Von Heike Göbel
07. März 2008 Nun sollen es wieder einmal die Schlichter im öffentlichen Dienst richten. Das verschafft den Warnstreik-strapazierten Bürgern bis über die Osterfeiertage eine willkommene Atempause. Man darf aber große Zweifel hegen, ob den Schlichtern gelingt, was die Streitparteien alleine in fünf Verhandlungsrunden nicht zuwege gebracht haben: den Konflikt in Bund und Kommunen einer guten Lösung zuzuführen.
Diesem Anspruch wird das Ergebnis nur dann gerecht, wenn es nicht allein zu Lasten der Steuerzahler geht. Die Schlichter müssten in diesem Fall den Mut haben, von den Gewerkschaften nicht nur starke Abstriche an ihrer mit acht Prozent völlig überzogenen Lohnforderung zu verlangen, sondern auch Zugeständnisse bei der Arbeitszeit oder anderen Elementen der Flexibilisierung.
Inflationsausgleich nicht tragbar
Die Verteilungsspielräume sind eng. Als Orientierungsmarke kann auch für den öffentlichen Dienst das Produktivitätswachstum der Wirtschaft dienen, das sich zuletzt auf unter 1,5 Prozent abgeschwächt hat. Der erhoffte zusätzliche Inflationsausgleich wird nicht tragbar sein, wenn die Gewerkschaften keine Möglichkeiten eröffnen, die Kosten auf anderem Wege zu begrenzen.
Text: F.A.Z., 08.03.2008, Nr. 58 / Seite 13
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