23. Februar 2007 jcw. Das jüngste amerikanische Patent-Urteil bringt viele Unternehmen in Bedrängnis, die das digitale Musikformat MP3 nutzen. Sollte Alcatel-Lucent den Patentstreit gegen Microsoft auch in letzter Instanz gewinnen, folgte mit Sicherheit eine Klagewelle, um dem Konzern weitere Schadensersatzzahlungen zu sichern. Aus der Sicht von Alcatel-Lucent ist dieser Schritt sinnvoll. Für die Branche aber bedeutete er eine Katastrophe. Während Microsoft eine solch hohe Strafe noch verkraften kann, wären kleinere Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Leider gibt es bisher kein Patentbündel, das die MP3-Technik vollständig abdeckt. Dennoch hatte sich die Praxis etabliert, dass mit den Zahlungen an zwei Gruppen von Patentinhabern die notwendigen Rechte erworben worden seien. Dieser Vorstellung macht das jetzige Urteil den Garaus. Damit schwindet die Sicherheit für die Lizenznehmer. Wer garantiert, dass nicht bald der nächste daherkommt und entdeckt, dass ein paar Zeilen der Software durch eines seiner Patente geschützt sein könnten? So kann dieser Vorgang im besten Fall als Lehrstück dafür dienen, die Patentregelung gerade bei Software-Entwicklungen nicht in einem solchen Chaos zu hinterlassen wie bei MP3 geschehen, selbst wenn man zunächst gar nicht mit einem kommerziellen Erfolg rechnet. Wie sehr man sich dabei irren kann, zeigt der Fall MP3.
Text: F.A.Z., 24.02.2007, Nr. 47 / Seite 9
