Man soll uns doch nicht andauernd festlegen auf eine Diskussion über Diätenerhöhung, viel unverschämter ist die Höhe der Diäten an sich und aller diätenbezogenen Abfindungen usw. Nicht die permanenten Erhöhungen von Diäten verärgern uns, sondern die jetzt schon erreichte Höhe. Einfach lachhaft ist es, die Abgeordneten mit Managern zu vergleichen! Abgeordnete sind nichts anderes als Sachbearbeiter und vielfach sehr schlechte! Hieraus folgt, daß sie auch nicht besser bezahlt werden brauchen. Die Hälfte aller Bezüge, die derzeit auf Abgeordnete einregnen, wäre immer noch gut genug für das, was uns von den Abgeordneten geboten wird.

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Grade aus der neoliberalen FDP Ecke kommt als Begründung für Millionengehälter von Managern, daß diese eine besonders hohe Verantwortung haben. Ein Ackermann verweist gerne auf die Bilanzsumme der deutschen Bank wenn man ihn fragt wieso er so viel mehr verdient wie ein Manager eines mittelständischen Unternehmens. Wie aber ist das mit Bundestagsabgeordneten ? Deren 'Bilanzsumme' ist der Bundeshaushalt, welcher deutlich größer als jene Summen ist mit denen die "Ackermänner" hantieren. Gemäß der "Manager-Begründung" müssten Bundestagsabgeordnete also ein Vielfaches von dem verdienen was die Millionen-Verdiener in der Privatwirtschaft erhalten. Ich halte Abgeordnete deswegen für unterbezahlt, unsere Leute verdienen oft viel besser und haben doch viel weniger Verantwortung.

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Von einem gut bezahlten Abgeordneten erwarte ich eine Top-Leistung. Zur Zeit ist weder das eine noch das andere mehrheitlich gegeben. Allerdings erwarte ich nicht zwingend eine Verbesserung ihrer qualitativen Leistungsfähigkeit, wenn die Bezüge auf hohen Niveau angehoben werden. Ich befürchte eher weiterhin "Volksvertreter für Interessensgruppen mit Aufsichtsratsposten o.ä." Die Unabhängigkeit ist faktisch fast dahin.

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Unsere Parlamentarier sollten ein gutes, ja sogar ein sehr gutes Auskommen haben. Außerder ist es sicher kein Spaß, über das eigene Gehalt selbst zu entscheiden, wenn man so im Fokus der Öffentlichkeit steht, und die Boulevardpresse am ehesten im "Stuckschen-Sinne" (Auspeitschen usw.) reagiert, egal ob die Erhöhung berechtigt ist oder nicht. In diesem Sinne könnte die Angleichung an die Beamtengehälter der Versuch eines Befreiungsschlages seine, dass eigene Gehalt an eine externe Größe zu koppeln. Aber: Die Gehälter etwa der Bundesrichter sind so, um Unabhängigkeit zu gewährleisten und damit der Dienstherr den Vollen Einsatz für seine Sache vordern kann. Mit diesem Gedanken sind aber die z.T. in geradetz dreister Menge vorkommenden Nebentätigkeiten nicht systemgerecht. Es scheint also zweifelhaft, ob es wirklich eine Angleichung an die Beamten sein muss... was unterstützenswert wäre, oder wieder nur ein Vorwand um eine Legitimität der Erhöhung vorzutäuschen. Wir werden sehen, wie lange die Abgeordneten noch was von der Koppelung mit den Beamtengehältern wissen wollen... und wie sich das mit den Nebentätigkeiten weiterentwickelt.

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