Konjunktur

Glaubwürdige Geld- und Finanzpolitik

Von Gerald Braunberger

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03. Juli 2009 Die internationalen Börsen haben die jüngsten amerikanischen Arbeitsmarktdaten mit Enttäuschung aufgenommen. Die Arbeitslosenquote hat mit 9,5 Prozent den höchsten Stand seit 25 Jahren erreicht. Auch der Rückgang der Stellen im Juni um 467.000 lag über den Erwartungen.

In den vergangenen Wochen hatte sich an den Finanzmärkten ein vorsichtiger Konjunkturoptimismus entwickelt, der vorwiegend auf verbesserten Stimmungsindikatoren beruhte. Aus der Verlangsamung des Falles der Wirtschaft wurde unverzagt auf eine sich anschließende Erholung geschlossen. Überzeugende Gründe für eine rasche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sind derzeit aber nicht zu sehen, obgleich niemals in der Geschichte eine derart expansive Geld- und Finanzpolitik betrieben wurde.

Bonität hat sich verschlechtert

Die Geldpolitik, die neben niedrigen Zinsen auf quantitative Lockerungen setzt, wirkt nur in Ansätzen. Sie hat sicherlich Vertrauen geschaffen und es den Banken ermöglicht, leichter Geld zu verdienen. Aber es ist der Geldpolitik bislang nicht gelungen, die Kreditvergabe der Banken gegenüber Unternehmen und Privatpersonen anzuregen. Die geringe Dynamik des Kreditvergabeprozesses ist angebots- wie nachfrageseitig bedingt.

Auf der Angebotsseite halten sich viele Banken mit Krediten zurück, weil sie sich angesichts einer niedrigen Ausstattung mit Eigenkapital sowie noch in ihren Büchern vorhandenen Risiken aus Wertpapieren und Krediten kaum Neugeschäft erlauben können. Nicht wenige Banken sind immer noch dabei, ihre Bilanzsummen eher zu reduzieren als auszuweiten. Zudem hat sich in der Krise die Bonität vieler potentieller Kreditnehmer verschlechtert.

Schwierigkeiten der Geldpolitik

Aber auch auf der Nachfrageseite dominiert Zurückhaltung. Die schlechte Wirtschaftslage und die Unsicherheit über die weitere Entwicklung hält viele Unternehmen von Investitionen ab. Das Ergebnis ist, dass Banken wie Unternehmen ihr Geld lieber liquide halten, als es produktiv zu verwenden. In einer solchen Situation wirkt Geldpolitik nur eingeschränkt.

Das Wissen um die Schwierigkeiten der Geldpolitik in einer schweren Krise hat viele Regierungen - von namhaften Ökonomen unterstützt oder zumindest toleriert - die expansivste Finanzpolitik aller Zeiten einleiten lassen, die mit einer sehr starken Zunahme der Staatsverschuldung in den kommenden Jahren einhergehen wird. Schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik des Staates ist über einen langen Zeitraum in Krisen in Gebrauch gewesen, in den vergangenen zwanzig Jahren aber in Misskredit geraten.

Wirkung ist höchst ungewiss

Moderne Ökonomen haben sich mit diesem Konzept kaum befasst. Dass dennoch viele Fachvertreter schuldenfinanzierte Finanzpolitik in der Krise zumindest tolerieren, spricht dafür, dass sie in ihr einen pragmatischen Notbehelf sehen, dessen Wirkung höchst ungewiss ist. Empirische Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds gelangen zu dem Schluss, dass eine solche Finanzpolitik in der Vergangenheit gelegentlich wirkte, manchmal aber auch nicht. Die Prognosen moderner Ökonomen zur aktuellen amerikanischen Finanzpolitik gehen ebenfalls sehr weit auseinander.

Ziemlich unklar ist auch, welche Art expansiver Finanzpolitik in der aktuellen Krise am angemessensten wäre. Der Staat kann durch die Aufnahme von Schulden prinzipiell eigene Ausgaben finanzieren, aber ebenso Steuersenkungen oder Konsumgutscheine für die Bürger. Diese Konzepte sind miteinander kombinierbar.

Keinen Nutzen, sondern Schaden

Probleme wirft schuldenfinanzierte Finanzpolitik vor allem dann auf, wenn die Regierungen keine plausiblen Wege zeigen, wie sie die entstehenden Schuldenberge reduzieren wollen. Dass hier die Politik eine Bringschuld hat und andernfalls expansive Finanzpolitik keinen Nutzen stiftet, sondern sogar Schaden anrichten kann, findet sich schon im Werk von John Maynard Keynes.

Wenn die Regierungen keine überzeugenden Exit-Strategien vorlegen und die Überzeugung entsteht, die Politik akzeptiere höhere Inflationsraten, um den Realwert der Staatsschulden zu reduzieren, wäre jeder Aufschwung mit einer schweren Hypothek belastet. Hier sind nicht alleine, aber nicht zuletzt die Vereinigten Staaten gefordert, da in den vergangenen Monaten vor allem das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Fed von der Regierung gelitten hat.

Der unerschütterliche amerikanische Konsument

Als dritter Treiber der Konjunktur wird neben Geld- und Finanzpolitik der angeblich unerschütterliche amerikanische Konsument genannt. Neue Daten zeigen jedoch, dass die Amerikaner mehr sparen, was grundsätzlich sinnvoll ist, aber kurzfristig die Hoffnung auf eine konsumgestützte Erholung der Wirtschaft reduziert.

Expansive Geld- und Finanzpolitik ist in einer schweren Krise unumgänglich. Aber Krisenmanagement erschöpft sich nicht in der Senkung von Zinsen und der Aufnahme von Staatsschulden. Regierungen und Notenbanken müssen glaubwürdige Wege aufzeigen, wie sie mit den unvermeidlichen Risiken dieser Politik umgehen wollen. Sonst verdörren die zarten Pflänzchen des Optimismus, die in den vergangenen Wochen das Tageslicht erblickt haben.

Text: F.A.Z.

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