27. Dezember 2007 In der Mindestlohndebatte macht der Sachverständigenrat eine denkbar unglückliche Figur. Während die Ökonomen Beatrice Weder di Mauro und Wolfgang Franz vernünftigerweise dringend abraten, Mindestlöhne zu beschließen, trommelt ausgerechnet der Vorsitzende des Rates, Bert Rürup, nachdrücklich für seinen Vorschlag eines einheitlichen Mindestlohns von 4,50 Euro. Sein gewerkschaftsnaher Kollege Peter Bofinger wirbt ebenfalls für einen Flächen-Mindestlohn. Als Richtschnur empfiehlt er, unter den 7,50 Euro zu bleiben, die der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt.
Welchen Reim soll sich die Kanzlerin auf solche Beratung machen? Rürups Argument, 4,50 Euro schadeten der Arbeit kaum, weil sie in etwa dem Sozialhilfeniveau entsprächen, mag richtig sein. Doch nach dem Beschluss über einen Post-Mindestlohn von 10 Euro wäre es politischer Selbstmord, ließe sich die Regierung auf einen nicht einmal halb so hohen allgemeinen Mindestlohn ein. Ökonomische Vernunft hat in der deutschen Mindestlohndebatte längst keine Chance mehr. Im Interesse der Beschäftigung bleibt nur zu hoffen, dass möglichst wenige Branchen Bau und Post auf dem Mindestlohn-Irrweg folgen.
Text: F.A.Z., 28.12.2007, Nr. 301 / Seite 11
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