Sicher ist es populär, wenn Politiker sich über "legale Steuerschlupflöcher" beklagen. Es bringt Wählerstimmen, wenn sich ein Politiker über den Millionär beklagt, der keine Steuern zahlt. Aufrichtig ist es trotzdem nicht. Es sind doch die Politiker, die steuerliche Vergünstigungen für bestimmte Investitionen einführen. Sie tun das, weil sie das Geld in bestimmte Bahnen, z.B. den Schiffsbau, Denkmalschutz, etc. lenken wollen und sich davon versprechen, dass das Geld auf diese Weise volkswirtschaftlich sinnvoller eingesetzt wird, als wenn es als Einkommen versteuert in den Konsum fließt. Wenn man aber die Steuerbürger erst auffordert, in bestimmte Branchen zu investieren, darf man sie meines Erachtens nicht danach beschimpfen, wenn sie der Aufforderung Folge leisten. Ihre steuerpolitische Glaubwürdigkeit hat die große Koalition, insbesondere die SPD, im Übrigen zu Beginn ihrer Amtszeit mit der Vereinbarung der 3 % Erhöhung der Mehrwertsteuer verloren. In Bezug auf die Haushaltskonsolidierung besteht die einzige Leistung der großen Koalition denn auch darin, die gesamte volkswirtschaftliche Mehrproduktion der letzten Jahre in den Staatssäckel gelenkt zu haben. Die Liberalen sind in der BRD eben zahnlose Tiger!
Aber hat es in den letzten Jahren je etwas genutzt, den Herrschaften die Wahrheit vorzuhalten? Es wäre wahrlich Zeit für eine Neuauflage des außerparlamtarischen Aufstandes gegen die impertinente Ignoranz, mit der uns die Politiker - mit nur wenigen Ausnahmen, die man lange suchen muß - für Dumm verkaufen. Wenn bereits vor vierzig Jahren ein wesentlicher Teil der Bildungsbürgerkinder aus nachvollziehbaren Gründen die Gesellschaft und ihre politische Führung zu erschüttern vermochten, sollte uns im Zeitalter von Internet und Medienvielfalt sowie ( noch ) verfassungsmäßigen Garantien die anhaltende Verweigerungshaltung unserer politischen Klasse Grund genug sein, nachhaltig und massiv einzuschreiten. Sollte der Erfolg ausbleiben, hätten wir es wenigstens versucht - vor der Auswanderung ex- oder intern. Dann dürften unsere Politiker künftig darum betteln, daß sie noch empfangen werden von Staatsmännern wie Chavez, Achmadineschad oder Assad.
...wie zerstört man D,land. 1.Man wirft Bomben: Das geht am schnellsten! 2.Man holt Kohl zurück: Das dauert am längsten! 3.Man wählt Schröder: Das ist am sichersten! Alles was seit 1949 mit Steuergeldern aufgebaut,gepflegt u. erhalten wurde,wird verscherbelt. Verlangt der Bürger danach noch Leistungen, zahlt er eben keine Steuern mehr zur Finanzierung,sondern Preise. Preise, in denen Gewinne enthalten sind. Und diese Preise für privatwirtschaftliche " Monopol "- Leistungen sind auf lange Sicht eine schlimmere Belastung als die Reparationszahlungen an die Sieger - u.an - dere Mächte nach den beiden Weltkriegen. Der Staat mag manche Aufgabe mit zu viel Personal,mit zu hohen Kosten erledigt haben,manches auch zu gründlich,zu sicherheitsbewußt,aber das Geld,das der Staat für die Erledigung seiner Aufgaben ausgegeben hat,stand der Volkswirtschaft sofort wieder zur Verfügung. Die Privatisierung senkt nicht nur die Kosten,sie verschlechtert regelmäßige Leist - ung u.erhöht die Preise,sie schafft Arbeitslosigkeit u.entzieht der Volkswirtschaft das Geld,weil es als Gewinn aufgehäuft u.außer Landes gebracht wird. Mit einer Bevölkerung die für jeden Lohn jede Arbeit zu machen hat,wenn sie nicht verhungern will. Dahin führt der Weg.
Streicht die idiotischen direkten und indirekten Subventionen in den Öko-Schwachsinn wie Windräder, Solarkollektoren, Kraft/Wärmekopplung usw., usw. und entlastet Kraftstoff, Strom, Heizöl und Erdgas von der Abgabenlast. Das kommt den Bürgern direkt zugute und kostet den Fiskus nichts. Und - nicht zu vergessen - billigere Energie beflügelt die Volkswirtschaft und sichert damit den Industriestandort Deutschland auch und gerade für kommende Generationen. Ernst-Markfried Kraatz
denn es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn die große Koalition sich erst eine Diätenerhöhung genehmigt (der Herr Röttgen tat ja so, als ob die Abgeordneten dazu geradezu gezwungen seien), und dann die Haushaltssanierung als oberstes Ziel ausruft. Die Kanzlerin reist rum (oder läd ein) und macht großzügige finanzielle Zugeständnisse, die dann in den Ministerien aufschlagen. Tatsache ist, die letzten 40 Jahre hat man das Geld mit offenen Händen zum Fenster rausgeworfen, sich feiern lassen für den stetig steigenden Wohlstand (zum großen Teil auf Pump) und sich die Sitze in den Bundes- und Landtagen mit Wohltätigkeiten (für die immer andere zahlen müssen) erkauft. Diese Gewohnheiten haben sich tief eingeschliffen in die politische Denke. Wenn jetzt Konfusion herrscht, dann deshalb, weil keiner der Großkoalitionäre weder kurz- noch mittel- noch langfristig auch nur im Traum daran denkt, die Steuern zu senken; wahrscheinlicher ist, dass in den Ministerien Stäbe sitzen, die akribisch prüfen, welche anderen Einnahmequellen man neu für den Staat erschließen kann. Die Sparguthaben der Mittelschicht werden sicher schon begehrlich ins Visier genommen. DENKZETTEL 2009: Keine Zweitstimme an die Großkoalitionäre!!!
die Steuerdiskussion zeigt, dass die Parteien langsam begreifen, wie stark die Bürger in den letzten Jahren zur Kasse gebeten worden sind. Steuersenkungen müssen durch Erhöhung von Abgaben ausgeglichen werden, bringen also keine Entlastung der Bürger, schon gar nicht der Geringverdiener, die eh kaum Steuern zahlen. Was notwendig ist, ist eine kräftige Erhöhung der Bruttolöhne, hier besteht immenser Nachholbedarf. Leider traut sich die Politik (noch) nicht dieses zu artikulieren. Die Ertragssituation der Unternehmen würde starke Lohnerhöhungen rechtfertigen. Nahezu alle DAX-Unternehmen weisen Eigenkapitalrenditen von mehr als 25% aus, Vorstandsgehälter steigen seit Jahren zweistellig pro Jahr. Wann endlich werden die Arbeitnehmer angemessen am Wohlstand Deutschlands beteiligt?
Ich verstehe diese sich immer wiederholenden Debatten nicht mehr. Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU sind mit ihrem Programmen inhaltlich in einer Sache identisch: Mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Eingriff in die individuelle Sphäre. Das kostet logischerweise auch mehr Geld, also müssen mehr Steuern erhoben werden, als ohne diese Eingriffe. Der Streit in D geht nicht und ging noch nie darum, ernsthaft den Ballast aus dem Bundeshaushalt zu schmeißen, sondern (und das seit der Weimarer Republik!!) welche Klasse / Sparte / Volksgruppierung denn wieviel von dem gesammelten Kuchen abbekommen sollte. Solange eine liberale Partei wie die FDP, die als einzige in die entgegengesetzte Richtung läuft, nicht mehrheitsfähig ist, wird sich daran auch nichts ändern. Aber die Staatsgläubigkeit ist in D anscheinend gott(oder Kant-/Hegel-/Marx-)gegeben. Fazit: Ein Volk, das Regierungen wählt, die das Individuum offensichtlich ausnehmen werden, wie die Weihnachtsgans, wird auch solch eine Regierung erhalten. Warum sich im Nachhinein beschwert wird, ist mir schleierhaft.
Immer wenn über das Thema Privatisierung geredet wird, scheint es in Deutschland nur zwei Meinungen zu geben: Entweder man verteufelt oder verherrlicht sie. Nun gibt es ja nichts auf der Welt, das ausschließlich gut oder schlecht ist. Und da macht auch die Ökonomie keine Ausnahme. Ich würde mir eine differenziertere Debatte über dieses Thema wünschen. In der Tat gibt es viele Bereiche, in dem Private bessere und effizientere Arbeit leisten (Beispiel: deutscher Telekommunikationsmarkt). Aber auch die Kehrseite gehört zu dieser Realität: Viele Privatisierungen haben die Qualität das Angebots verschlechtert, die Preise verteuert, das Schielen auf Rendite Infrastrukturen verkommen lassen und das auch häufig noch auf Kosten der Allgemeinheit, da viele private Betreiber Kosten auch häufig auf die Allgemeinheit externalisieren. Da werden Löhne z.B. so weit gesenkt, dass Arbeitnehmer hintenrum um ergänzende Sozialleistungen vom Steuerzahler subventioniert werden (z.B. in vielen deutschen Gemeinden bei der Müllabfuhr), da wird eine marode Infrastruktur hinterlassen (Beispiel Thames Water) die dann, nachdem Private dran verdient haben, vom Geld des Steuerzahlers dann wieder saniert werden muss.
