Streiks

Arbeitgeber in der Klemme

Von Heike Göbel

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In Frankfurt fährt kein Bus, keine Tram und keine U-Bahn

06. März 2008 Hunderte ausgefallene Flüge, gestrandete Pendler, geschlossene Kindergärten, ungeleerte Mülltonnen: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben nichts unversucht gelassen, um die Arbeitgeber in Bund und Kommunen vor der fünften Verhandlungsrunde an diesem Donnerstag flächendeckend unter Druck zu setzen.

Formal mag es sich um Warnstreiks handeln, faktisch aber missbrauchen Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes mit dieser frühzeitigen Eskalation auf riskante Art das Streikrecht, das nur das letzte Mittel einer Tarifauseinandersetzung sein darf. Noch aber befindet man sich mitten in den regulären Verhandlungen. Die Arbeitgeber haben früh ein Angebot vorgelegt - und auch schon signalisiert, dass sie es verbessern werden, wenn es auf Seiten der Gewerkschaften ein Zeichen für ein Entgegenkommen gibt.

So viel Ermunterung war selten

Zu einem solchen Zeichen ist der tonangebende Verdi-Vorsitzende Bsirske bisher auch deswegen nicht bereit, weil er glaubt, dass ihm die politische Großwetterlage weiter in die Hände spielen werde. So viel Ermunterung war selten. Immer wieder haben führende Mitglieder von Union und SPD kräftige Lohnsteigerungen gefordert. Da nimmt es nicht wunder, wenn die Gewerkschaften die angebotene Lohnerhöhung von fünf Prozent über zwei Jahre, verbunden mit längerer Arbeitszeit, als Hohn empfinden, weil es sie real letztlich schlechter stellt.

Die Arbeitgeber stecken in der Klemme: Ein Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes ist unübersehbar, ebenso die im Schnitt günstigere finanzielle Lage der öffentlichen Hand. Legen sie in dieser aufgeheizten Atmosphäre jedoch zu früh und ohne erkennbare Bewegung der Gewerkschaften nach, könnte der Tarifabschluss viel teurer werden als geplant und die gerade begonnene Sanierung der Haushalte zunichtemachen.

Das stellt die Arbeitgeber vor die schwierige Abwägung, den Bürgern unmittelbar erhebliche Belastungen einer eskalierenden Auseinandersetzung zuzumuten oder die dauerhaften Kosten eines schnellen, aber zu teuer erkauften Friedens. Der erste Weg ist derzeit ungleich steiniger, aber allemal lohnender. Ein maßvoller Abschluss schont nicht nur die Steuerzahler, die vielfach selber seit Jahren ohne reale Lohnsteigerungen auskommen müssen, er sichert auch Beschäftigung im öffentlichen Dienst.

Text: F.A.Z., 06.03.2008, Nr. 56 / Seite 1
Bildmaterial: dpa

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