Kommentar

Cash für alle

Von Rainer Hank

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

31. Oktober 2009 Am Geld für die Familien fehlt es nicht. Zählen wir auf: Kindergeld, Kinderfreibetrag, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Kinderzuschlag und abzugsfähige Betreuungskosten. Die Liste ist unvollständig. Ohnehin addiert sie nur die finanziellen Leistungen, zu denen "kostenlose" Krippenplätze et cetera noch hinzugerechnet werden müssen. Bis heute wird danach gefahndet, wie viel Geld die Steuerbürger dafür an die Familien überweisen. Eine Näherungszahl des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, die nie ganz unumstritten war und die Familienförderung auf gut 180 Milliarden Euro bezifferte, dürfte längst überholt sein.

Familienförderung ist eine Art Dankeschön der Gesellschaft für ihr eigenes Weiterleben und insofern auch ganz in Ordnung. Ob diese Dankesprämie darüber hinaus auch noch einen Nutzen stiftet, ist höchst unsicher. Die Geburtenrate hat sich bislang jedenfalls nicht nennenswert von der Stelle bewegt und schon gar nicht nach oben. Offenbar hängt, was tröstlich ist, das Kinderkriegen von anderen Dingen ab. Doch auch weitere Förderziele - das Bildungsniveau der Kinder oder die Erwerbstätigkeit der Frauen zum Beispiel - haben sich durch das viele Geld nicht provozieren lassen.

Gutschein oder bar?

Das alles ficht Schwarz-Gelb wenig an. Familienförderung kommt gut an, weswegen es bald auch ein monatliches Betreuungsgeld von 150 Euro geben soll für Eltern, die ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen. Summa summarum addiert sich das auf ein bis zwei Milliarden Euro jährlich, wozu dann noch die vier Milliarden Euro für Frau von der Leyens Krippen (nebst laufenden Kosten) kommen.

Nicht über den Sinn, aber über die Art und Weise, wie der Staat diese neuen Wohltaten verteilt, hat sich jetzt ein bizarrer Streit entsponnen: Die CSU will das Geld in bar auszahlen, die FDP plädiert für Gutscheine, einlösbar bei staatlich zertifizierten Bildungsstätten. Und die CDU favorisiert als Kompromiss das Modell: Gutscheine für die Armen, Cash für die Reichen.

Dass ausgerechnet die Liberalen den Bürgern die Mündigkeit absprechen und ihnen die Verwendung des Staatsgeldes oktroyieren wollen, ist grotesk, passt aber ins neue Bild dieser Partei. Die FDP wolle, dass der Steuerzahler dem Chefarztspross den Yoga-Kurs für Zweijährige bezahle, spottet die CSU. Die bayerischen Christsozialen wollen lieber dem Chefarzt die Entscheidung überlassen, ob es Yoga sein soll oder besser Mandarin für Kleinkinder. Das CSU-Modell ist fraglos die liberalere Alternative.

Wer Wohltaten vergibt und will, dass sie auch im Sinne des Wohltäters verwendet werden, landet zwangsläufig beim Paternalismus: einem Staat also, der seine Bürger bevormundet. Der jetzt offenbar sich anbietende Ausweg, nur einen Teil der Familien, nämlich die Unterschicht, zu bevormunden, macht das paternalistische Dilemma nicht besser, sondern schlimmer. Denn dann muss der familienfördernde Staat seine Bürger in zwei Klassen einteilen: solche, denen er einen mündigen Gebrauch ihrer Freiheit zutraut, und solche, die er für egoistisch und unaufgeklärt hält und die deswegen nur als Gutscheinempfänger taugen.

Gewiss gibt es mündige und weniger mündige Bürger. Aber soll der Staat die Selektion vornehmen? Wer bekommt dann kein Bargeld - nur die Hartz-IV-Leute oder nur die Migranten? Fürchterlich. So bleibt nur: Wenn schon Betreuungsgeld, dann Cash für alle. Nachdem auch generell die Effekte der Familienförderung zweifelhaft sind, wird es auf ein bisschen Zweckentfremdung durch das Betreuungsgeld nicht ankommen.

Text: F.A.S.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen