Leitartikel Wirtschaft

Der Währungsfonds verzettelt sich

VON CLAUS TIGGES, ZUR ZEIT SINGAPUR

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19. September 2006 Im IWF wird die Macht neu verteilt. Doch mit Rechten sind auch Pflichten verbunden.

Die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) nimmt Gestalt an. Auf dem Jahrestreffen in Singapur haben die Mitglieder eine Neuordnung der Stimmrechte auf den Weg gebracht. In einem ersten Schritt erhalten China, Mexiko, Südkorea und die Türkei mehr Einfluß im Fonds. Die Erhöhung der Kapitalanteile, die den vier Ländern zugestanden wurde, trägt ihrer gewachsenen Bedeutung in der Weltwirtschaft Rechnung. China steuert inzwischen rund ein Fünftel zur Weltwirtschaft bei, war bisher aber nicht einmal zu drei Prozent am Fonds beteiligt. Wichtiger noch als diese Ad-hoc-Erhöhung der Quoten wird aber eine zweite Stufe sein: Es soll eine neue Berechnungsformel für die Anteile am IWF gefunden werden. Sie dürfte zu deutlicheren Verschiebungen im Machtgefüge führen.

Diese Reform zielt darauf, die Mitgliedschaft der vielen Schwellen- und Entwicklungsländer im Währungsfonds dauerhaft zu sichern. Insbesondere - aber nicht nur - in Asien ist der Ruf des IWF denkbar schlecht. Viele hier machen den Währungsfonds für die schwere Wirtschaftskrise in den späten neunziger Jahren verantwortlich. Das ist zwar falsch, denn zu der Krise kam es, weil Regierungen ihre Währungen auch dann noch in starrem Verhältnis an den Dollar gebunden hatten, als sie ihre Kapitalmärkte schon geöffnet hatten und riesige Mengen spekulativen Geldes in ihre Länder geflossen waren. Versagt hat der Fonds aus einem anderen Grund: Es gelang ihm nicht rechtzeitig, die asiatischen Länder von einer besseren Wirtschaftspolitik zu überzeugen. Die Milliarden, die der IWF bereitstellte, verhinderten die Zahlungsunfähigkeit, nicht aber eine harte Rezession.

Einige Asiaten plädieren dafür, einen eigenen, regionalen Währungsfonds zu schaffen. Geld wäre vorhanden. In den vergangenen Jahren des konjunkturellen Aufschwungs haben Länder der Region erhebliche Überschüsse in ihren Leistungsbilanzen erzielt und Währungsreserven angehäuft. China allein verfügt über Devisenreserven von rund 1000 Milliarden Dollar. Das ist ein bequemes Polster im Fall einer krisenhaften Zuspitzung an den Währungsmärkten. Der IWF könnte da ohnehin nicht mithalten.

Selbst über eine asiatische Währungsunion nach europäischem Vorbild wird hier und da diskutiert. Wie in Europa wickeln inzwischen auch die asiatischen Länder den größten Teil des Handels untereinander ab. Auf einem anderen Blatt steht, daß die hohen Reserven auch das Ergebnis fortgesetzter Interventionen auf dem Devisenmarkt sind. China und andere Länder verhindern eine deutliche Aufwertung ihrer Währungen und verschaffen ihren Produkten auf diese Weise einen - unlauteren - Vorteil auf dem Weltmarkt. Auch das trägt zum Exporterfolg bei.

Zutreffend ist der Befund, daß die geltende Formel der IWF-Quoten höchst kompliziert ist. Derzeit gehen verschiedene wirtschaftliche Kennziffern - vom Bruttoinlandsprodukt über die Gold- und Währungsreserven bis zu den Leistungsbilanzeinnahmen und -ausgaben - in die Formel ein, werden miteinander verknüpft und anschließend bereinigt, um den Kapitalanteil eines Mitgliedslandes festzulegen.

Das Verfahren ist kaum nachzuvollziehen. Die Formel ist aber für die praktische Arbeit des Fonds von großer Bedeutung. Das Stimmgewicht der Länder im Exekutivdirektorium richtet sich nach ihrem Kapitalanteil. Das Gremium trifft Entscheidungen im Tagesgeschäft und fällt auch Beschlüsse über Milliardenkredite. Dafür greift der Fonds dann auf seine Einlagen zurück. Es muß darum all jenen, die von einer neuen Quotenformel profitieren, klar sein, daß mit einem stärkeren Mitspracherecht auch größere Pflichten verbunden sind.

Wünschenswert ist vor allem eine Vereinfachung der Quotenformel. Es spricht einiges dafür, auch künftig nicht nur die schiere Größe einer Volkswirtschaft zum Maßstab zu nehmen. Auch der Grad der wirtschaftlichen Offenheit eines Landes, gemessen an der Ein- und Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen und Kapital, sollte eine Rolle spielen. Länder, die ihre Grenzen öffnen und so ihren Einfluß auf die Weltwirtschaft erhöhen, verdienen ein höheres Stimmrecht im IWF als jene, die sich abschotten. Wichtig ist es auch, das Verfahren nicht mit politischen Zielen zu überfrachten. Bedauerlicherweise haben vor allem politische Erwägungen zum Vorschlag einer Anhebung der sogenannten Grundstimmen geführt. Sie sind unabhängig von der ökonomischen Leistungskraft und begünstigen damit die armen Länder.

Die Neuordnung der Stimmrechte ist allerdings nur ein Teil einer umfassenden Reformagenda, die IWF-Chef Rodrigo Rato aufgestellt hat. Der Fonds müsse nicht nur seine Struktur, sondern auch seine Aufgaben der zunehmend engeren Verflechtung der Weltwirtschaft anpassen, argumentiert Rato. Dies hat ihn auch zu dem Vorschlag einer neuen Kreditfazilität geführt, die der Fonds jenen Ländern anbieten solle, die unverschuldet in eine Finanzkrise zu geraten drohten. Ohne strenge Auflagen erhielten Länder dann viel Geld vom IWF in Gestalt eines Darlehens mit Versicherungscharakter. Das ist ein gefährliches Unterfangen. Die Aussicht auf einen solchen Kredit könnte Investoren zur Vernachlässigung von Risiken verleiten und Regierungen davon abhalten, eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik zu treiben.

Das Reformvorhaben Ratos ist von dem Wunsch geprägt, der Fonds möge für alle 184 Mitgliedsländer eine relevante Institution bleiben. Das ist der falsche Weg. Er führt nicht zur notwendigen Konzentration auf wenige Kernaufgaben wie die Hilfe in Zahlungsbilanzkrisen. Statt dessen droht sich der IWF in dem Bemühen zu verzetteln, es allen Anteilseignern recht zu machen.

Text: F.A.Z., 20.09.2006, Nr. 219 / Seite 13

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