Krankenkassen

Das Experiment Gesundheitsfonds

Von Andreas Mihm

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11. August 2008 Der eskalierende Tarifstreit zwischen Krankenkassen und Kassenärzten um die "richtige" Höhe des Honorarzuwachses steht nur indirekt in Zusammenhang mit der Einführung des Gesundheitsfonds. Er markiert aber den Auftakt zu einem stürmischen gesundheitspolitischen Restjahr. Der Countdown für die zum Januar 2009 geplante Einführung des Gesundheitsfonds hat begonnen. Zur Erinnerung: Der Fonds ist der große Topf, in den alle Kassenmitglieder künftig einen Einheitsbeitrag einzahlen, während die Krankenkassen aus dem Fonds dann individuelle Zuweisungen für jeden Versicherten bekommen.

Doch die Schlussphase vor dem Start des wohl größten sozialpolitischen Experiments der jüngeren bundesdeutschen Geschichte wird nicht für den letzten Instrumentencheck genutzt. Denn die Instrumente werden zum Teil erst entwickelt, ob und wie sie funktionieren, steht noch nicht fest. Es ist so, als würde ein neuer Airbus ungeachtet der Bedenken eines Teils der Konstrukteure vollbesetzt auf Probeflug geschickt; ein Blindflug als Testflug. Andere, kleinere Gesundheitsreformen, wie die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen, wurden hingegen über mehrere Jahre gestreckt.

Rätselraten über den einheitlichen Beitragssatz

Vieles ist nicht erledigt. Dazu gehört nicht nur der Streit darüber, ob die Ärztehonorare um mehr oder weniger als 2,5 Milliarden Euro - etwa zehn Prozent - aufgestockt werden. Die Krankenhausfinanzierung ist ungeklärt, das neue Insolvenzrecht der Kassen nicht verabschiedet. Die sächsische Landesregierung droht mit einer Verfassungsklage gegen die Reform. Die Bayern üben - mindestens bis zur Landtagswahl am 28. September - hinhaltenden Widerstand, weil sie eine Überforderung ihrer Kassen durch den Fonds befürchten.

Rätselraten auch über den neuen, bundesweit einheitlichen Beitragssatz: Dass dieser über der heutigen Durchschnittsmarke von 14,9 Prozent des Bruttoeinkommens liegen wird, ist sicher. Unsicher ist nur, um wie viele Zehntelprozentpunkte er darüber liegen wird: drei, fünf, sieben oder neun? Denn das hängt wiederum davon ab, wie die Verhandlungen um die Ärztehonorare, der Bund-Länder-Streit um die Krankenhausfinanzen und die ungeklärten Probleme mit den Rabattverträgen für Arzneimittel ausgehen, mit denen die Kassen Geld sparen sollen.

Spätestens am 1. November muss die Regierung den neuen Beitragssatz per Rechtsverordnung festlegen. Am gleichen Tag sollen die Kassen auch ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr der Aufsicht zur Kontrolle vorlegen. Einen verlässlichen Haushalt können sie aber nicht vorbereiten, solange weder die Kosten noch die Einnahmen bekannt sind.

Die Kassen müssen parallel die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vorbereiten

Es kommt noch dicker: Das Bundesversicherungsamt wird den Kassen voraussichtlich erst im Dezember mitteilen, wie der neue Finanzausgleich wirkt, wie hoch also ihre monatlichen Zuweisungen ausfallen. Erst diese Zahlen geben den Krankenkassen ausreichende Planungssicherheit. Erst im Dezember wissen die Kassen, ob die unterschiedlichen Zuweisungen, die sie für ihre Versicherten je nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand erhalten, ihre Kosten decken oder nicht. Erst dann werden sie wissen, ob sie von ihren Mitgliedern vielleicht schon im Januar einen Zusatzbeitrag erheben müssen oder ob sie günstigenfalls eine Prämie ausschütten können. Warnungen aus dem Kassenlager, manche Kasse, der es heute gutgehe, könne Mitte nächsten Jahres schon in der Insolvenz stecken, scheinen nicht allzu weit hergeholt.

Als ob dies nicht genug wäre, müssen die Kassen parallel die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vorbereiten, die in der Region Nordrhein - dazu gehört auch Aachen, der Wahlkreis von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt - noch vor Weihnachten eingeführt werden soll. Kopfzerbrechen macht vielen Kassen auch der Aufbau der neuen Versichertenkonten. Bislang waren sie auf eine Kontobeziehung zu ihren Mitgliedern nicht angewiesen, deren Beiträge die Arbeitgeber abführen. Künftig brauchen sie die Bankverbindung, wenn sie Zusatzbeiträge verlangen oder Prämien ausschütten wollen. Millionen Briefe müssen deshalb bis Jahresende geschrieben, Datensätze abgefragt, die Erlaubnis für Lastschriften erbeten, unwillige oder vergessliche Mitglieder gemahnt werden. Das allein ist ein verwaltungstechnisches Großprojekt.

Der sozialpolitische Umbau wird für Merkel und Schmidt zum großen Wagnis

Vor diesem Hintergrund schwant manchem Politiker - auch wegen des bevorstehenden Wahljahrs - Böses. Das drängende Werben der Kassenchefs, die Einführung des Einheitsbeitrags um ein Jahr zu verschieben, weil die Kassen dann flexibler auf die übrigen Änderungen reagieren könnten, verfängt nicht nur bei der Opposition - auch die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen liebäugeln schon mit dieser Idee.

Noch werden die Bedenken von den politischen Spitzen in Fraktion und Regierung zur Seite gewischt. Zu groß ist die Angst in der Koalitionsführung, am Ende mit leeren Händen dazustehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Gesundheitsministerin gehen mit diesem Start des Gesundheitsfonds, ohne Netz und doppelten Boden, ein großes Wagnis ein. Gelingt es nicht, tragen alle den Schaden davon.

Text: F.A.Z.

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