Alitalia

Berlusconis dreister Rettungsplan

Von Tobias Piller

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

29. August 2008 Mit Selbstlob hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht gespart, als er jetzt seinen Rettungsplan für die marode Fluggesellschaft Alitalia vorgestellt hat. Doch Lob verdient diese Sanierung, die allen Regeln des Marktes hohnspricht, nicht. Mit der Maßgabe, ein großes Land brauche eine große, solide Fluglinie mit der Staatsflagge, ist Berlusconi zu Prinzipien der Staatswirtschaft zurückgekehrt, die aus einem Gewerkschaftsprogramm oder aus einem kommunistischen Lehrbuch der Wirtschaft stammen könnten.

Mit den sonst von Berlusconi hochgehaltenen Wettbewerbsprinzipien hat sein Alitalia-Plan nichts zu tun. Für die Konsumenten bedeutet er schlechteren Service zu höheren Preisen. Für Italiens europäische Konkurrenten, die früher ein unbarmherziger EU-Wettbewerbskommissar namens Mario Monti vor sich hergetrieben hat, wirkt es skandalös, wie unbekümmert Italiens Regierung im Fall Alitalia die Regeln des europäischen Binnenmarktes verletzt. Alitalia hat bis 2002 insgesamt 1,4 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen erhalten. Es sollte seither nur noch von eigenen Erlösen leben. Dennoch erhielt die Fluggesellschaft auch 2005 und 2008 staatliche Überbrückungskredite, um das Überleben zu sichern - die am Schluss doch wieder als Eigenkapital verbucht wurden.

Um die maroden Reste kümmert sich der Staat

Der neue Rettungsplan ist noch viel dreister. Nun will Berlusconi die besseren Stücke der Fluggesellschaft abtrennen und sie zu einem Vorzugspreis an ein neues Konsortium von Unternehmern weiterreichen. Um die maroden Reste kümmert sich dann der italienische Staat: Die Aktionäre und die Inhaber von Obligationen sollen eine Abfindung erhalten. Für die überzähligen Mitarbeiter gibt es besondere Sozialprogramme. Ein von der Regierung ernannter Sonderkommissar soll sich um die Bezahlung der restlichen Schulden kümmern, zu Lasten der italienischen Staatskasse.

Zugleich wird der Wettbewerb auf dem italienischen Flugmarkt per Regierungsdekret eingeschränkt. Um eine neue Alitalia vor den Unbilden des Marktes zu schützen, fusioniert sie mit dem einzigen namhaften privaten Konkurrenten namens „Air One“. Damit verbunden ist das Monopol auf der am meisten beflogenen inländischen Route Mailand-Rom. Und damit es keinem Mailänder einfällt, weiterhin mit der ausländischen Konkurrenz vom stadtnahen Flughafen Linate über Frankfurt oder London nach Amerika zu fliegen, will die Regierung solche Verbindungen einfach verbieten. Die Mailänder sollen alle zum entfernten Flughafen Malpensa gezwungen werden, wo Alitalia seine Direktflüge nach Amerika unterhält. Denn wer sich einmal durch die Staus zum Alitalia-Stützpunkt durchgeschlagen hat, so das Kalkül, der wird dann von dort aus keine Umwege mehr über andere Länder machen und wieder die „Fluglinie mit der Staatsflagge“ benutzen.

Aktion erinnert an „betrügerischen Bankrott“

Bisher hatten dagegen die Touristen aus dem Ausland wie auch die italienischen Unternehmer bei ihren Auslandsreisen fremde Fluggesellschaften vorgezogen. Kein Wunder angesichts von immer neuen Streikwellen, Unzuverlässigkeit, schlechtem Service, alten Flugzeugen und hohen Preisen. Deswegen hat aus Sicht von Berlusconis Regierung eine neue Alitalia nur eine Chance, wenn der (eigentlich europäische) Markt außer Kraft gesetzt wird. Schwerlich hätte Berlusconi sonst auch private Unternehmer dazu bewegen können, einige Millionen auf die Zukunft von Alitalia zu wetten. Schon jetzt fällt auf, dass viele der Investoren, etwa als Autobahnkonzessionär oder als Bauunternehmer, bei ihren anderen Aktivitäten von der Regierung abhängen. Die Familie Benetton etwa investiert nicht eigenes Geld, sondern Mittel des börsennotierten Autobahnkonzessionärs, damit auch dessen Kleinaktionäre das Alitalia-Risiko mittragen müssen.

Dass sich die Regierung Berlusconi mit ihrem Plan für einen neuen Flugmonopolisten in Italien juristisch in dünner Luft bewegt, verrät ein Detail des eben beschlossenen Gesetzesdekretes: Die bisherige Alitalia-Spitze und der neue Staatskommissar, der die besseren Teile der Fluglinie billig weitergeben soll, werden ausdrücklich von persönlicher Haftung freigestellt. Denn die ganze Aktion erinnert schließlich stark an eine Handlungsweise, die im Gesetzbuch als „betrügerischer Bankrott“ beschrieben ist: Die werthaltigen Teile werden weitergegeben, die Schulden, die überzähligen Beschäftigten und andere Probleme bleiben zurück. Damit daraus kein Skandal entsteht, soll der italienische Staat am Schluss alle Rechnungen begleichen. Doch diese Zahlungen sind nichts anderes als eine riesige neue Subvention an die alte Alitalia oder den neuen italienischen Luftfahrtmonopolisten - ein Skandal anderer Art, in einer europäischen Dimension.

Solche Exzesse zu verhindern wäre eigentlich Aufgabe der Europäischen Kommission. Doch die war in den vergangenen Jahren zu langsam, um die italienischen Schlaumeier im Fall Alitalia in die Schranken zu weisen. Nun kann Berlusconi auf einen besonderen Trumpf hoffen: Nach Brüsseler Postengeschacher liegt nun das Amt des Transportkommissars in italienischen Händen - und zwar in denen von Antonio Tajani, Berlusconis früherem Regierungssprecher.

Text: F.A.Z.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Mit dem FAZ.NET-Stromrechner können Sie sich Ihren persönlichen Stromtarif kostenlos berechnen lassen. Jetzt hier klicken und Stromtarife vergleichen.