Wahlen

Hoffnungsschimmer für Italien

Von Tobias Piller

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11. April 2008 Ein Ergebnis der italienischen Wahlen an diesem Wochenende lässt sich schon jetzt vorhersagen: Italiens Parteienwelt wird radikal vereinfacht werden. Waren 2006 noch 15 verschiedene Parteien ins Parlament eingezogen, wird das neue Parlament wohl mit fünf oder sechs Fraktionen auskommen. Nach Prodis gescheiterter Zehn-Parteien-Koalition besteht tatsächlich Aussicht auf eine Regierung mit nur noch zwei oder drei Koalitionspartnern.

Was diese politische Neuerung für die Wirtschaftspolitik bedeuten kann, wagt bisher kaum ein Italiener zu prognostizieren. Zu sehr sind alle daran gewöhnt, in den täglichen Nachrichten eine dissonante Folge von zehn oder fünfzehn Stellungnahmen verschiedener Parteisprecher zu hören, um sich überhaupt eine Vereinfachung der Politik in all ihren Konsequenzen vorstellen zu können. Schließlich hatten sich für vier Parlamentswahlen buntgescheckte Bündnisse gegenübergestanden, auf der linken Seite von traditionsgebundenen Christdemokraten bis zu Grünen und ideologiegläubigen Kommunisten, demgegenüber auf der rechten Christdemokraten, Liberale, Lokalpatrioten aus dem Norden und patriarchalische Nationalisten.

Die Vielparteienkoalition ist ein Auslaufmodell

Doch die Vielparteienkoalition wurde zum abschreckenden Auslaufmodell, nachdem Ministerpräsident Romano Prodi damit zum zweiten Mal gescheitert ist. Die kleinen Zwergparteien, die jahrelang das Zünglein an der Waage darstellten, wurden nun nicht mehr in die Wahlbündnisse aufgenommen und werden an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Die ewigen Neinsager der Vergangenheit, Kommunisten und Grüne im linken Lager, Christdemokraten auf dem rechten Flügel, bleiben ebenfalls auf sich alleine gestellt.

Von solch klaren Verhältnissen hatten die Ministerpräsidenten der vergangenen Jahre nur träumen können: Prodi, als er mit wichtigen Infrastrukturprojekten nicht vorankam, oder sein Vorgänger Silvio Berlusconi, als er die versprochenen Steuersenkungen in der eigenen Koalition nicht durchsetzen konnte. Dennoch bleiben ausgerechnet jetzt die Programme der beiden aussichtsreichsten Kandidaten verschwommen.

Konzepte werden dem Populismus geopfert

Berlusconi mit seiner Sammelbewegung "Volk der Freiheit" verspricht die Abschaffung der Grundsteuer für die selbstgenutzte Wohnung, die Erhöhung der Renten je nach Inflationsrate, niedrigere Hypothekenzinsen oder Steuerfreiheit für Überstunden und Prämien. Um sein Motto "Italien, erhebe dich!" überzeugend zu untermauern, fehlt es aber an einem tragfähigen Gesamtentwurf. Während Berlusconi in der Vergangenheit liberale Reformen in Aussicht stellte, werden solche Konzepte nun dem Populismus geopfert. Deswegen wurde der Sprecher der römischen Taxifahrer, Organisator von Blockaden gegen jede Liberalisierung, nun sogar als Kandidat für das Parlament aufgestellt. Für die marode, vom Staat alimentierte Fluglinie Alitalia wünscht Berlusconi an Stelle des Verkaufs an Air France eine Zukunft unter italienischer Flagge.

Ähnliche Widersprüche kommen auch von Walter Veltroni und seiner "Demokratischen Partei". Sie hat ihren Leitspruch "Es ist machbar" vom amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama entliehen. Veltroni verspricht unter anderem einen Mindestlohn von 1100 Euro für alle Beschäftigten und die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse, daneben aber auch, dass Genehmigungen für die Gründung eines Unternehmens künftig nur einen Tag dauern.

Gewerkschaften verteidigen Schlendrian im öffentlichen Dienst

Mit populistischen Versprechungen aus einem ansonsten langweiligen Wahlkampf wird sich Italien aber während der kommenden Jahre nicht weiterentwickeln. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum gehören zu den niedrigsten in ganz Europa. Die Entwicklung der Produktivität von Arbeit und Kapital während der vergangenen Jahre war die schlechteste aller Industrieländer. Beim Pro-Kopf-Einkommen wurden die Italiener nun von den Spaniern eingeholt. Während sich eine ansehnliche Zahl italienischer Unternehmen täglich auf dem Weltmarkt behaupten muss, verteidigen die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Schlendrian und Nichtstuer, verhindert lokaler Egoismus überfällige Infrastrukturprojekte und ruinieren unfähige Lokalpolitiker mit Müllbergen in Neapel das Image des ganzen Landes. Zur Lösung dieser Probleme hat die scheidende Regierung von Romano Prodi keinen entscheidenden Beitrag geleistet. Ihr Glück war es lediglich, dass wegen der guten Weltkonjunktur die Staatseinnahmen so reichlich flossen wie lange nicht.

Wenn Berlusconi manchmal sagt, Italien werde auch schmerzhafte Entscheidungen nötig haben, wenn Walter Veltroni im Nebensatz von Entscheidungen gegen mächtige Interessengruppen spricht, ist das immer nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Veränderungen, die Italien wirklich braucht. Die könnten nun leichter werden mit einem vereinfachten Parteiensystem. Notwendig ist zunächst einmal eine klare Mehrheit für Berlusconi oder für Veltroni in beiden Kammern des Parlaments. Danach wird sowohl der Regierungschef als auch der Oppositionsführer viel Mut brauchen, den billigen Populismus aus dem Wahlkampf aufzugeben.

Text: F.A.Z.

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