Kommentar

Europa ist nicht Amerika

Von Werner Mussler

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05. Oktober 2008 Europa ist nicht Amerika. Auf diese verkürzte Formel lässt sich die Begründung bringen, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) seit dem vergangenen Sommer ihren Kurs verteidigt hat, der sich von dem der Federal Reserve deutlich unterschied. Die differenzierte Reaktion der EZB auf die Finanzkrise - sie hat die Märkte jederzeit mit Liquidität versorgt, die Zinsen angesichts der hohen Inflation aber nicht gesenkt - war weitaus schlüssiger als die hektische Zinssenkungspolitik jenseits des Atlantiks.

Die Verhältnisse in Europa sind andere als in Amerika. Mit dieser Begründung hat EZB-Präsident Trichet in der vergangenen Woche abermals Forderungen zurückgewiesen, die EU möge sich am amerikanischen Vorbild orientieren - diesmal nicht in der Geld-, sondern in der Finanzpolitik. Jetzt bezog er sich - zu Recht - nicht nur auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen, sondern auch auf die unterschiedlichen politischen Verhältnisse. Die Forderungen nach einem „europäischen Rettungspaket“ für die Banken, das sich an dem nun endlich vom amerikanischen Kongress verabschiedeten Paket orientieren sollte, sind schon aus einem ganz trivialen Grund unsinnig: Solange die Finanzpolitik in der EU in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt - und nichts spricht dafür, dies zu ändern -, ist ein europäisches „Paket“ in der Größenordnung, wie es sich seine Befürworter vorstellen, schlicht unrealistisch.

Nicht anders als vorher

Logischerweise ist auf dem Pariser Gipfeltreffen zur Finanzkrise denn auch kein Paket nach amerikanischem Vorbild geschnürt worden. Die Kernbotschaft des Treffens lautet: Die EU-Staaten reagieren auf die Krise mit ihren je eigenen Mitteln, stimmen sich aber besser ab. Ein europäisches 300-Milliarden-Euro-Rettungspaket wollte schon vor dem Treffen niemand mehr gefordert haben, jetzt ist es endgültig vom Tisch.

Die von Frankreichs Präsident Sarkozy verbreitete Behauptung, die Europäische Kommission habe zugesagt, wegen der Finanzkrise künftig die Beihilferegeln und den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben, ist Augenwischerei für die heimische Kulisse. Die EU-Behörde wird die Beihilferegeln so anwenden, wie sie es schon in den vergangenen Wochen und Monaten getan hat: Sie wird Staatshilfe zur unmittelbaren Rettung von Banken großzügig beurteilen und langfristige Wettbewerbsbeschränkungen weiterhin nicht durchgehen lassen. Den Stabilitätspakt wird die Kommission nach dem Treffen in Paris nicht anders anwenden als vorher. Der Pakt lässt für unvorhergesehene Ereignisse - ein staatliches Einspringen zur Rettung einer Bank gehört wohl dazu - Luft für zusätzliche Staatsdefizite. Einen Freibrief für Frankreichs lockere Finanzpolitik, die ihre Ursache keineswegs in der Finanzkrise hat, enthält er dagegen nicht.

Europäische „Wirtschaftsregierung“?

Hat es „Europa“ angesichts der mageren Pariser Ergebnisse also wieder einmal nicht geschafft, „gemeinsam“ auf die Krise zu reagieren? Ist die EU, anders als Amerika, nicht „handlungsfähig“? Solche Rhetorik führt diesmal in die Irre. Keiner der Apologeten von mehr „gemeinsamer“ Krisenbewältigung hat bislang schlüssig darlegen können, aus welchem Grund die Krise über die ohnehin bestehenden Koordinationsmechanismen hinaus eine Vergemeinschaftung nationaler Politiken erfordere. Selbst Sarkozy, der oberste Verfechter einer solchen Vergemeinschaftung, dürfte am Sonntag froh gewesen sein, dass er nicht in die Berliner Krisengespräche zur Rettung von Hypo Real Estate eingebunden war.

Mit dem Argument, dass jede nationale Bankenkrise grenzüberschreitende Wirkungen hat, lässt sich zwar der zunehmende Abstimmungsbedarf begründen, der in Paris jetzt auch noch einmal bekräftigt wurde. Mit jeder Europäisierung der staatlichen Rettung würde aber die Verantwortung für die Krise, die durch die Staatsinterventionen ohnehin schon verwischt wird, vollkommen unkenntlich gemacht werden. In Amerika besteht diese Gefahr nicht. Sarkozy hat in Paris den Verdacht genährt, dass er die Finanzkrise nicht nur als Ausrede benutzt, um seine Haushaltspolitik zu rechtfertigen, sondern dass er sie zum Vorwand nimmt, um wieder einmal seiner Idee einer - finanziell entsprechend ausgestatteten - europäischen „Wirtschaftsregierung“ das Wort zu reden. Dem hat die Kanzlerin zu Recht, wenn auch verklausuliert, widersprochen.

Große Belastungen für die EU-Staaten

Niemand behauptet indes, dass die Verantwortlichen in der EU jetzt ihre Hände in den Schoß legen sollten. Die einseitigen, nicht abgestimmten Garantien für Bankeinlagen, wie sie Irland und Griechenland vorgenommen haben, wirken protektionistisch und bedrohen den Binnenmarkt. Die Warnung des scheidenden EU-Handelskommissars Mandelson vor einer „neuen Welle des wirtschaftlichen Nationalismus“ ist nicht übertrieben. Die EU-Kommission muss auf die Garantien schnell reagieren, und die anderen Mitgliedstaaten dürfen sich nicht anstecken lassen.

Europa ist nicht Amerika. Noch vor wenigen Wochen schien dieser Satz auch für die Stabilität des Bankensystems zu gelten. So sicher kann man sich da nicht mehr sein, und deshalb dürften auch auf die EU-Staaten große Belastungen zukommen. Sie werden schwer genug sein. Nichts spricht dafür, sie nach „Europa“ zu verlagern.

Text: F.A.Z.

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