Was wir in den nächsten Jahren erleben werden, ist eine grundlegende Veränderung der globalen Wirtschaftsverhältnisse, wodurch wieder eine selbstbestimmtere Lebensweise erforderlich wird, die ökologisch sinnvoll und arbeitsmarktpolitisch raffiniert sein muss. Die Tatsache, dass wir im Westen sehr verantwortungsvoll mit unserem Wissensvorsprung über die Folgen der künftigen Ressourcenknappheit umgehen müssen, verpflichtet uns dazu, auf unideologische Weise einen neuen Gesellschaftsvertrag auszuhandeln. Vollbeschäftigung, wie sie Olaf Scholz vorschwebt ist nur dann möglich, wenn Beschäftigung neu definiert wird und Lohnarbeit neu organisiert wird. Dass die Intelligentesten von uns immer noch gern weniger arbeiten als die Dümmeren, darf nicht mehr als Übel angesehen werden, sondern sollte endlich als ein Beitrag zur Bekämpfung der Klimakatastrophe anerkannt werden. Wenn nämlich Zeit Geld ist, heisst dass ja nicht zwangsläufig, dass man möglichst viel arbeiten sollte, um viel Geld zu haben, sondern dass man die Arbeits- und Lebenszeit richtig organisiert. Lohndumping, um Menschen zu Mehrarbeit zu zwingen muss allerdings unter Strafe gestellt werden. Wer diese Grundideen populär macht, der wird grosse Erfolge bei Wahlen haben.

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Ich gebe meinem Vorredner absolut recht und verstehe absolut nicht, wie man sich qualifizieren kann einen Kommentar zu schreiben, wenn man diese unnötigen Zahlenspiele der BA einfach unkommentiert als Basis verwendet. Es gibt keinen größeren Humbug als die Arbeitslosenstatistiken der letzten Jahre, das weiß inzwischen jedes Kind. Da diese Zahl von unter 3 Mio. aber eines der ganz wenigen Dinge ist, die die große Koalition als Leistungsnachweis verwenden kann, kriegt man sie immer wieder serviert, nach dem Motto, wenn man eine Lüge zehnmal erzählt, wird sie langsam wahr. Dabei, selbst wenn die Zahl stimmen würde, hat die Regierung daran kaum einen eigenen Anteil, da es einfach Glück war, gute Konjunktur eben in diesem Zeitraum, so zuverlässig und steuerbar wie das Wetter. Viele verdienen momentan eh so schlecht, daß sie mit Hartz IV nicht bedeutend weniger haben werden. Was die Öffnung der Arbeitsmärkte betrifft, so ist man sich wohl immer noch nicht einig, was man will in und mit der EU. Wir leben in einem Nicht-Fisch-Nicht-Fleisch-Zustand, was die Entscheidungskompetenz der EU-Behörden betrifft, wo soll es denn nun hingehen? Wer soll Vorfahrt haben, kurzfristige Nationalinteressen oder langfristige EU-Planungen?

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Als aufgeklärter Bürger weiß man natürlich, dass die faktische Arbeitslosigkeit etwa doppelt so hoch ist wie die offiziell ausgewiesene. Nicht als arbeitslos in der Statis- tik mitgezählt: die ALG-II- Empfänger, die mindestens 15 Stunden die Woche einen 1- Euro- Job verrichten.Nicht mitgezählt: die Arbeitslosen, die gerade in einer ande ren so genannten Maßnahme stecken.Und - aufgepasst ! - ebenfalls nicht mitgezäh lt: alle Frauen u. Männer, die arbeitslos u. über 58 Jahre alt/jung sind. Wie das? Haben wir nicht gerade erst die Rente mit 67 beschert bekommen? Und nun sind wir mit 58 schon zu alt für die Statistik? Alternativ gibt´s nur eins: Rente mit 58. Logisch - oder? Wie stümperhaft muß der Argumentationsköcher der neoliberalen Front bestückt sein, wenn unbeeindruckt von allen amtlichen Zahlen, von allen logis chen Überlegungenen jeder Plausibilitätsprüfung nun schon seit vielen Jahren, mit einer Relation gearbeitet wird, die jeder Viertklässler einer Grundschule wiederleg en kann?

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Liegt die tiefere Ursache der jetzigen Finanzkrise nicht an einer zu unkritischen und zu oberflächlichen Betrachtungsweise der Kapitalmarkt/Wirtschaftstheorie der letzten 5 - 10 Jahre ? Dass eine unkontollierte Arbeitsmigration nach Deutschland gut für das Land sei, so die Theorie. Angeblich hat es ja auch gut in Grossbritanien funktioniert, in den letzten 5 - 10 Jahren. Leider reflektiert der Kommentar überhaupt nicht, dass es Wirkungsmechanismen in der Wirtschaft gibt, die erst nach mehr als 10 Jahren zur Wirkung kommen. An den Folgen der Arbeitskräftemigration nach Deutschland in den 50er/60er Jahren leidet Deutschland und die negativen Aspekte können in Zukunft in ihrere Intensität noch zunehmen. Nein - wenn es mal einen Mangel an bestimmten Berufsgruppen in der Wirtschaft gibt, dann muss man zuerst die einheimischen Resourcen ausschöpfen. Das bedeutet für die Wirtschaft eben auch, dass man in Ausbildung zu investieren hat und Durstrecken über die Ausbildungszeit dieser Fachkräfte, also bis zu 5 Jahre, zu tolerieren hat. Ähnliches gilt auch für Akademiker. Ausländische Ausnahmetalente bzw. Spitzenkräfte (reale und nicht sogenannte) solten im Gegensatz dazu sofort und jederzeit in Deutschland arbeiten dürfen.

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Die "offiziellen Zahlen" sind doch nur eine Mogelpackung. Damit versuchte uns die "Propaganda" die Agenda schön zu reden. Angeblich sollte diese ja auch den "Aufschwung" verursacht haben. Und nun? Die Mogelpackung AGENDA 2010 wird durch die Wirtschaftskrise entzaubert. Tatsächlich werden über 3 Millionen Arbeitslose einfach nicht mitgezählt. Das macht schon mal tatsächlich 6 Millionen Arbeitslose. Die Jobs sind nur im Niedriglohnbereich entstanden in dem reguläre Jobs wegrationalisiert wurden und Mitarbeiter in neu gegründeten Personalfirmen für weniger Geld eingestellt wurden. Darüber hinaus wurde die Exportnachfrage über den Konsum in den Ländern generiert, die jetzt in der Krise der geplatzten Blase auch ein Problem haben. Die AGENDA ist nicht abgeschafft worden und wird jetzt wieder zur Arbeitslosigkeit führen. Warum? Weil die Leiharbeiter die ersten sind die entlassen werden. Es ist erstaunlich, dass man immer noch nicht die Wahrheit sagt. Aber das Volk ist nicht so blöd wie viele glauben. Wahltag ist Zahltag.

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