.... über Hubers Vorschläge. Einmal weil sie die Haushaltkonsilidierung zu ihrem obersten Ziel erklärt hat, zum anderen wollte sie sich sicher für die Bundestagswahl in 2009 finanzielle Spielräume offen halten, um selbst als Wohltäterin aufzutreten. Huber hat diese Pläne - beabsichtigt oder nicht - jetzt durchkreuzt. Er liegt mit seiner Forderung aber richtig. Wenn die Binnenkonjunktur anspringen soll, müssen die Bürger mehr Geld in die Hand bekommen. Vor allem Familien mit Kindern. Die haben den grössten Nachholbedarf und das Geld fliesst sofort in den Kreislauf zurück. Auch in Steuerkasse des Staates. Insofern ist die Konsolidierung nicht aufgegeben, nur zeitlich verzögert. Vielleicht kommt mancher Politiker der CDU/CSU dabei auch mal auf den Gedanken, bei den Superreichen etwas mehr zu nehmen, um die Milliarden reinzuholen.
Die Frage ist ganz einfach zu beantworten. Der Staat muss weniger ausgeben, alle Flops die Milliarden kosten verhindern oder die Verantwortlichen zu Kasse bitten. Dann hätten wir das Geld um die Leistungsträger stärker zu entlasten. ABer da unser Staat bei immer mehr Einnahmen immer mehr ausgibt, oft sinnlos Geld verplempert, wird die jeweilige Clientel bedient und nicht der Bürger. Das ist nämlich ein Unterschied. Denn vom Bürger bekommen die Politiker nur alle vier Jahre die Stimmen, von der Clientel erheblich mehr Zuwendungen, denn warum will Schily nicht seine Einkünfte veröffentlichen?
Vor 4 Jahren wurde schon die Flat Tax diskuttiert. Alle Laender die es eingefuehrt haben fahren gut damit, und auch die Buerger koennen eine Besteuerung von 13% (Russlad), 16% (Slovakien, Rumanien), 19% (Polen) nachvollziehen. Wenn die Kleinsteinkommen de facto von der Steuer durch einen sehr grosszuegigen Freibetrag entlastst werden ( die unteren 40% der Einkommensteuerzahlen tragen eh nur 8% der Summe) und die Mittelschicht die 25% nach dem Kirchhoffmodell zahlen wuerde, waere es sowohl den sozial schwachen als auch den Leistungstraeger gedient. Wegfallen wuerden aber die Pendlerpauschalen, Absetzung von Umzugskosten etc. und all die kleinen Haeppchen die von der Politik als Entlastung verkauft werden und in der Wahrheit keinem nennenswert dienen. Und Talkshowexperten die staendig mit dem 75km Pendler der teilweise Nachtschicht arbeitet usw als Musterfall argumentieren wuerden sich nicht mehr auf der Mattscheibe wiederfinden.
ob es sich hier um Wahlkampfgeplänkel handelt, die Richtung ist richtig. Es muss in der politischen Diskussion wieder mehr um die Leistungsträger der Gesellschaft (alle die Steuern zahlen) und nicht nur, wie in den letzten 2 Jahren, um die sozial gerechte Höhe der Unterstützung für Leistungsempfänger des Staates gehen. Und hierbei ist die Höhe der Steuern und Abgaben einer der ganz wichtigen Punkte. VG Larsen
wenn sie die Leistungsträger (den Mittelstand) entlasten will, der in unserer Republik als Melkkuh dient. Egal ob Wahlkampfslogan oder nicht, wenn es nur realisiert würde.
