verlorenen Streiktagen, im europäischen Mittelfeld. Frankreich hat auch keine starken Gewerkschaften, denn die Mitgliedsrate gehört mit rund acht Prozent zu den niedrigsten der Welt. Allerdings waren die Gewerkschaften nie so schwach, wie sie aussahen: Im öffentlichen Dienst sind sie weitaus stärker als in der Privatwirtschaft, und dort schafften sie es immer wieder, Streiks auf Schlüsselstellen des öffentlichen Lebens wie Bahn und Schulen zu konzentrieren. Die Sympathie vieler Franzosen für die Gewerkschaftsziele verstärkte die Streikwirkung.

Nun aber sieht es so aus, als änderten sich die Kräfteverhältnisse. Das hat viel mit der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung zu tun. Offenbar sehen immer mehr Franzosen ein, dass Sarkozys Reformen angesichts des internationalen Konkurrenzdrucks unvermeidlich sind. Sie sind zwar unzufrieden wegen der schwachen Kaufkraft, sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und wollen keine sozialen Besitzstände aufgeben. Doch bietet ihnen niemand eine überzeugende Alternative zum Programm der Regierung - nicht die zerstrittene sozialistische Opposition und auch nicht die Gewerkschaften. Der Wandel der CGT - eine der zwei wichtigsten Arbeiterorganisationen - von einer Speerspitze des kommunistischen Kampfes zu einer modernen, kooperationswilligen Interessenvertretung kommt nur schleichend voran.

Zersplitterung in viele Einzelorganisationen

Die Welt der französischen Gewerkschaften ist mehr denn je im Umbruch. Mit dem Schrumpfen des öffentlichen Dienstes und des Industriesektors schwindet ihre traditionelle Basis. In neuen Service-Unternehmen fassen sie nur schwer Fuß. Die Zersplitterung in viele Einzelorganisationen vergrößert die Schwäche. Finanzlücken klaffen überall, weil die spärlichen Mitgliedsbeiträge nicht ausreichen. Daher will die Regierung durchsetzen, dass die Arbeitgeber über eine neue Zwangsabgabe Gewerkschaften in kleinen Unternehmen bezahlen müssen. Dies soll den "sozialen Dialog" fördern, der bisher nicht stattfand, weil es immer gleich zu Konfrontationen kam. Im vergangenen Jahr trat für die Bahngesellschaften auch ein Gesetz in Kraft, das die Gewerkschaften zum Dialog drängt und jeden Beschäftigten zwei Tage vor Streikbeginn zur Erklärung zwingt, ob er mitmacht oder nicht. Das erleichtert den Unternehmen die Planung und garantiert einen Mindestservice.

Streiks sind damit natürlich nicht verschwunden. Zu konstatieren ist eine höhere Konfliktbereitschaft im lokalen und unternehmerischen Bereich. Zwischen 2002 und 2004 haben 30 Prozent der Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern einen Streik erlebt gegenüber nur 21 Prozent zwischen 1996 und 1998. Ergänzt durch die Unzufriedenheit über die hohen Benzin- und Heizölpreise, kann ein gefährliches Gemisch entstehen, das die Gewerkschaften spätestens nach der Sommerpause im Herbst nutzen wollen. Doch derzeit stecken sie in der Defensive. Die Regierung sollte die Gelegenheit nutzen und weitere Reformen anpacken. Zu Beginn der französischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union würde sie damit ein gutes Beispiel abgeben.

Text: F.A.Z.

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