Neue soziale Woltaten

Agenda 1970

Von Manfred Schäfers

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09. April 2008 Agenda 2010 war gestern, heute regiert die Agenda von 1970. Die schwarz-rote Koalition nimmt nicht nur Härten zurück, die mit den Reformen der rot-grünen Vorgängerin verbunden waren, sondern gefällt sich auch darin, neue Wohltaten zu verteilen. Davon gab es am Dienstag gleich vier. Das Kabinett schüttete das Füllhorn über Rentner, Bauherren und Geringverdiener aus. Die einen erhalten eine stärkere Erhöhung ihrer Altersbezüge, die anderen können staatlich gefördert ihre eigenen vier Wände finanzieren, und für die letzte Gruppe gibt es einen höheren Kinderzuschlag und mehr Wohngeld. Für jede Maßnahme gibt es soziale Gründe, doch wenn man alles zusammennimmt, stecken in dieser Politik große Risiken.

Das Wirtschaftsministerium beobachtet das Geschehen zunehmend besorgt. Ausführlich wurde dort aufgelistet, was die Bürger und Betriebe belastet und damit die Konjunktur beschwert, dem werde gegenübergestellt, womit der Aufschwung angeregt wird. Was lange im Gleichgewicht war, droht demnach zu kippen. Denn die schwarz-roten Wohltaten gibt es nicht zum Nulltarif, sie belasten die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Verbraucher und die Wirtschaft, also alle. Wenn deren Lasten größer werden, gefährdet dies die Konjunktur. Kein Aufschwung dauert ewig. Jede Regierung muss ihn sich neu verdienen.

Die Erfolge werden verspielt

Die Warnung aus dem Haus von Glos ist mehr als berechtigt. Die gegenwärtige Politik erinnert an die frühen siebziger Jahre, als die sozialliberale Koalition im Wachstumsrausch immer neue Leistungen finanzierte. Zudem wollte sie mit immer höheren Krediten Vollbeschäftigung erzwingen. Das ging schief. Die Ansprüche stiegen, das Wachstum ging in die Knie, dafür wuchsen Arbeitslosigkeit und Staatsschulden.

Später setzte sich die Einsicht durch, sozial ist nur eine Politik, die Beschäftigung schafft. Dazu kann es leider auch notwendig sein, Abstriche an Leistungsgesetzen durchzusetzen, um Sozialbeiträge zu mindern und Arbeit billiger zu machen. Nach den unpopulären Hartz-Reformen sanken Arbeitslosigkeit und Beiträge. Es wäre daher bitter, wenn die große Koalition diese mühsam erreichten Erfolge verspielt, indem sie in ein falsch verstandenes Verständnis dessen zurückfällt, was sozial ist.

Text: F.A.Z.

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