27. Januar 2008 Wer an Geld denkt, denkt meist an Bargeld. Doch wird der größere Teil der Zahlungen nicht in bar, sondern mit unbaren Zahlungsinstrumenten wie zum Beispiel Überweisungen geleistet. Anders als beim Euro-Bargeld, das seit 2002 überall im Euro-Raum gültig ist, herrscht bei diesen Instrumenten in Europa bislang aber noch eine Art babylonischer Sprachverwirrung: Fast jedes Land hat seine eigenen Instrumente und Standards. Von diesem Montag an sollen diese Grenzen fallen. Von dann an wird der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum, der nach der englischen Bezeichnung kurz "Sepa" genannt wird, Wirklichkeit.
Ordnungspolitisch geht das Sepa-Projekt einen ungewöhnlichen Weg: Zwar hat die EU-Kommission eine flankierende Richtlinie verabschiedet. Doch beruht Sepa im Wesentlichen auf einer Selbstverpflichtung der europäischen Banken; trotz starker Interessengegensätze haben sie sich letztlich zusammengerauft - und damit vorgebeugt, dass Politiker und Bürokraten den europäischen Zahlungsverkehr im Detail regeln.
Aufgrund dieses von Anfang an eingewobenen "Prinzips Freiwilligkeit" wird Bürgern und Unternehmen mit Sepa auch nicht "von oben" verordnet, die neuen standardisierten Instrumente zu nutzen; vielmehr bleibt es jedem selbst überlassen, welchen Zeitpunkt er für den günstigsten für eine Umstellung hält. Das soll die Umstellungskosten für Unternehmen und öffentliche Institutionen niedrig halten. Den Banken bürdet dies freilich auf, für einige Jahre zwei Infrastrukturen - diejenige für traditionelle Instrumente und diejenige für die neuen Sepa-Zahlungsmittel - parallel zu betreiben.
Betroffen sind: Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen
Für die deutschen Verbraucher wird sich durch Sepa zunächst kaum etwas ändern. Demgegenüber sollten sich Unternehmen und öffentliche Körperschaften spätestens jetzt mit den neuen Instrumenten beschäftigen. Denn ihre Nutzung verspricht niedrigere Kosten und damit Vorteile im internationalen Wettbewerb. Beispielsweise kann ein Unternehmen künftig alle Euro-Zahlungen im Sepa-Raum über eine einzige Bank abwickeln; heute müssen dazu oft noch Dutzende Bankverbindungen unterhalten werden. Der Sepa-Raum umfasst neben den 27 EU-Mitgliedern auch die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island - insgesamt 490 Millionen Menschen.
Einige Banken haben schon umfangreiche Dienstleistungspakete geschnürt, um für ihre Kunden den gesamten Euro-Zahlungsverkehr nach Sepa-Standards abzuwickeln, nicht nur für grenzüberschreitende, sondern auch für die inländischen Zahlungen - schließlich hebt Sepa die bisherigen nationalen Grenzen im Zahlungsverkehr und die damit einhergehenden Gebühren ja gerade auf. Damit zeichnet sich ein schärferer Wettbewerb auf diesem Markt ab, dessen Gesamtumsatz auf jährlich 30 bis 60 Milliarden Euro veranschlagt wird. Das wird viele Institute zwingen, den Zahlungsverkehr an Spezialisten auszulagern. Letztlich wird dies zu niedrigeren Kosten für alle führen.
Sepa betrifft drei Instrumente: Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen. Sepa-Überweisungen entsprechen dabei weitgehend den schon heute gängigen EU-Standardüberweisungen mit ihren günstigen Gebühren. Im Gegenzug müssen die Kunden aber die standardisierten IBAN-Kontonummern und BIC-Bankleitzahlen nutzen. Diese Umstellung von Millionen Stammdaten in den Kundendateien ist die große Hürde im Sepa-Projekt. Die deutsche Bankindustrie hat in Aussicht gestellt, ihre Kunden dabei mit speziellen datentechnischen Lösungen zu unterstützen. Sepa-Lastschriften werden erst von November 2009 an möglich. Denn die EU-Richtlinie, welche die dazu benötigten rechtlichen Grundlagen schafft, wird erst dann überall in nationales Recht umgesetzt sein. In mehreren EU-Ländern gibt es den effizienten Lastschrifteinzug noch nicht. Seine Einführung bedeutet einen Produktivitätsschub, von dem auch deutsche Unternehmen, zum Beispiel Versandhändler, profitieren werden.
EC-Karten können an noch mehr Terminals benutzt werden
Sepa sieht zudem einheitliche Standards für Kartenzahlungen vor. Für deutsche Verbraucher wird dies darauf hinauslaufen, dass sie ihre EC-Karte im Ausland an noch mehr Händlerterminals als bisher werden nutzen können. Allerdings liegt die Zukunft der Kartenzahlungssysteme derzeit etwas im Nebel. Denn die EU-Kommission hat unlängst dem führenden Zahlkartenunternehmen Mastercard verboten, bestimmte Gebühren zu erheben. Mastercard will dagegen klagen. Bis dieser Streit um viel Geld entschieden ist, herrscht auf diesem Feld Unsicherheit. Das ist misslich, denn es hemmt den Ausbau dieser Infrastruktur.
Die Politik hat von den Banken die Entwicklung von Sepa gefordert, die Finanzinstitute haben fristgemäß geliefert. Nun liegt der Ball wieder im Feld der Politiker. Sie müssen darauf hinwirken, dass öffentliche Hände und Sozialträger, auf die in Deutschland rund 30 Prozent aller unbaren Zahlungen entfallen, Geld in die Hand nehmen und ihre Systeme rasch auf die neuen Sepa-Instrumente umstellen. Das weitreichende, auf Freiwilligkeit beruhende Sepa-Projekt kann nur dann zum Erfolg werden, wenn diese Großkunden mitziehen. Je früher, desto besser.
Text: F.A.Z., 28.01.2008, Nr. 23 / Seite 11
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Widerstand gegen Machtzuwachs der Fed
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