07. Juli 2006 Niemand weiß so recht, wie das unselige Antidiskriminierungsgesetz wiederbelebt worden ist. Fest steht nur, die Großkoalitionäre haben das Ende der Vertragsfreiheit beschlossen und hierfür den unverdächtigen Namen "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" erfunden.
Fürs Protokoll sei festgehalten: In der Opposition hatten CDU und CSU die rot-grüne Attacke auf die Privatautonomie noch scharf verurteilt. Heute - als Regierung - will man davon nichts mehr wissen. Auch möchte die Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr an ihr Versprechen erinnert werden, Brüsseler Regelungswut im deutschen Übereifer nicht mehr überbieten zu wollen. Kein anderes Paragraphenwerk offenbart die größer werdende Lücke zwischen Anspruch und Vermögen der großen Koalition besser als das Antidiskriminierungs-Machwerk, selbst die enttäuschenden Gesundheitsübungen nicht. Der zaghaften Kritik aus unionsgeführten Ländern folgte im Bundesrat nicht einmal die symbolische Ablehnung.
Fragt man ein Regierungsmitglied, wie der Gesetzentwurf im Kabinett behandelt wurde, folgt die Offenbarung. Von irgendwem sei im Vorfeld schon alles schön ausgehandelt; und durch einen kleinen Kuhhandel (Vorsteuerabzug für bayerische Landwirte gegen sexuelle Orientierung im Gesetz) sei der Rest geklärt worden. Fragt man Justizministerin Brigitte Zypries, sagt sie, man habe die Lektion in Brüssel gelernt. Fragt sich nur, welche.
Text: hst., F.A.Z., 08.07.2006, Nr. 156 / Seite 11
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
