Regulierung

Die Telekom und der Wettbewerb

Von Johannes Winkelhage

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03. Januar 2008 Zehn Jahre nach der Öffnung des deutschen Telekommunikationsmarktes gibt es vor allem einen Gewinner: den Kunden. Sowohl private Verbraucher als auch Unternehmen zahlen heute nur noch einen kleinen Bruchteil der Beträge, die in den Zeiten des Monopols der Deutschen Telekom für Telefonate oder Datenübertragung fällig wurden. Heute telefoniert man im Festnetz für einen Cent in der Minute oder hat gleich auf einen Pauschaltarif umgestellt, der auf die Berechnung einzelner Festnetzminuten ganz verzichtet, Internetzugang und schnelle DSL-Leitung inklusive.

Diese Entwicklung ist sensationell und zeigt vor allem zweierlei: Auf der einen Seite wird deutlich, welche Milliardenbeträge vor dem Jahr 1998 von der Deutschen Post respektive dem Bund als Sondersteuer von den Verbrauchern einkassiert wurden - auch um den überbesetzten Beamtenapparat des Staatskolosses zu finanzieren.

Marktöffnung mit Geburtsfehler

Ebenfalls zeigt sich, mit welcher Geschwindigkeit ein wettbewerblich geprägtes Umfeld in der Lage ist, auch in stark verkrusteten Strukturen Marktmechanismen zu etablieren. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Regulierung dieses Marktes, die einen Übergang von der Monopolstruktur zum Wettbewerb ermöglicht. Das gilt insbesondere für Märkte, in denen Netzstrukturen die Voraussetzung für das Geschäft sind.

Hier aber liegt der Geburtsfehler der Marktöffnung in Deutschland: Es war falsch, der Deutschen Telekom das Netz in eigener Hoheit mit auf den Weg zu geben, als sie in die private Wirtschaft entlassen wurde. Auch die Tatsache, dass die Marktöffnung inzwischen die gewünschte Wirkung zeigt und sich seit knapp zwei Jahren ein tragkräftiger Wettbewerb entwickelt, entkräftet dieses Argument nicht. Der Prozess hätte keine acht Jahre dauern müssen. Es hätte sehr viel schneller gehen können, wenn es der Telekom nicht immer wieder ermöglicht worden wäre, ihre Netzhoheit geschickt zu verteidigen.

Die Telekom spielte die Netzkarte

Die Regulierung hat dem ehemaligen Monopolisten von Anfang an vorgeschrieben, dass und zu welchen Konditionen er sein Netz auch den Wettbewerbern zur Verfügung stellen musste. Vor allem wurde darauf Wert gelegt, dass diese den Zugang zur „letzten Meile“ auf dem Weg zum Haushalt erhalten sollten, um dem Kunden die Möglichkeit zu geben, mit dem gesamten Anschluss zur Konkurrenz zu wechseln. Es dauerte allerdings Jahre, bis der Netzzugang für die Wettbewerber einfacher wurde.

Die Telekom spielte die Netzkarte sehr erfolgreich, sie verzögerte den Prozess - unter den Augen der Regulierungsbehörde -, wo sie nur konnte. Damit musste sie zwar Verluste aus einem abwandernden Geschäft mit Telefonminuten kompensieren, der Anschluss und damit der Kunde blieben lange Zeit fast ungefährdet bei ihr.

Regulierung muss sein

Seit knapp zwei Jahren haben die Kunden gelernt, dass der Wechsel zur Konkurrenz vorteilhaft sein kann und meist auch reibungslos vonstatten geht. Die Rufnummer wird mitgenommen, die Kosten sinken.

Trotz dieser Erfolge ist es zu früh, die Regulierung des deutschen Telekommunikationsmarktes zu verringern. Zum einen sind immer noch mehr als 80 Prozent der Kunden bei der Deutschen Telekom unter Vertrag, die damit weiterhin eine marktbeherrschende Stellung hält. Auf der anderen Seite steht dem Telekommunikationsmarkt in den kommenden Jahren ein dramatischer Wandel bevor.

Wo beginnt die „letzte Meile“

Dieser Wandel wird durch die technische Umstellung der Netze auf das Internetprotokoll (IP) bedingt, bei dem Sprache und Daten auf einer Leitung in einem einzigen Datenstrom übertragen werden. Die Umstellung ist bei der Telekom und auch bei den Wettbewerbern in vollem Gange und wird in den nächsten Jahren abgeschlossen.

In diesen IP-Netzen werden neue Regeln für die notwendige Zusammenschaltung zwischen dem Telekom-Netz und denen der Wettbewerber gelten müssen. Dies wird erforderlich, da die Netzelemente, an denen die Wettbewerber ihre Infrastruktur bisher andocken konnten, in einer IP-Welt überflüssig und von der Telekom entsprechend abgebaut werden. So entsteht die Situation, dass die Konkurrenz zwar weiterhin ein Recht hat, die „letzte Meile“ von der Telekom zu mieten, es aber bisher völlig unklar ist, wo diese „letzte Meile“ beginnt.

Es droht eine schleichende Remonopolisierung

Darin liegt auch die Tragik der Regulierungsfreistellung für das neue VDSL-Netz der Telekom, bei dem der Konzern für viel Geld Glasfaser bis in die kleinen grauen Kästen am Straßenrand verlegt und damit näher an den Kunden bringt. Auch dafür nutzt die Telekom Infrastruktur, die ihr beim Abschied vom Monopol in die Wiege gelegt wurde und die eigentlich der Regulierung unterliegen sollte. Sie profitiert abermals vom Vorteil der Hoheit über das Netz.

Wenn es der Bundesnetzagentur nicht schnell gelingt, überzeugende Lösungen für die künftige Zusammenschaltung in den IP-Netzen zu finden, stehen die Errungenschaften der Wettbewerbsentwicklung seit 1998 auf dem Spiel. Dann droht eine schleichende Remonopolisierung der Telekommunikation in Deutschland. Deshalb bleibt die Regulierung des Marktes dringend erforderlich.

Text: F.A.Z., 03.01.2008, Nr. 2 / Seite 9

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