Steinbrück und sein Haushalt

Unser Geld

Von Carsten Germis

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28. Juni 2008 Wortbruch! Finanzminister Peer Steinbrück hat den Bundeshaushalt für 2009 noch gar nicht vorgelegt, da rufen die Kritiker schon laut Zeter und Mordio. Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister seien wortbrüchig, weil sie weder die Forschungsausgaben bis 2010 auf drei Prozent noch die Entwicklungshilfezahlungen auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben.

Das stimmt, auf den ersten Blick. Diese Zielvorgaben erfüllen Merkel und Steinbrück nicht. Doch die Kritiker offenbaren eine merkwürdige Sicht auf die Welt, wenn sie allein zum Maßstab nehmen, ob einigermaßen die willkürlichen Zielmarken erreicht werden. Es kommt doch nicht nur darauf an, wie viel Geld ausgegeben wird. Wichtig ist, wofür das Geld ausgegeben wird, und vor allem: wie viel Wirkung es entfacht.

Viel hilft eben nicht unbedingt viel

Gerade in der Entwicklungshilfe setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass viel eben nicht unbedingt viel hilft. Vor allem Organisationen, die von Entwicklungshilfe direkt oder indirekt alimentiert werden, und eine Handvoll imagesüchtige Popstars wehren sich allerdings noch gegen diese Erkenntnis. Oft hält die Hilfe die Länder gerade in der Abhängigkeit, aus der sie sich doch befreien sollen.

Ähnlich sieht es in der Bildung aus. Gewiss, gerade ein Land wie die Bundesrepublik muss in Schule und Forschung zur Weltspitze gehören, wenn es seinen Wohlstand wahren will. Das wird niemand ernsthaft bestreiten. Doch auch die Bildungspolitiker tragen wie die Entwicklungshelfer ihr Mantra nach mehr Geld ohne jede Begründung vor sich her.

Was wollt ihr mit dem Geld machen? Was wird zusätzlich geleistet, wenn es mehr Geld gibt? Was hat die Allgemeinheit davon? Auch hier gilt: Zuerst muss geklärt werden, warum der Steuerzahler für höhere Subventionen aufkommen soll. Im internationalen Vergleich steht Deutschland heute in der Forschung so schlecht nicht da, als dass Kassandrarufe angebracht wären. Manche Länder geben weniger aus und erzielen dennoch bessere Ergebnisse. Gute Forschung und Entwicklung, die zu Produkten führt, die sich auf dem Weltmarkt gut verkaufen, mobilisieren auch privates Kapital.

Es kommt darauf an, wie effektiv Geld eingesetzt wird

Ob in der Bildung oder in der Entwicklungshilfe, es ist wie überall: Es kommt in erster Linie nicht darauf an, wie viel, sondern wie effektiv das Geld eingesetzt wird. Gerade im Kampf um mehr Ressourcen für Bildung spielen sachliche Begründungen derzeit aber kaum eine Rolle. Wer jetzt lauthals klagt, weil irgendwelche Zielgrößen nicht erreicht wurden, sollte sich daran erinnern, dass die Steuerzahler ein Recht auf eine schlüssige Begründung haben, wenn sie zur Kasse gebeten werden.

Merkel und Steinbrück haben daneben ein weiteres gutes Argument auf ihrer Seite. Trotz der anhaltend guten wirtschaftlichen Entwicklung macht der Bund auch im nächsten Jahr weiter kräftig Schulden, um seine Ausgaben zu finanzieren. 10,5 Milliarden Euro zusätzliche Neuverschuldung plant Steinbrück 2009 – das ist, trotz der sprudelnden Steuerquellen, nur geringfügig weniger als in diesem Jahr.

Wer da lautstark noch mehr Geld fordert, der ignoriert eine schlichte Erkenntnis: Auch der Staat kann auf Dauer nur das Geld ausgeben, das er vorher den Steuerzahlern abgenommen hat. Wer jetzt Wortbruch ruft und schlicht mehr Geld für Entwicklungshilfe und Bildung fordert, sollte zumindest einen Moment lang auch darüber nachdenken, wie er diese Forderung begründet.

Text: F.A.Z.

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