Kommentar

In der Trutzburg

Von Sven Astheimer

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22. November 2008 Dunkle Wolken brauen sich über dem deutschen Arbeitsmarkt zusammen. Das Land befindet sich in einer Rezession, die zuerst mit voller Wucht die ohnehin angeschlagene Autoindustrie getroffen hat. Hunderttausende Beschäftigte von Herstellern, Zulieferern und Händlern bangen nun um ihren Arbeitsplatz oder verdienen ihr Geld schon mit Kurzarbeit. Große Kontingente von Zeitarbeitern werden wegen drastischer Produktionskürzungen nicht mehr gebraucht und zu den Verleihern zurückgeschickt. Scharfe Einschnitte wie etwa beim Chemiekonzern BASF lassen auch für viele andere Branchen nichts Gutes erahnen. Die Angst vor den Folgen dieser konjunkturellen Vollbremsung lastet derzeit auf vielen Arbeitnehmern schwer wie Blei.

Weil aber die Entwicklung am Arbeitsmarkt der Konjunktur hinterherläuft, sprechen die offiziellen Zahlen mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen noch eine gänzlich andere Sprache. Doch ist der niedrigste Stand seit eineinhalb Jahrzehnten nicht mehr als ein letzter Abschiedsgruß des abgelaufenen Aufschwungs. Denn die Arbeitslosigkeit, so viel ist sicher, wird im kommenden Jahr zunehmen. Angesichts der aktuellen Dynamik der Ereignisse wäre es schon als Erfolg zu werten, wenn es beim moderaten Anstieg bleibt, den die Bundesagentur für Arbeit (noch) voraussagt.

Schwerwiegende Störung am Arbeitsmarkt

In solchen Krisenzeiten haben vor allem die Baumeister in der Politik Konjunktur. Sie wollen Schutzzäune errichten, hinter denen die verbleibende Arbeit verteilt werden kann. Ein Abwehrreflex, der vielerorts auf fruchtbaren Boden fällt. Die deutschen Gewerkschaften warnen ja schon seit längerem vehement vor der Konkurrenz durch Billigarbeiter aus dem Osten; jenseits der Oder-Neiße-Grenze, dieser Eindruck wird erzeugt, warten Heerscharen von mit Putzfeudeln ausgerüsteten Tagelöhnern nur darauf, endlich zu Dumpinglöhnen ihr Werk in Deutschland verrichten zu dürfen. Solche Horrorszenarien schüren nicht nur gefährliche Ressentiments, sie entbehren obendrein häufig auch jeglicher objektiver Grundlage. Ein Land wie Polen etwa, das sich bislang in der Krise ausgesprochen wacker hält, hat dank des kräftigen Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre die Arbeitslosigkeit auf unter sieben Prozent fast halbiert. Das Land wirbt um die Rückkehr von mehr als einer Million Emigranten, die ihr Geld im Ausland verdienen.

Anderswo hochwillkommen, haben diese polnischen Arbeitskräfte um Deutschland bislang gezwungenermaßen einen Bogen gemacht, weil das Land neben Österreich als einziges Alt-Mitglied der Europäischen Union seine Grenzen für Arbeitnehmer aus den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten geschlossen hielt - und weiterhin ziemlich dicht halten wird. Denn der Bundestag hat dieser Tage das Gesetz zur Steuerung der Arbeitsmigration verabschiedet. Zwar ermöglicht es künftig Akademikern aus Osteuropa freien Zugang, verlängert aber gleichzeitig die Blockade für deren Landsleute mit geringeren Qualifikationen um zwei Jahre bis Ende April 2011. Am tatsächlichen Bedarf des hiesigen Arbeitsmarktes geht diese Entscheidung ein großes Stück weit vorbei. Denn für die Mehrzahl der offenen Stellen in Deutschland werden nicht Atomphysiker und Finanzwissenschaftler, sondern Elektriker und Kaufleute gesucht werden.

Der Schutzwall um die Trutzburg steht damit, und sein Architekt heißt Olaf Scholz. Interessanterweise entwarf der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister seine Baupläne schon zu Zeiten, da der Aufschwung noch in voller Blüte stand. Damals wäre es ihm ungleich schwerer gefallen als heute, sein Vorhaben zu begründen. Denn die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist eine im Gemeinschaftsrecht der EU verankerte Grundfreiheit. Doch dürfte Deutschland mittlerweile auf wenig Widerstand stoßen, wenn es in Brüssel „schwerwiegende Störung am Arbeitsmarkt“ für den Fall einer Arbeitsmarktöffnung äußert.

Gute Gründe

Dabei gibt es gute Gründe, die Abschottung doch schon im Mai 2009 aufzugeben und das Fachkräftepotential zu vergrößern. EU-Sozialkommissar Vladimír Spidla wirbt noch unermüdlich für ein Umdenken in Berlin: Er verweist auf die positiven Erfahrungen in anderen EU-Ländern. Polnische oder rumänische Fach- und Hilfskräfte haben in Irland, Großbritannien, Spanien und den Niederlanden weder die öffentlichen Haushalte und Sozialsysteme überlastet noch das Lohnniveau spürbar gesenkt, sondern einen erheblichen Teil zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Dreiviertel der Zuwanderer aus den jungen EU-Ländern haben eine Berufsausbildung. Zudem gilt, dass Aufschwungphasen Arbeitsmigranten anziehen, während Abschwünge ohnehin Rückwanderung fördern.

Die täglichen Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft stärken jedoch einmal mehr den Anwälten des Protektionismus in der deutschen Arbeitsmarktpolitik den Rücken. Doch sollte sich niemand etwas vormachen: Die kleinmütige temporäre Abschottung vom Wettbewerb wird die Folgen der Finanzkrise nicht lindern. Im Gegenteil: Mit der Öffnung des Arbeitsmarktes hätte die Bundesregierung gerade jetzt ein Zeichen der Zuversicht setzen können und die Botschaft, dass sie an die Kraft offener Märkte glaubt.

Text: F.A.Z.

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