Öffentlicher Dienst

Schlichtes Debakel

Von Heike Göbel

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27. März 2008 Jetzt geht diese Tarifrunde für die Arbeitgeber von Bund und Kommunen richtig ins Geld. Denn über das fragwürdige Instrument der Schlichtung ist es den Gewerkschaften - nicht zum ersten Mal - gelungen, den Preis für einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ohne besonderen eigenen Aufwand vorzeitig und kräftig in die Höhe zu treiben.

Der Schlichterspruch ist für die Arbeitgeber ein teures Debakel, bringt er doch die Gewerkschaften Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb, die gemeinsam verhandeln, in eine komfortable Ausgangslage für die weitere Auseinandersetzung: Denn die Arbeitgeber können hinter ihre in der Schlichtung gemachten Zusagen aus politischer Rücksichtnahme nicht mehr zurück. Die Gewerkschaften hingegen, die bisher öffentlich kein Jota von ihrer verstiegenen Acht-Prozent-Forderung abgerückt sind, können nun genüsslich per Streik die Daumenschrauben anziehen und in aller Ruhe testen, wo die wahre Schmerzgrenze der Arbeitgeber und der steuerzahlenden Bürger liegt.

Die Steuerzahler werden für diese Tarifrunde bluten

Verdi-Chef Frank Bsirske hat den Schlichterspruch denn auch keinen Moment lang ernsthaft erwogen, obwohl sich das Angebot sehen lassen kann. Es sichert rund 1,3 Millionen staatlichen Arbeitern und Angestellten in diesem Jahr ein Einkommensplus von vier Prozent und damit eine deutlich über der Inflationsrate liegende Lohnerhöhung. Die unteren Einkommensgruppen werden zudem überdurchschnittlich durch eine Einmalzahlung begünstigt. Als einziges Zugeständnis für diesen erheblichen Aufschlag verlangen die Arbeitgeber im Westen die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine halbe auf 39,5 Stunden, im Osten soll es bei der 40-Stunden-Woche bleiben. Im kommenden Jahr sind dann noch einmal zwei Prozent Lohnsteigerung drin. Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur, die ihre Spuren bald in den öffentlichen Einnahmen hinterlassen wird, ist auch dies ein nennenswertes und fiskalisch riskantes Entgegenkommen der Arbeitgeber.

Aber deren Verhandlungsführer stehen nun auf verlorenem Posten - und mit ihnen die Steuerzahler, die für diese Tarifrunde bluten werden. Sie müssen ausbaden, was ihnen die Politik der großen Koalition eingebrockt hat. SPD und Union teilen derzeit mit vollen Händen aus, was die Kassen hergeben, nur um im nächsten Atemzug zu beklagen, den Arbeitnehmern bleibe von ihren Bruttoeinkommen netto so wenig übrig. Kein Wunder, dass sich Bsirske und seine Kollegen gleich doppelt bestärkt fühlen, sich in dieser Runde schadlos zu halten.

Text: F.A.Z., 28.03.2008, Nr. 73 / Seite 11

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