Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich weiter, muss der Gouverneur feststellen
02. Juli 2009 In Kalifornien herrscht Finanznotstand. Im Etat für das neue Haushaltsjahr, das am Mittwoch begonnen hat, klafft ein Loch von schätzungsweise 26 Milliarden Dollar, und Gouverneur Arnold Schwarzenegger und der Kongress in Sacramento streiten erbittert darüber, wie es zu schließen ist. Das geschieht nicht zum ersten Mal, aber in diesen Tagen ist die Lage im bevölkerungsreichsten amerikanischen Bundesstaat besonders desolat.
Die Häuserkrise und die Rezession haben der Wirtschaft arg zugesetzt, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter. Bedauerlicherweise findet Schwarzenegger bisher in der Legislative nicht die notwendige Unterstützung für seinen Plan, das Loch nicht durch höhere Steuern und Abgaben, sondern durch – zugegeben unpopuläre – Kürzungen in den Etats für Bildung, Gesundheit und dergleichen zu stopfen.
Der frühere Filmschauspieler und Bodybuilder hat erkannt, dass eine höhere Belastung von Bürgern und Unternehmen der falsche Weg ist, um Kalifornien aus der Krise zu führen. Es ist zu wünschen, dass diese Einsicht nun auch endlich im Kongress des Staates reift. Mit jedem Tag, der ohne Budget vergeht, türmen sich die Schulden Kaliforniens höher auf.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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