Sozialdemokraten

Roter Wahlkater

Von Heike Göbel

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Die Strategie hat nicht gefruchtet

09. Juni 2009 Die deutschen Sozialdemokraten tun sich schwer, aus der für sie so gar nicht nach dem Drehbuch zur Macht verlaufenen Europawahl Lehren zu ziehen. Warum haben die Bürger den unermüdlichen Rettungseinsatz zugunsten in Not geratener Unternehmen in den vergangenen Wochen überhaupt nicht gewürdigt?

Schneller als die Bundeskanzlerin haben sich die SPD-Spitzen für Staatshilfen eingesetzt. Nie ließ Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Zweifel erkennen, Opel notfalls selbst per direktem Staatseinstieg zu helfen. Unverzüglich hat sich SPD-Chef Franz Müntefering dann für die Stütze des Warenhauskonzerns Arcandor starkgemacht. Doch die erste Probe aufs Exempel, wie diese Krisenpolitik, die seit Monaten die Schlagzeilen dominiert, im Volk ankommt, hat die SPD nicht bestanden. Stattdessen hat – neben der FDP – ausgerechnet die CSU gut abgeschnitten, deren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg prominentester Skeptiker der Staatshilfen ist.

Die stets geringe Beteiligung ist eine Besonderheit

Man kann dem erstaunlichen Ergebnis der Europawahl, wie Müntefering, schlicht jede Bedeutung für die inhaltliche Ausrichtung der eigenen Politik absprechen. Zu den Besonderheiten dieser Abstimmung gehört schließlich stets die geringe Beteiligung. Aus dieser spricht neben fortgesetztem Desinteresse an „Brüssel“ womöglich auch die zutreffende Einschätzung, die Zusammensetzung des Europaparlaments sei recht irrelevant für die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, mithin für die Sicherheit deutscher Arbeitsplätze. Doch gilt eben auch: Diejenigen, die trotzdem wählen gehen, wollen mit ihrem Votum der Regierung zu Hause meist auch einen Fingerzeig geben.

Da erscheint es zumindest riskant, wenn Müntefering für die SPD die Parole „auf Linie bleiben“ ausgibt. Vielleicht zeugt die Klatsche für die SPD ja doch von einem wachsenden Gespür, dass es gerade nicht für die behauptete Übernahme von „Gesamtverantwortung“ spricht, wenn eine Partei den Ruin der Staatsfinanzen oder gar des Geldwertes riskiert, um schlecht geführte Unternehmen am Markt zu halten. Wie viele Bürger lassen sich durch solch kurzatmige Sicherheitsversprechen täuschen? Entspricht es wirklich einem breiten Gerechtigkeitsempfinden, mit Steuergeld der Verkäuferin von Kaufhof die Karstadt-Konkurrenz zu bezahlen? Mit ihrer Politik des Kümmerns um jeden Preis setzt sich die SPD über Markt und Mathematik hinweg. Das sind Gegner, an denen sie sich im Bundestagswahlkampf nur verheben kann.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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