Wirtschaftspolitik der Linken

Es war einmal ein Land

Es war einmal ein Land, das hatte eine niedrige Arbeitslosenquote und prosperierende Unternehmen: Hessen. Doch wie lange noch? Wer die wirtschaftspolitischen Positionen der Linkspartei betrachtet, der wird sehen: Auf alle Selbstständigen und Arbeitgeber kommt einiges zu.

Von Holger Appel

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Es war einmal ein Land, das hatte eine niedrige Arbeitslosenquote, prosperierende Unternehmen, und es förderte mit großzügigen Zahlungen im Finanzausgleich das Wohlergehen seiner schwächeren Bundesbrüder. Ein jeder wollte dieses blühende Land regieren, das sich Hessen nannte.

Und so machte die rote Andrea Ypsilanti in bewährter „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“-Manier dem richtigroten Oskar Lafontaine Avancen, obwohl sie vor der Wahl jedwede Zusammenarbeit mit dem Zentralkomitee von sich gewiesen hatte. Der ließ sich nicht lange bitten und verkündete am Wochenende: „Ich habe keine Zweifel daran, dass alle Stimmen unserer Landtagsfraktion da sein werden“, wenn sich Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen lasse. Na denn mal los.

Was auf die Brötchengeber zukommt

Kleiner Auszug aus den wirtschaftlichen Positionen der Linken gefällig, damit jeder weiß, was auf ihn, sein selbständig geführtes Büro oder seinen Brötchengeber zukommt? „Der erwirtschaftete Reichtum wird weder angemessen verteilt, noch werden von der Wirtschaft Arbeitsplätze geschaffen. Wir fordern eine stärkere steuerliche Belastung von Unternehmenseinkommen, hohen Vermögen und Börsenumsätzen“, heißt es da.

„Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Niedrige Zinsen, um die privaten Investitionsausgaben zu erhöhen. Staatsausgaben in der konjunkturellen Flaute, um das Wachstum zu erhöhen. Förderung des Kleingewerbes durch eine staatliche Bank. Rechenschaftspflichten und Verhaltensstandards für Unternehmen“ stehen im Programm, ebenso wie die Stärkung der Gewerkschaften.

Von Deregulierung halten Lafontaines Truppen auch nichts

Existenzsichernde Einkommen durch einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro fordert die Linke wie auch die deutliche Anhebung von Hartz IV. Beitragszahlungen zur Krankenversicherung sollen nach den eigenen finanziellen Möglichkeiten erfolgen. Jedem Schulabgänger soll ein Ausbildungsplatz garantiert werden – wer nicht ausbildet, soll zahlen.

Von Deregulierung und Privatisierung halten Lafontaines Truppen auch nichts, die führten nur zu mehr Privilegien und Reichtum für eine Minderheit und zu weniger Freiheit und sozialer Sicherheit für die Mehrheit. Ergo müssen auch wichtige Naturressourcen in Staatseigentum überführt werden. Und die sofortige Rücknahme der Riester-Rente, na klar, ist ebenso angesagt, denn „mehr Eigenvorsorge statt solidarischer Umlagefinanzierung trägt zu einer wachsenden Ungleichheit bei“. Es war einmal ein Land . . .

Text: F.A.Z.

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