24. August 2006 Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ganze Arbeit geleistet. Die SPD, in der ihr gutes Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin Merkel schon mißtrauisch beäugt wurde, darf sich bei ihr bedanken. Denn Schmidt hat die vagen Vorgaben der Koalitionsarbeitsgruppe genutzt, um einen Entwurf für ein 511 Seiten umfassendes Gesetz zur Reform der Krankenversicherung so zu fassen, daß der schwarz-rote Kompromiß nun in grellem Rot leuchtet.
Die „kleine Prämie“ in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Merkel noch am Montag als Wettbewerbsinstrument der Kassen lobte, ist fürs erste wegdefiniert. Schmidt will die Kassen am Beginn zu 100 Prozent finanzieren, was weitere Beitragssatzerhöhungen zur Folge haben wird. Ins Gegenteil dessen, was die Union glaubt ausgehandelt zu haben, werden die Beschlüsse zur privaten Krankenversicherung umgedeutet. Mit aller Macht will die SPD dort alle Versicherungsprinzipien ad absurdum führen und die gesetzliche Versicherung in die Privatversicherung einführen.
Künftig sollen in großen Teilen der privaten Krankenversicherung die Risiken keinen Einfluß mehr auf die Höhe der Prämie haben. Zudem droht der Finanz- und Einkommensausgleich: Gesundheitssozialismus statt Differenzierung wäre der Tod der privaten Krankenversicherung. Das haben Schmidt und die SPD von Anfang an so gewollt.
Text: F.A.Z., 24.08.2006, Nr. 196 / Seite 11
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