16. August 2005 ami. Mit ihren Überlegungen für eine Strukturreform der gesetzlichen Pflegeversicherung unterfüttert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch die dürftigen Aussagen zur Pflege im SPD-Wahlmanifest. Das hilft verstehen, welchen Weg die SPD hier künftig gehen will, selbst wenn Schaich-Walch nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Damit sagt die SPD nun immerhin, was sie will, während die Union schweigt. Gleichwohl: Viele Vorschläge sind bekannt, Forderungen nach Inflationsausgleich, Leistungen für Demenzkranke und die Bevorzugung der ambulanten vor der stationären Pflege werden seit langem erhoben. Warum hat Rot-Grün es in sieben Jahren nicht vermocht, sie einzulösen? Es fehlte das Geld. Jetzt glauben die Genossen, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Doch ist die geplante Plünderung der Rücklagen privat Pflegeversicherter weder juristisch einwandfrei noch ordnungspolitisch richtig oder gar staatspolitisch vernünftig und damit hoffentlich auch politisch nicht durchsetzbar. Leichter fiele da schon die Rückfusion der Pflegekassen mit der Krankenversicherung. Darüber kann man nachdenken, denn es gibt viele teure Abgrenzungsprobleme zwischen den Systemen. Doch ein Weg zur Sanierung der Pflege liegt hier nicht, die Chefs der Krankenkassen wollen die Milliarden der Pflegerücklage lediglich selbst nutzen. Auch die SPD sollte daher weiter über die Pflegereform nachdenken.
Text: F.A.Z., 17.08.2005, Nr. 190 / Seite 11
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