Glosse Wirtschaft

Die Regeln des Euro

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01. Juni 2005 pwe. Kann die Europäische Währungsunion auseinanderbrechen? Im Gefolge der jüngsten Verfassungsreferenden hat sich diese Frage in den Raum geschoben. Die rechtliche Seite ist schnell geklärt: Der gültige Vertrag von Nizza beschreibt die Währungsunion als Bund fürs Leben. Erst die - noch nicht gültige - Europäische Verfassung böte eine Ausstiegsklausel aus der EU und damit aus der Währungsunion. Doch sind Rechtsfragen hier letztlich von geringem Belang. Ein Land, das den Euro-Raum ernsthaft verlassen will, wird sich von niemandem daran hindern lassen.

Den Nährboden für Spekulationen über ein Zerfallen der Währungsunion hat die Wirtschaftsmisere in Deutschland und in Italien bereitet. Zunehmend neigen Regierungen dazu, den Euro für die ökonomischen Probleme verantwortlich zu machen. Der im französischen Referendum ersichtliche Widerstand europäischer Bürger gegen die Marktwirtschaft und die Politik des stabilen Geldes läßt die Gedankenspiele ebenfalls erblühen.

Doch nur vordergründig läßt sich ein Scheitern der Währungsunion durch ökonomische Ursachen ausmalen. Tatsächlich ließen nur politische Fehler ein solches Szenario in den Bereich des Möglichen rücken. Die Regierungen der großen Euro-Staaten haben schon vor dem Start des Euro verdrängt, daß im Euro-Raum kein Land mehr abwerten kann, um eine schwache Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die Anpassungslast in Wachstumskrisen lastet zur Gänze auf der Binnenwirtschaft. Das erfordert ein gehöriges Maß an Flexibilität der Märkte, vor allem der Arbeitsmärkte, und eine Finanzpolitik, die sich Defizite nur in Maßen erlaubt. Letztlich verlangt der Euro, die Regeln des Marktes anzuerkennen.

Langfristige Risiken für den Zusammenhalt in der Währungsunion gründen darin, daß Deutschland, Frankreich und Italien die finanzpolitische Disziplin mit der Aufweichung des Stabilitätspaktes abgestreift haben. Deutschland hat immerhin mit der Lohnzurückhaltung und den mühsamen ersten Schritten hin zu einer flexibleren Lohnpolitik begonnen, die Zwänge des Euro zu verinnerlichen. Der Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zahlt sich schon aus. Diesen Lernprozeß haben Frankreich und Italien noch nicht einmal begonnen. Die Neigung der italienischen Regierung, der Rezession mit Schulden zu begegnen, verletzt die Spielregeln der Währungsunion ebenso wie Lohnerhöhungen um fünf Prozent im öffentlichen Dienst.

Zugleich wächst der politische Druck auf die Europäische Zentralbank, die Fehler geldpolitisch abzufedern. Die EZB hat dem bislang erfolgreich widerstanden. Solange sie nicht zuläßt, daß der Euro zur Weichwährung wird, kann die Währungsunion nur am politischen Unwillen scheitern, ihre Spielregeln zu akzeptieren.

Text: F.A.Z., 02.06.2005, Nr. 125 / Seite 11

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