Von Hendrik Kafsack
21. Mai 2008 Die deutschen Bauern haben die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neuausrichtung der Agrarförderung umgehend abgelehnt. Dabei hat sich die Behörde stark zurückgehalten. Sie will den Agrarbetrieben - vor allem den großen - bis 2013 nur einen relativ kleinen Teil der Subventionen nehmen. Dieses Geld soll vor allem in den Umwelt- und Klimaschutz fließen und damit letztlich auch wieder Landwirten zugutekommen.
Die Bauern hätten 2003 mit der letzten Agrarreform schon genug Änderungen verkraften müssen, begründet die Kommission ihre Zurückhaltung. Damals hatte die EU die Beihilfen auf eine sinnvollere Basis gestellt; ihre Höhe hängt seither nicht mehr an der Produktion. So ist für die Bauern der Anreiz entfallen, mehr zu produzieren, als sie verkaufen können.
Zahlen fürs Nichtstun
Das Volumen der Hilfen, die nun im Extremfall fürs Nichtstun gezahlt werden, wurde aber nicht gesenkt, sondern auf dem Niveau von 50 Milliarden Euro im Jahr fortgeschrieben.
Auch diesmal will die Kommission nur umschichten, statt die Hilfen endlich zu verringern. Dem Steuerzahler dürfte das angesichts der steigenden Nachfrage und der steigenden Preise auf der Welt nicht zu vermitteln sein.
Text: F.A.Z.
