Von Manfred Schäfers
28. März 2008 Der Eingriff in die Rentenformel zugunsten der Senioren hat einen hohen Preis. Das bestätigen die brisanten Zahlen aus dem Arbeitsministerium. Jeweils gut einen halben Prozentpunkt will die große Koalition den Rentnern in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich zukommen lassen.
Kurz danach ist Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Folgen kümmern die Koalition herzlich wenig, obwohl die Last größer ist als das kurze Vergnügen.
10 Milliarden Euro Kosten
Die Pläne kosten die Sozialsysteme bis zum Jahr 2011 insgesamt 10 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt wird in derselben Zeit mit etwa 3 Milliarden Euro belastet. Kein Wunder, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf die Barrikaden geht und eine Gegenfinanzierung im Etat des Arbeitsministeriums fordert.
Doch auch wenn der Bund kostenneutral davonkäme, bliebe der Eingriff falsch. Die Rentenformel, die Berechenbarkeit garantiert, würde dauerhaft beschädigt. Die ausgesetzten Rentenkürzungen sollen 2012 und 2013 nachgeholt werden. Es fällt schwer zu glauben, dass dies vor den dann anstehenden Wahlen passiert. Doch wenn das nicht geschieht, wird die Sache für die Beitragszahler und den Bund richtig teuer.
Text: F.A.Z., 29.03.2008, Nr. 74 / Seite 11
