Steuerpolitik

Die Pendler

Von Holger Steltzner

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04. Mai 2008 Die steuerlichen Entlastungsvorschläge des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Finanzministers Huber werden die Koalitionsparteien in Berlin ebenso wenig vom Tisch wischen können wie die Rentenpläne des selbsternannten Arbeiterführers und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU). Kaum ein Steuerpflichtiger versteht, warum die große Koalition die steuerliche Anrechnung der Fahrt zur Arbeit oder der Kosten für das Büro zu Hause und den Steuerberater so stark eingeschränkt hat. Aber viele Steuerbürger sehen nach der verhaltenen Freude über eine kleine Gehaltserhöhung beim Blick auf die Lohnabrechnung, dass unter dem Strich weniger bleibt als vorher.

Deshalb trifft Hubers Leitspruch „Mehr Netto vom Brutto“ die Gefühlslage der Leistungsträger aus der Mittelschicht. Es ist richtig, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Und es ist höchste Zeit, die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben, weil inflationsbedingt längst auch Facharbeiter und Angestellte und nicht mehr nur Spitzenverdiener Höchstsätze zahlen müssen. Die ätzende Antwort von Finanzminister Steinbrück (SPD) auf die bayerischen Vorschläge ist so einfach gestrickt wie Hubers Kehrtwende in der Pendlerpauschale. Obwohl die Lage für den Bundeshaushalt alles andere als stabil ist und von einem Abbau der gewaltigen Staatsverschuldung noch lange nicht gesprochen werden kann, will Huber den Bürgern etwas geben.

Selbst ein Machtwort der Bundeskanzlerin wird die Debatte nicht beenden

Der Wahlkampf hat nicht nur in Bayern begonnen, wo die CSU um ihre absolute Mehrheit fürchten muss, er wird auch auf Bundesebene zunehmend hitziger. Weil sich die Steuerbescheide für Millionen von Pendlern in der Schwebe befinden und alle auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor der Bundestagswahl 2009 warten, wird selbst ein Machtwort der Bundeskanzlerin die Debatte nicht beenden.

Huber ist politisch klug genug, keine konkreten Beispiele für eine Finanzierung der von ihm ins Schaufenster gestellten Entlastung der Steuerbürger in Höhe von 28 Milliarden Euro zu nennen. Dann muss er sich aber auch vorhalten lassen, dass der Bundeshaushalt so nicht saniert werden kann. Alle wollen mehr ausgeben, aber nicht sagen, woher das Geld kommen soll. Zumindest darin sind sich die Politiker in den Ländern und im Bund einig.

Text: F.A.Z.

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