16. November 2008 Wer muss noch gerettet werden? Der Staat als Retter in der Not läuft zu großer Form auf. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) die Banken vor dem Umfallen bewahrt haben, bittet der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten Betriebsräte der Automobilindustrie zum Krisengespräch. Außenminister Steinmeier möchte Autokanzler werden; ihm scheinen noch „Gerhard, Gerhard“-Rufe in den Ohren zu klingen, mit denen Bauarbeiter der Firma Holzmann das Rettungsversprechen des damaligen Bundeskanzlers Schröder feierten. Das Schicksal von Holzmann ist bekannt. Dessen ungeachtet will sich Frau Merkel im Wahlkampf nicht übertrumpfen lassen und lädt die Führung von Opel ins Kanzleramt ein.
Der Wettlauf um Staatshilfe ist eröffnet. Neben Opel möchten daran auch andere Autobauer teilnehmen, die Zulieferer ebenfalls, und vorsorglich melden weitere Branchen ihr Interesse an. Die deutsche Wirtschaft schrumpft, aus fast allen Branchen kommen schlechte Nachrichten: Stahl, Chemie, Logistik, Tourismus, Luftfahrt, Informationstechnik, Einzelhandel, Landwirtschaft und so fort. Wo soll die Grenze gezogen werden? In dieser Wirtschaftskrise, deren Ende noch lange nicht absehbar ist, muss der Staat aufpassen, sich nicht zu überfordern.
Staat kann auf Dauer keine Arbeitsplätze schaffen
Der Staat kann die sinkende Nachfrage privater Konsumenten nicht ersetzen. Auch kann er auf Dauer keine Arbeitsplätze schaffen. Dennoch wird im steigenden Fieber des Wahlkampfs das Gegenteil versprochen. Das mag helfen, die nächste Wahl zu gewinnen. Doch die Rechnung kommt hinterher. In der Krise werden die Bürgschaften des Staats eingelöst, für die dann weiter steigenden Staatsschulden müssen im wirtschaftlich schrumpfenden Deutschland immer weniger Steuerzahler aufkommen. Anstatt Fabriken zu fördern, deren Produkte weniger gefragt sind, sollte die Regierung den Bürgern mehr Geld im Portemonnaie lassen. Die Leute wissen schon, wofür sie ihr Geld ausgeben sollten.
Es ist kaum zu vermitteln, warum Banken gerettet werden und andere Unternehmen nicht. Der Grund hierfür liegt in der zentralen Rolle, die Banken im Zahlungsverkehr und im Kreditkreislauf spielen. Ein Ziel der Staatshilfe für Banken ist, eine Kreditklemme zu verhindern. Deshalb ist es ein Skandal, dass sogar Staatsbanken, die unter den Rettungsschirm der Regierung geflüchtet sind, Firmenkunden keinen Kredit mehr geben wollen.
Text: F.A.Z.
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