Steuerpolitik

In private Hand

Von Heike Göbel

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17. Mai 2008 Eines hat der Stich der CSU ins steuerpolitische Wespennest schon gezeigt: Beiden Volksparteien, mit denen die Christsozialen im Bund zusammen regieren, ist in der großen Koalition jedes Problembewusstsein für die steigende Steuer- und Abgabenlast abhandengekommen. Der munter wachsende Steuersegen gilt als Selbstverständlichkeit, die politische Sorge und der Ideenreichtum gelten allein dem Ausgeben. SPD und CDU haben lange keinen ernsthaften Gedanken mehr darauf verschwendet, wie es gelingen könnte, den Bürgern in absehbarer Zukunft wieder mehr von ihrem Einkommen zu lassen. Nur so erklärt sich die Konfusion, mit der sie auf die neue Steuerdebatte reagieren.

Selbst der Sachverstand in Steuerfragen scheint zwischenzeitlich abhandengekommen. So darf der SPD-Politiker Klaus Wowereit ungestraft fordern, die „zahlreichen“ legalen Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen. Steuerfachleute wundern sich, denn die wesentlichen Sparmodelle sind längst abgeschafft. Auf Nachfrage, woran Wowereit wohl gedacht habe, gibt er keine Antwort. Man wolle der Planung von SPD-Chef Kurt Beck nicht vorgreifen. Doch auch der hat nicht viel in petto. Wachsweich gibt sein Generalsekretär Hubertus Heil die Parole aus, die SPD wolle lieber Abgaben als Steuern verringern. Doch diese Nummer zieht nicht mehr: Die Bürger wissen inzwischen, dass sie Abgabensenkungen nach dem Muster – linke Tasche, rechte Tasche – mit höheren Steuern stets selbst bezahlen müssen. An die für eine echte Entlastung unverzichtbare Begrenzung der Leistungen der Sozialkassen traut sich derzeit keiner heran.

Auch bei der CDU erschreckende Planlosigkeit: Die eigenen Konzepte für eine niedrigere Einkommensteuer sind gar nicht so alt und durchaus tauglich, doch wagt niemand, sie aus der Schublade zu holen. Denn anders als die kleine CSU kann sich die Kanzlerpartei nicht wegducken vor der Frage, wie sie Entlastung und Haushaltssanierung unter einen Hut bekommen will. Am versprochenen Stopp der Neuverschuldung im Bund 2011 geht aber kein Weg vorbei. An diesem Ziel muss die Bundesregierung jetzt festhalten, sonst steht sie finanzpolitisch nackt da.

Es fehlt dem Bund weder am Geld noch an der Macht, um beides – Entlastung und Haushaltsausgleich – zu vereinbaren. Es fehlt der Wille, die Staatsausgaben geringeren Einnahmen anzupassen. Hierin offenbart sich mangelnder Respekt für das tragende Prinzip jeder Marktwirtschaft, auch der Sozialen: Das Geld gehört zuallererst in private Hand, nicht in die des Staates.

Text: F.A.Z.

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