1. (Wirtschafts-)politische Begriffe ändern schon mal ihre Bedeutung. Wenn aber Braunberger stets nur die Ursprungsdefinition zulassen will, dann muss er auch zugestehen, dass die DDR kein Gegenargument zum Sozialismus war. Denn dieser unterschied sich doch stark von der Marx'schen Vorstellung (oder gar der der Frühsozialisten wir Morus). Will er das?
2. Durch diese Definition werden Eucken, Mises, Hayek und Friedman in einen Topf geworfen. Sieht Braunberger tatsächlich keine wesentlichen Unterschiede zwischen Eucken und Hayek?
3. Gegen den Keynesianismus wird oft eingebracht, dass dieser in den 70er Jahren (vielleicht) funktioniert habe, aber sich die Welt seither geändert habe. Was Keynes natürlich nicht berücksichtigen konnte. Immerhin schrieb er in den 1930er Jahren. Zur gleichen Zeit schrieben Hayek und Eucken. Wenn Keynes überholt ist, weil sich die Zeiten geändert haben, könnte dies dann nicht auch für Hayek und Eucken gelten?
Will sagen: man kann ja so argumentieren, wie es Braunberger tut, aber dann muss man auch die Konsequenzen tragen.
Zu einer neoliberalen Partei ist die SPD zweifelsfrei unter Schröder verkommen und Beck war dabei bereitwilliger Erfüllungsgehilfe. Zur Zeit fährt Beck seinen "Lohn" ein, (SPD-Parteivorsitz unter Müntefering). Kohl war eigentlich nie konsequent neoliberal, auch die CSU nicht.
Was aber ist neoliberal? Das 'liberal' bezieht sich auf die Wirtschaft, zu ihr soll der Staat sich liberal verhalten, ihr größtmögliche Freiheit, aber auch Schutz gewähren (z.B.Schutz vor Inflation mit Hilfe der EZB). Alle Privatisierungen sind neoliberale Wirtschaftspolitik, alle Senkungen der Sozialabgaben und der Steuern ebenfalls und auch alle Arbeitsmarktderegulierungen.
In Deutschland wird neoliberale Politik seit 1982, als Genscher zur CDU wechselte, versucht. Nur Genscher und Kohl wollten an der Macht bleiben, voller Neoliberalismus ging mit der SPD-Opposition damals nicht. Erst mit Schröder kam neol. Wirtschafstpolitik in voller Schärfe in D zum Zug. In GB war Thatscher und in den USA Reagan die ersten politischen Repräsentanten. Aus den angelsächsischen Ländern schwappte der Neoliberalismus nach der Eu.
Seit 1982 ist nichts besser geworden: Arbeistlosigkeit, wachsende Armut, einseitig verteilter Reichtum ist die Ernte!
Selten so gelacht ? Stimmt, aber über den Artikel des Herrn Braunberger. Leider muss er bei der Erläuterung völlig neue Quellen, nämlich die der Umdeutung, herangezogen haben.
Oder, es könnte auch sein, dass die INSM ihm dabei den Griffel geführt haben. Leider reicht der Platz hier nicht aus, um dem Autor zu erklären, was Neoliberalismus wirklich ist.
Ich finde es jedenfalls ungeheuerlich, Erläuterungen so zurechtzulegen, wie es der Zeitgeist mancher Gruppierungen wünscht.
Allerdings, eines ist richtig, die SPD übt genau so wie CDU/CSU und neuerdings auch die Grünen in Neoliberalismus.
Tatsache ist aber auch, dass dieser nur noch fast ausschließlich an den deutschen Unis gelehrt wird.
Herr Braunberger gebraucht Neoliberalismus nicht im Sinne von Beck. Für Beck ist "Neo" (=neu) der Versuch, den klassischen Paläoliberalismus neu aufzulegen - schon vom Ansatz her Unfug, weil unsere Gesellschaftsordnung das nicht hergibt (GG Art. 14(2) "Eigentum verpflichtet"). Herr Braunberger aber meint Ordoliberalismus. Und hier greift vermutlich wieder die klassische Unterscheidung von Walter Eucke zwischen Prozess- und Ordnungspolitik. Was die SPD will, ist Prozesspolitik (Stichwort "Mindestlöhne"), womit die Soziale Marktwirtschaft bereits ansatzweise ausgehebelt wird; denn dann beginnt der Staat Akteur auf dem Markt zu werden und nicht ordnungspolitischer Rahmengeber - ein ganz gefährliches Spiel mit dem Feuer, und das alles nur wegen der PDS. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Zurückschrauben der Staatstätigkeit, damit der mündige Bürger wieder Luft bekommt, seine ihm zustehende Verantwortung wahrnehmen zu können (Stichwort "Subsidiarität"). Der jetzt schon überfordert Staat fährt sonst endgültig an die Wand (vgl. Sozialversicherung, Lohnnebenkosten u.ä.)
Ich habe mir schon gedacht, daß so ein Satz kommen würde, wie: "Dann hat er eben keine Ahnung von Wirtschaft".
Finde ich ja gut, das Gegenargument und würde mich auch über weiterführende Darstellungen freuen von Verfechtern des sog. neoliberalen Wirtschaftens. Also, ob es theoretisch bedeutet, die Worte oder Vision von Jesus ernst nehmen, hieße wirtschaftlicher Bankrott in den Augen der jetzigen Ökonomen. (Noch zugespitzter die Frage, ob dann den aktuellen wirtschaftlichen Gepflogenheiten, Überzeugungen und Handeln laut Bibel ein antichristliches Element inne wohnen würde, was mich nur theotetisch, aber nicht moralisch interessieren würde, weil ich die Dinge so schwarz-weiß dann auch wieder nicht sehe.)
Ich wollte nur die Assoziationskette aufgreifen Guter Christ =
konservativ = CDU/FAZ-Umfeld, weil ich persönlich der Meinung bin, daß das vorn und hinten so nicht stimmt.
Befreiungstheologen sehen das bestimmt auch anders oder
in unserem Land einige christliche Denker.
Freundliche Grüße
Herrn Becks Beitrag in dieser Zeitung hat mich mit mehr als Verwunderung erfüllt. Neoliberal sei die CDU - und impliziert, das sei schlecht? Wie Herr Braunberger habe ich mal im Lexikon nachgesehen, was eigentlich hinter dem Begriff steckt. Offenbar hat Herr Beck das ja nicht getan, sonst hätte er nicht zu seinen irrwitzigen Einschätzungen kommen können. Wäre es doch so, daß die CDU neoliberal ist! Es wäre besser für Deutschland. Und zwar für alle hier - arm wie reich, oben wie unten. Beck aber malt das rosige Bild eines Umverteilungsstaats an die Wand - denn das sei gerecht.
Hallo? Vielleicht sieht sich das aus der Mainzer Provinz so aus... Richtig ist, daß Umverteilung nur zweierlei in Massen schafft, Bürokratie und Intransparenz. Wichtiger und richtiger wäre, diese Gesellschaft wieder auf Kurs Eigenverantwortung zu bringen, diesen Staat wieder auf seine Kernaufgabe der Rahmenrichtlinien zu begrenzen und ansonsten endlich zu kapieren, daß in der Ungleichheit alle Chancen der Welt liegen. Ungleichheit ist Ansporn - zu Weiterentwicklung, Initiative und Arbeit. Es wäre an der Zeit, daß endlich auch die SPD die großen Motivatoren des Menschen sieht und begreift.
Ich weiss nicht ob Jesus weit links war oder nicht.
Aber in der Londoner City sagen die Börsianer (and the guys at Goldman Sachs too, I expect):
"Jesus saves but Moses invests".
F. Huber
Wenn der Autor G.B. mithilft unsere "Zeit/Raum" auf den Begriff zu bringen, dann ist ihm das nur z.T. gelungen. Euken mit Hayek, Merkel und Schröder in einen "Topf zu rühren" nicht erhellend sein. Wer erst ab den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts die Begriffsgeschichte beginnen lässt, der kann den "Familienstreit" innerhalb des Liberalis-mus und seine Entgegensetzung, den Kommunitarimus ( u.d. davon verschiedenen Begriff Kommunismus) nicht wirklich erkennen. In Kürze: Gegen den 1. Begriff der "Alt-liberalen" mit ihrer "Metaphysik der unsichtbaren Hand Gottes" (Leibnitz) und des Marktes" (Th.Hobbes, A.Smith) steht der 2. Liberalismusbegriff als von Menschen selbst zu machende Ordnung. Hier gabeln sich dann zwei Strömung-en:Für 2.1 stehen die Neoliberalen (der z.T. noch Marktme-taphysiker F.A.von Hayek,Reagan,Thatcher) u. 2.2 die ORDO-Liberalen (v. Eucken, L.v.Ehr-hard ), die den Primat der Ethik (Recht;I.Kant ) vor der Marktlogik (Macht;Hobb-es) anerkennen. Bei manchen Gemeinsamkeiten (Wettbe-werb, regelnder Staat) trennt ein tiefer Graben die gesell-schaftlichen Konstrukteure 2.1, 2.2. Letztere lehnen die "total-globale Marktgesellschaft" ab,weil sie nicht nur an die Markteffizienz als Problemlöser glauben. Recht so!!!
Jesus hat zwar alle geliebt, aber Geschäftemacherei, im negativen Sinn des Wortes, Profitmaximierer auf Kosten anderer Menschen, Survival of the fittest - all dies hätte er sicher nicht im engeren Sinn zu dem Weg gezählt, den er weitergeben wollte. Und die aktuelle Form von Konsum und Materialismus, oft ohne Rücksicht oder Weitblick, lassen sich einfach überhaupt nicht zu Werten verklären, mit denen man sich auf den Christus berufen könnte.
MfG
Der FAZ liegen doch die christlichen Werte am Herzen, wenn man das verkürzt so sagen kann.
Da hab ich mal ne kleine Denksportaufgabe.
Es gibt doch diese Einrichtung namens Wahl-O-Mat, mit Vor- und Nachteilen, die hier nicht Gegenstand sein sollen. Insgesamt ist das aber eine prima Sache, mit der man im privaten Umfeld auch eher unpolitische Menschen kurzweilig
mit der Materie in Berührung bringen kann.
Das Spiel geht so: Wo würde Jesus (um den geht es nämlich zentral im Christentum, nicht etwa um Calvin - sonst hieße es ja auch Calvinistentum - wie man es bei Konservativen und Bürgerlichen m.E. häufig zu verwechseln scheint) in den Antwortfeldern seine Präferenzen setzen?
Ich verrate Ihnen das Ergebnis schon vorher: insgesamt weit links der SPD. Auch das Thema Sicherheit sieht Jesus in der Bibel anders als konservative Betonköpfe, die liegt, folgt man den Aussagen von Jesus Christus, hauptsächlich ganz woanders, als in weltlichen Überwachungsmaßnahmen.
Freundliche Grüße!
P.S.
There is an alternative zur FAZ-Wirtschaftsredaktion.
Vielen Dank Herr Braunberger, dass Sie uns daran erinnern, dass "Neoliberalismus" kein Schimpfwort ist, auch, wenn Mitglieder fast aller Parteien versuchen, es dazu zu stigmatisieren.
Hat denn tatssächlich jeder vergessen, was die Politik Ludwig Erhards unserer Republik in den 50´er Jahren beschert hat und das unser viel beschworenes Wirtschaftswunder auf dieser neoliberalen Politik fusst?
Nur überbodender Lobbyismus, seit Adenauers Zeiten kontinuierlich zuhnemend, gepaart mit immer mehr Regel- und Umverteilungswahn haben bei Bürgern die Illusion enstehen lassen, dass es sich an Vater Staats Brust behaglich einrichten lässt.
Tatsächlich liegt das Erfolgsrezept aber in der pragmatischen Einfachheit, lediglich einen Rahmen an Verbindlichem vorzugeben, damit Bürger sich frei entfalten können.
Dass Paul Kirchhoff mit seinem radikalen Steuersystem, alle Subventionen und Sondertatbestände zugunsten einer geringen flat tax abzuschaffen, genauso mehr Gerechtikeit herbeiführen könnte wie Friedrich Merz mit seiner Bierdeckelsteuererklärung, wird hoffentlich eines nicht zu fernen Tages bewiesen werden können.
Schlagt der Hydra die Köpfe ab und lasst uns mehr Freiheit und mehr Neoliberalismus wagen!
Daß Vernunft sich nicht durchzusetzen vermag, liegt an geistiger Trägheit. Diese wird befördert durch die Abhängigkeit von sozialen Systemen. Alle großen Parteien streben eine Ausweitung dieser Abhängigkeit an.
Gerald Braunberger erinnert auch daran, daß es immer mal Anlaß zur Hoffnung gab. Vielleicht läßt sich die Karawane in den ökonomisch-politisch-sozialen-geistigen Verfall doch noch aufhalten.
Auf der politischen Bühne sind Hoffnungsträger nicht, nicht mehr oder nocht nicht ( wieder ) zu identifizieren.
Bei der nächsten Bundestagswahl sind bessere Bedingungen für mehr Professionalität zu wünschen - schicken wir die rot-grüne Laienschar vom Spielfeld.
auch in den Kommentaren mal wieder ein "deutscher" Hang zu Extremen anstatt der Weg der Mitte. Auch Ehrhard wollte soziale Marktwirtschaft, wie im Artikel genannt: Monopole verhindern, Aktionärsrechte stärken etc. Das ist in den USA WEIT mehr verwirklicht als in Deutschland! Es will auch niemand den Sozialstaat abschaffen, er ist aber in seiner jetzigen Form nicht geeignet den weltwirtschaftlichen Veränderungen gerecht zu werden. Und: das richtige Mass ist in Deutschland noch nicht erreicht: wir haben immer noch zu viel Bürokratie und zu wenig Eigenverantwortung in den sozialen Sicherheitssystemen, eine schlechte Einwanderungspolitik mit immensen Kosten für die Allgemeinheit. Andere Länder machen es eben besser und da sollte man ansetzen. Institutioneller Wettbewerb im Innern hat Europa zu einer führenden Wirtschaftsregion gemacht, jetzt ist der Wettbewerb eben global und Deutschland kann nur gewinnen wenn mehr privat organisiert wird und endlich ein Punktesystem für Zuwanderer eingeführt wird. Frank Zappa hat es gesagt: "communism doesnt work because people like to own stuff". Gebt den Leuten die Freiheit zurück, sie lechzen danach, siehe Schwarzarbeit.
Was soll man auch von einem über die Ochsentour aufgestiegenen Elektriker halten?
Er hätte in seinem Beruf bleiben sollen.
Von Wirtschaft, deren Definitionen und Theorien versteht er recht wenig.
.. egal wie diese in der FAZ genannt werden. Die Soziale Marktwirtschaft existiert in Deutschland schon lange nicht mehr. Sie sollte die Monopolstellungen auf Energie, Wasser, Kommunikation, Gesundheit, Rente, Gelddruckerei und Staatsverwaltung nicht privativeren, damit die kleinen Unternehmer von der Übermacht der Kartellen oder Monopolen geschützt sind.
Unser Staat, geführt von CDU und SPD, greift nur ein, wenn es darum geht die Ressourcen unseres Landes zu privatisieren, als ob es Provisionen dafür gäbe.
Der IST-Zustand: Es wird solange privatisiert bis der Mittelstand nicht mehr existiert.
Das Ganze was wir jetzt und heute sehen, ist die Vorbereitung zum Wirtschaftsfaschismus und daran macht sich jede der jemals regierenden Parteien mitschuldig. Denn der demokratische Prozess der Parteien ist schon lange im Machtgerangel der Parteifunktionäre untergegangen.
Neoliberalismus begann nicht in einer letzten Wahlperiode, denn unsere Soziale Marktwirtschaft wird schon seit den 80er systematisch aufgelöst + ausgebeutet.
Politik der kleinen Schritte ist: In kleinen Schritten dem Kleinen alles nehmen und zwar so langsam, bis er glaubt, dass er etwas dabei gewinnt.
In einem neoliberalen Wirtschaftssystem gibt es keine Legitimation dafür, seinen Besitz an die nächste Generation zu vererben. Setzt der Staat dieses, von ihm eingeräumte Recht dennoch in diesem Fall durch, diskreditiert er seine übrigen Bürger zu Tagelöhnern eines vormals angehäuften Kapitalstocks.
Ich amüsiere mich darüber, dass ein neoliberaler Staat, sodenn er sich ohne administrative Bestrafung selbst erhalten will, am Ende eines Lebensabends seine Bürger enteigenen und den daraus enstandenen Gewinn privatisieren muss.
Liberalismus als negativ belegter Begriff ist kein neues Phänomen. Bereits in den USA wurde die Politik über Jahre von seiten der Konservativen verfolgt und hat maßgeblich zur Gleichschaltung der Demokraten in den ersten Jahren unter Bush beigetragen. Nachdem erstmal die Mär von dem liberalen Schreckgespenst gestreut war, welches dem tapferen, freiheitsliebenden (also Liberalen) Amerikaner die Arbeit stehlen will, reichte die bloße Bezeichnung als "liberal" um oppositionelle Ansätze im Keim zu ersticken.
Bekanntes Phänomen also, mit einigen Jahren Verspätung auch in Deutschland. Interessant nur, dass grade die SPD auf diesen Zug aufspringt. Sie hat schließlich die Riester-Rente eingeführt, welche dem Einzelnen überlässt, ob und wie er sich zusätzlich fürs Alter absichert. Absolut liberal.
Sie führen zu Recht aus:
"Der neoliberale Staat sorgt für einen verlässlichen Rahmen, indem er Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit garantiert, das Privateigentum und den Wettbewerb schützt, eine stabile Währungsordnung garantiert und ansonsten weitgehend Marktfreiheit zulässt."
Wie sorgt der Staat denn noch für eine stabile Währungsordnung? Seit dem Ende des Bretton-Wood-Systems wird das dem "Markt" überlassen ohne dass Währungsstabilität erreicht worden ist.
Rechtssicherheit? - doch nur noch für den, der sich Recht leisten kann, Ablasshandel ist modern -> Ackermann & Co
Vertragsfreiheit? - Minderheitsaktionäre bestimmen das Geschehen in Unternehmen -> deutsche Börse, Telekom etc, wessen Freiheit wird hier geschützt?
Die CDU setzt in der Tat auf einen Nachtwächterstaat, der die Schwachen nicht schützt und einem neuen Feudalsystem Vorschub leistet.
Ein Beispiel. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wäre es ein Skandal gewesen, wenn ein Vorstandsmitglied der Notenbank Spekulation auf Kredit (Hedge Fonds) als ein Segen gefeiert hätte, wie es Edgar Meister tat. Heute sind Spekulanten ja gut für die Wirtschaft, nicht wahr?
Übrigens, was macht Tietmeyer in der ideologische Propaganda betreibenden "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"?
Darf man die finstere Ideologie aus Chicago, die im Namen der wirtschaftlichen Freiheit mit allen möglichen Mitteln verbreitet wird, nicht einen Namen geben? Mich wundert jetzt, daß Herr Braunberger Milton Friedman als Vergleichbar mit Erhard und Eucken darstellt. Er kann gerne Erhard und Eucken Neoliberal nennen, bedeutet das aber, daß wir seinen Prophet Milton Friedman mit demselben Namen als Eucken und Erhard nennen sollen? Der Aufsatz kann nur Verwirrung bringen: mit Absicht?
Vielleicht kann man nicht sagen, die Union sei Neoliberal, aber über gewissen Typen in der Union doch, zum Beispiel der "liberale Geist" Merz. Dasselbe mit der SPD und Grünen. Die Ideologie, die Verwirrung, die Konzeptlosigkeit, ist leider überpareteisch geworden.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, von dem sich die Parteien in Deutschland ruhig mal eine Scheibe abschneiden können. Es ist wichtig, Begriffe zu prägen und zu besetzen. Neoliberalismus ist dahin schon fast als Schimpfwort zu bewerten. Doch wenn sich die Union wieder auf ihre Grundwerte bezieht, auf ihre Wurzlen 1945-1949, dann kann sie wieder erfolgreich sein. "Überwindung von Kapitalismus und Kapitalismus" hieß einmal ein Programm der Union, die sozialie Marktwirtschaft als dritter Weg - dies machte damals wie heute Sinn. Deutschland ist kein Land des freien Kapitalismus und die Union schon gar keine Partei dessen.
In der Union sollte nun eine Erneuerung der "Sozialen Marktwirtschaft" erfolgen, Heiner Geißler spricht in letzter Zeit die globale Dimension an - ein neues Lösungskonzept der deutschen Parteien auf globale Probleme muss her.
Die Partei, die dieses schafft, wird sich im 21. Jhd. profilieren können, Begriffe positiv besetzen und die 40%-Hürde wieder überschreiten können.
gez. CS
Walter Euckens wichtigster, bisher unvollendeter Denkansatz ist der der Interdependenz der Ordnungen. Dieser Ansatz führt zur Frage nach den Steuerungssystemteilen jener evolutionslogischen Ordnung, die einen nachhaltigen, gesellschaftlichen Akzelerationsprozesses gewährleisten.
Was Walter Eucken fehlte, war eine Steuerungssystemtheorie des Evolutionsprozesses, aus der er die Steuerungssystemteile einer crashfreien und freien Ordnung hätte ableiten können. Er hätte die Interdependenz einer Ordnung-des-Kreativen beschrieben. So konnte er nur vor der Bildung von Vormachtstrukturen warnen, dass diese zwar auch eine Ordnungsoption des Akzelerationsprozesses darstellen, dass diese aber nicht stabil ist.
Einige ORDOliberale sehen in Deutschland ein verschleiertes Macht-und-Wachstumszwang-Regime am Werk. Thomas de Maiziére nennt diese Vormacht eine 'vertikale Fachbruderschaft' - bestehend aus den Kapital- und High-Tech-Anbietern und den Großgewerkschaftsvorständen. Er spricht sicherlich für Biedenkopf und damit auch für Angela Merkel, wenn er sagt, dass diese zerschlagen werden müßten. (dazu: DIE ZEIT v. 1.12.2005 'Der Entschleierer').
Von dieser anstehenden ORDOliberalen Revolution spricht kein NEOliberaler und kein SPD-ler.
Kurt Beck irrt nicht, er weiss es nicht besser!
Wer seine Biographie kennt, wird sich darüber nicht wundern, wo soll er es gelernt haben?
Gott behüte uns vor einem solchen unbedarften Kanzler!
In Abwandlung eines Wortes von Gerhard Schroeder:
Er kann es nicht!
Detlef Stark
Dieser Beitrag ist genial, weil er die bewusste und agitatorische Verdrehung des Begriffs Neoliberal offensichtlich macht, mit der bestimmte Kreise die Wirtschaftsordnung, die für den heute in Deutschland erreichten Wohlstand entscheidend verantwortlich ist, zum Wurzel allen Übels verunglimpfen wollen.
Wir alle sind Kinder dieser neoliberalen Wirtschaftsordnung, die oft auch liebevoller "Soziale Marktwirtschaft" genannt wird. Und seit wir das Gleichgewicht verlassen haben und das Wörtchen "Soziale" das Übergewicht über "Marktwirtschaft" bekommen hat, haben wir Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft in "Arm" und "Reich" Tür und Tor geöffnet.
Wie gefährlich vor diesem Hintergrund altlinke Volkstribune von der SED-Nachfolgeorganisation Linkspartei sind, zeigt der Zuspruch den der gnadenlos eitle Opportunist Lafontaine für seine dümmlichen Reden selbst im Kreise von FAZ.net-Leser bekommt (siehe andere Leserkommentare). Würden diese Herren, zu denen sich in seiner Not in einer Kurzschlusshandlung nun auch noch Kurt Beck gesellt hat, Deutschland nach ihrem Willen gestalten können, wäre unser Wohlstand verloren.
Darum: Lang lebe die neoliberale, soziale Marktwirtschaft!
Wenn ich den Namen Hayek höre, denke ich immer an seine so "geliebte Freiheit usw.". Hayek führte diese Gedanken ja bekanntermassen dazu, die letzten Jahre seines Berufslebens nicht als freier Ökonom sich dem Wettbewerb zu stellen, sondern brav nach Deutschland zurückzukehren, um Beamte an der Uni Freiburg zu werden. Daher erscheint es mir immer sehr fragwürdig, wenn Hayek´s Meinung mit Neo- oder nur Liberalismus in Verbindung gebracht wird.
gez. Ralf Sippel
...bestimmt die Diskussion.
Da gibt es diejenigen, die ( nicht mehr verstehen)sich suggerieren lassen, dass alles was mit liberal zu tun hat ihnen das Recht auf "Stütze" nimmt und diejenigen, die mit "liberal" noch die eine oder andere zutreffende Interpretation meinen.
Als DRAMATISCH empfinde ich, dass - im Verständnis "Vieler" -der Begriff eindeutig NEGATIV besetzt wurde und fast HEXENJAGDARTIG alles Liberale verdammt wird. Gehen Sie mal in ne Durchschnitts-Kneipe und "outen" sich an der Theke als "Liberaler"... Sie werden sofort dikreditiert, isoliert, mit schlimmsten frühkapitalistischen Klischees konfrontiert.
Man HAT die Freiheit, also ist sie nichts mehr wert. Letztlich ist es der Ruf nach dem "GUTEN FÜHRER" der da 60 Jahre nach dem letzten Führer -mangels Verständnis vieler Zusammenhänge - durchschimmert.
Wie kann man diesen aggressiven Kapitalismus (der seit ewigen Zeiten die Armut dieser Welt skrupellos anwachsen
lässt) gesund reden wollen. Dieser Braunberger hat nichts aus den aktuellen Ereignissen gelernt.
NL ist weder neo noch liberal. Was mich doch sehr wundert, ist die Art und Weise, wie eine angesehene, konservative deutsche Zeitung Ludwig Erhard im Grabe rotieren lässt.
Ich denke schon, daß eine neoliberale Politik grundsätzlich mehrheitsfähig sein kann. Sie muß nur richtig erklärt und richtig kommuniziert werden. Dass letzteres meist das größere Hindernis ist, hat man am Beispiel Kirchhof schön sehen können. Die Medien nahmen die Schlagworte von links ihren Diskurs auf und schürten damit die Skepsis, anstatt ihrer eigentlichen Funktion des Abwägens und vermittelns gerecht zu werden. So hat sich die Mär von "Krankenschwester und Geschäftsführer zahlen die gleichen Steuern" in den Köpfen festgesetzt.
Natürlich bräuchte es auch selbstbewußte und starke Politiker, solche, die nicht den "Globalisierungsgegnern" ihr Verständnis und Solidarität versichern, sondern solche, die erklären,worum es geht, und warum es wichtig ist. Davon ist die CDU tatsächlich weit entfernt.
Es ist schon lustig, wenn bei Verwendung des Begriffes Neoliberalismus propädeutische Wirtschafts- und Geschichtsvorlesungen angefangen werden. Als wenn die Kommentatoren neu in der Politik wären. Als wenn wir bei der verwendung Heuschrecken durch Herrn Müntefehring nun alle Biologie und Religionsunterricht (wegen der biblischen Plagen) bräuchten.
Tatsache ist, dass Politiker die Ausssagen vom Wettbewerber viel ernster nehmen als spottende Pressemitarbeiter. Für Frau Merkel ist die Regulierung der Heuschrecken nach dem G8-Gipfel plötzlich Chefsache. Für die Verhandlungen um einen Mindestlohn, wie ihn alle geordneten Marktwirtschaften (ausser neoliberale Fundamentalisten, die Marktwirtschaften mit ihrem Dogmatismus zerrüttet haben wie die Chikago Boys in Argentinien) haben, wird plötzlich Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Und Herr Koch hat den Ernst der Lage erkannt und warnt vor einem vorzeitigen Ende der grossen Koalition. Das Ende der Ära Erhard ist den Politikern offenbar noch in Erinnerung, den Kommentatoren ohne Politikverständnis offenbar nicht.
"Die Verfassung der Freiheit" (1970er Jahre) von F.A. von Hayek ist, man lese das Vorwort, eine Gegenideologie gegen den Sozialismus. Die 68er hätten gezeigt, daß der Sozialismus seit Marx über einen wesentlich ausgefeilteren Überbau verfüge, der u.a. auch die Jugend verführe, und deshalb will Hayek - sagt er ganz explizit - mit seinem Buch eine Ideologie gegen den Sozialismus schreiben. Genauso liest sich das Buch dann auch. Kurz: es gibt wesentlich bessere Werke in der Wirtschaftsliteratur, als diese "Evolutionstheorie", die ganz ohne wirtschaftshistorische und sozioökonomisches Zahlenmaterial auskommt, um ihre These empirisch zu stützen. Um eine wertfreie Wissenschaft geht es ihm nicht, genau das Gegenteil ist der Fall.
Bei von Hayek steht der Wohlfahrtsstaat als Ersatz für den Sozialismus. Sein Ideal ist die freie Marktwirtschaft. Und genau da steht der Neoliberalismus seit dem Zusammenbruch des Ostblocks. Mehr denn je für freie Marktwirtschaft.
Unter dem Wort „Neoliberalismus“ verstehen seine Kritiker die Macht des Kapitals, d.h. das staatliche Regulierungen abgebaut werden und sich die Marktwirtschaft frei entfalten kann. Man kann es aber auch al eine Art von neuen Liberalismus verstehen, der Freiheit jedes Einzelnen sich selbst zu verwirklichen. Bei den Anti-G8 Demonstrationen wird auch der „Neoliberalismus“ kritisiert, das einseitige Verhalten der G-8 Staaten, das bspw. Produkte aus diesen Ländern subventioniert und somit künstlich für den afrikanischen Markt verbilligt werden und im Gegenzug hohe Einfuhrzölle auf Produkte bspw. aus Afrika erhoben werden. Aber jeder der dies als „neoliberales“ Verhalten kritisiert, das sich noch nicht wirklich mit Liberalismus und Freihandel auseinander gesetzt. Denn Liberalismus propagiert einen zweiseitigen Freihandel mit dem Ziel, die einheimischen Subventionen sowie die Importzölle abzuschaffen, so das ein ungehinderter Warenaustausch zum Vorteil beider Seiten stattfinden kann. Das was die G-8 Staaten machen, ist kein liberales Handeln sondern einfach nur Lobbypolitik, sie schützen die Interessen ihrer Geldgeber und dies hat nichts mit Liberalismus zutun.
Das war ein Beitrag wie er heute eher in der NZZ zu finden ist, denn in der FAZ. Es gibt keine Partei im Bundestag, die ein liberales oder gar libertäres Programm aufweist. Merkel macht ja eh sozialistische Planpolitik und sie wird sich schwertun, auf die peinlichen Attacken Becks (der ist ja schließlich ihr Parteivorsitzender) zu reagieren. Schön, daß Merz wenigstens erwähnt wurde. Er hätte mehr als nur einen Satz verdient gehabt. Das Niveau der politischen Diskussion ist vom Parteienbrei, SPDCDUCSUFDPGRÜNE, so weit runtergeprügelt worden, daß Inhalte keine Rolle mehr spielen. Eine Worthülse, vom Verwender genauso wenig verstanden wie von der Öffentlichkeit, reicht aus, um eine weitere scheindemokratische Diskussion in gang zu setzen. 2007 ist 1984. Da sind solche Beiträge wie von Herrn Braunberger Balsam für die Seele.
Obwohl ein Kommentar (oder gerade deswegen) waere neben der reinen Sachlagendarstellung, auch eine weiterfuehrende, erklaerende Darstellung einer moeglichen Loesung bzw. von weiterer wirtschaftspolitischer Politik wuenschenswert.
Es kann nicht nur die Aufgabe sein, die offensichtlichen fachlichen Unzulaenglichkeiten der Politik aufzugreifen. Sinnvoll wird es erst dann, wenn auch Konzepte und Loesungsmoeglichkeiten dargestellt werden.
In meckern sind wir gross, in Problemloesungen muessen wir gross werden.
Oder anders ausgedrueckt: ich bin nicht an einem Problem interessiert, ich bin an der Loesung des Problems interessiert.
Aber trotzdem: sehr guter Ansatz! Weiter so!
Historisch-wirtschaftswissenschaftlich hat der Kommentator Recht. Es ist ihm nur entgangen, dass mit dem Begriff Neoliberalismus außerhalb seines Elfenbeinturms ein Bedeutungswandel stattgefunden hat.
Die aktuelle Kritik am Neoliberalismus benutzt den Begriff heute meist im Sinne von Deregulierung und Liberalisierung der Märkte (Welthandel), Rückzug des Staates und Überantwortung von gesellschaftlichen Belangen an Kräfte des Marktes.
Die Weltwirtschaftskrise anfang der 1930er Jahre zeigte sehr deutlich, daß sich ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht nicht automatisch durch ein freies Spiel der Marktkräfte ergibt.
Dieses brachte Keynes unter anderem dazu, in Krisenzeiten eine aktive (investive) Rolle des Staates zu fordern. In wirtschaftlich prosperierenden Phasen sollte sich der Staat aber wieder aus seiner aktiven Rolle zurückziehen. Dieses bedeutet dann übrigens auch eine konsequente Rückführung der Staatsverschuldung, um im erneuten Krisenfall handlungsfähig zu sein. Natürlich hat "der Staat" bei ihm auch die Aufgabe, ungleiche Kräfteverhältnisse durch legislative Maßnahmen auszugleichen.
Herr Braunberger vertritt, anders als Herr Beck, eine eindeutige und klare Position. Ich halte sie aber für falsch.
Es ist gewagt, die Ursache für den jetzigen "Aufschwung" (während dem immerhin 8,4 Mio. Menschen zum Überleben auf Sozialleistungen angewiesen sind) in der deutschen Lohnzurückhaltung zu sehen. Diese wird seit über 10 Jahren geübt. Warum sollte sich der "Erfolg" erst nach so langer Zeit einstellen und wieviel mehr "Lohnzurückhaltung" benötigen wir, damit es keine Arbeitslosigkeit mehr gibt?
Herr Braunbergers Überlegungen fußen auf einem falschen wirtschaftstheoretischen Konzept: dem sog. Gleichgewichtslohn. Dieser besagt, daß in einem freien Markt ohne Kartelle, Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften automatisch in ein Gleichgewicht fallen. Dazu muß man allerdings annehmen, daß das Angebot an Arbeitkraft sinkt, wenn die Lohnhöhe sinkt. Diese Annahme ist unsinnig, weil die Menschen arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Auch die Darstellung geschichtlicher Zusammenhänge ist fragwürdig. Der Smoot-Hawley Tariff, der in den USA die Abkehr vom Freihandel einläutete, wurde 1930 eingeführt und kann damit schwerlich Auslöser der Weltwirtschaftskrise von 1929 gewesen sein.
zwei kurze Bemerkungen:
1. auch die Ideen sogenannter Radikalliberalen sollte man nicht einfach abtun. Ist es schon radikal liberal wenn man z.B. anregt, dass Schulen pleite gehen können, damit der Wettbewerb auch auf die Lehrerschaft Auswirkungen hat? Weiterhin sind gerade Junge Leute eher radikal, warum sich so viele für die Ideen des Kommunismus und des Faschismus begeistern aber Radikalliberale nicht gelesen werden, hängt vielleicht damit zusammen dass letztere nie öffentlich rezipiert werden. Libertäre Gedanken erscheinen vielleicht extrem, sind es aber in Ihren gesellschaftlichen Auswirkungen eigentlich nicht, denn sie unterstützen Wettbewerb, Toleranz und Freihandel und haben ihrem Fokus auf das Individuum im Gegensatz zu den widerlichen roten und braunen Sossen die sonst so durch die Gegend rennen. Ein Junger Libertärer wird mit hoher Wahrscheinlichkeit später ein ausgeglichener Liberaler?
2. Lohnzurückhaltung an sich hat Erhardt wohl auch nicht proklamiert. Die Löhne müssen sich angemessen mit der Produktivität entwickeln und wenn viele andere Menschen auf der Welt produktiver werden, müssen wir in Deutschland es halt noch mehr werden. Das ist eine relative Frage. In Indien gibt es momentan Lohnsteigerungen von 20%.
von den klassischen Liberalen, hier Radikalliberale genannt, hätte es in dieser Deutlichkeit nicht gebraucht. Schliesslich ist die Gedankengeschichte des Liberalismus nicht an ihrem Ende angelangt. Dass die Erfolge des liberalen Konzepts dessen Mäßigung zu verdanken sind ist zunächst auch mal nur eine These, deren Gegenteil nicht widerlegt ist.
Die kapitalistische (ich benutze bewusst diesen negativ konnotierten Begriff) Globalisierung, die den meisten Menschen nicht aufgezwungen werden muss, sondern welche sie vor allem im ärmeren Teil der Welt vielfach herbeisehnen, gibt auch den klassischen Liberalen (den "Versprengten") neuen Auftrieb, die zu wissen glauben, dass noch mehr drin ist an Beseitigung alter Bedürftigkeiten und internationaler Rollenverteilung - sogar das Sorgenkind Afrika könnte bald sichtbar davon profitieren. Deshalb wächst auch innerhalb der Mont Pelerin Society, einem der Ausgangspunkte des neoliberalen Projekts, wieder das Segment der radikaleren Geister.
solcher Beiträge besteht m. E. in dem Glauben, daß es irgendwelche 'linken' Machenschaften sind, die verhindern, daß sich der letztliche Erfolg des neoliberalen Modells einstellen kann. In der Realität stimmt nun allerdings die Vorstellung von 'Wohlstand für alle' dieses Modells mit dem seit jeher bestehenden Maß an Ungleichheit der Lebensverhältnisse von Menschen und den damit verbundenen faktischen Freiheitseinschränkungen nicht überein.
An der Stelle zeigt sich in der Tat ein logischer, unauflösbarer Widerspruch dieses Modells: es reklamiert in bester ideologischer Manier einerseits weitgehende Freiheitsrechte im ökonomischen Sektor, diffamiert andererseits andere, abweichende oder einschränkende Forderungen (Mindestlohn, Einkommensbegrenzungen, Steuerprogression, Flächentarife etc.) als 'systemwidrig' und verkennt dabei, daß es sich bei diesen 'Abweichungen' auch nur um die Wahrnehmung derselben Freiheitsrechte handelt, die man für die eigene Zielverwirklichung in Anspruch nimmt.
Mit anderen Worten: die Gewerkschaften oder Sozialutopisten oder Kirchen :-) sind in einem übergeordneten Sinne auch nur Marktteilnehmer.
Es gibt nichts außer oder über oder neben dem Markt. Alles ist Markt.
... und gehe noch einen Schritt weiter. Bei den griechischen Sophisten wurde - unter anderem - die Frage diskutiert, ob Recht, Gesetz und Religion nicht lediglich eine Erfindung der Schwachen seien, um eine Waffe zu haben, mit der sie sich gegen die Starken behaupten können, denen sie ohne diese Mittel völlig ausgeliefert wären. Wahre Freiheit wäre demnach erst durch die Beseitigung aller Schranken erreicht, die im Kampf um die Verteilung der materiellen Güter irgendwo existieren. Warum so zögerlich, Herr Braunberger? Haben Sie Angst, irgendwem auf den Schlips zu treten? Sie verlangen vom Staat ja erstmal nur Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit, Schutz von Eigentum, Wettbewerb und stabile Währung - und schieben erst danach als Feigenblättchen ein bißchen Grundsicherung (täten es nicht ein Hut und ein freier Schlafplatz unter der Brücke?) hinterher. Seien Sie mannhaft! Fordern Sie die totale Freiheit aller von Allem! Die Stärksten müssen herrschen! Ackermann for President!
All jene aber, die unter der inzwischen schon fast totgerittenen sozialen Gerechtigkeit Leistungsgerechtigkeit und nicht Verteilungsgerechtigkeit verstehen, sind durch die von Ihnen beschriebene Entwicklung politisch heimatlos geworden. Denn auch die FDP hat mittlerweile ihre marktwirtschaftliche Orientierung bis zur Verkümmerung weiterentwickelt. Eigentlich braucht unser Land eine neue Partei für all jene, die der Meinung sind, daß stabiler Wohlstand vor allem durch eigene Arbeit und Tüchtigkeit entsteht und nicht durch Wegnehmen und anderen Schenken.
Immer wieder schön, wie die FAZ uns erklärt, das die Globlisierung für alle ein Segen ist. Vor 20 Jahren erzählte man mir: "Die Lehre von Marx und Engels ist richtig , weil sie wahr ist". Ähnlich überzeugend.
Ihc stimme dem Autor des Artikels voll und ganz zu.
Es gibt in Deutschland keine größere partei, die noch wirklich neoliberale Positionen vertritt.
Auch denke ich dass die Einschätzung richtig ist, dass letztendlich alle positiven Entwicklungen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland in letzter zeit auf "deregulierende" , "liberale" gesetze zurückzuführen waren.
Ein Paradebeispiel, welche positiven Entwicklungen neoliberale Politik begünstigt, ist England nach den Reformen Thatchers.
Was Neoliberalismus wirklich ist erfährt man sicher nicht in derart euphemistischen Beiträgen.
PR-Arbeit & Lobbyismus versus recherchierender Journalismus lassen sich aber schon zuordnen.
Danke für Ihre Kenntlichmachung
Ludwig Ehrhard hat die soziale Marktwirtschaft mit entwickelt. Sozialer Ausgleich, Umverteilung und soziale Sicherung haben aus der Sozialen Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell gemacht. Was bedeutet der Leitspruch, "Wohlstand für alle"? Lohnzurückhaltung, Abbau des Sozialstaats und prekäre Beschäftigungsverhältnisse?
Die Globalisierung ist nicht geprägt von der Wirtschafttheorie von Erhard sondern der amerikanischen Spielart. Milton Friedman und die Chicago Boys haben in Chile ihre Vorstellung von Neoliberalismus in praktische Politik umgesetzt. Die Folgen (soziale Krise) sind bekannt. Das war keine "Soziale Marktwirtschaft" sondern hier galten die Leitsätze des Neoliberalismus: Der Markt regelt alles und die Wirtschaft steht vor der Politik. Soziale Ungleichheit wird positiv bewertet weil sie Leistungsanreiz ist und Großunternehmen (Oligopole) sind in der Sichtweise des amerikanischen Neoliberalismus als effizenter angesehen. Dies Unterscheidet den deutschen Neoliberalismus von dem amerikanischen. Hier ist das Polygopol (möglichst viele Anbieter) besser.
Danke für die Informationen und für die sehr richtige Einschätzung... Beck & Merkel machen beide einem Angst...
Weis nun wieder wessen Geistes Kind ich bin oder trifft etwas von der Formulierung in meinem bayerischen Reifezeugnis von damals zu: Politik und Geschichte erweckten sein besonderes Interesse. Never mind!
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