Protektionismus

Internationale der Automobil-Patrioten

Von Christoph Ruhkamp

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

10. Februar 2009 In aller Welt liefern sich Regierungen ein Wettrennen darum, wer der heimischen Autoindustrie die höchsten Subventionen zahlt und wer die größten Hilfspakete schnürt. In jedem einzelnen Land wird den Autokonzernen dabei mehr oder weniger explizit zur Auflage gemacht, ihre Produktion in der Heimat ungeschmälert aufrechtzuerhalten. Diese Auflagen behindern und verteuern mittlerweile den wegen der Absatzkrise dringend notwendigen Umbau der Autoindustrie. Nur die reichsten Staaten können sich den Subventionswettstreit um Arbeitsplätze leisten.

In Deutschland etwa soll der Branche vor allem die Abwrackprämie in Kombination mit einer Aussetzung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Beine helfen. Daneben existiert ein mittlerweile unüberschaubar weites Feld von Kreditbürgschaften – mal für Autozulieferer aus diversen Landeshaushalten, mal für Autobanken aus dem Bankenrettungspaket der Bundesregierung. Dabei ist die übermäßige Kreditvergabe der Autobanken, die als Marketinginstrument diente, ein Grund für die jetzige Absatzkrise. Auch eine staatliche Beteiligung am Autozulieferer Schaeffler wird immerhin schon diskutiert – ganz zu schweigen von der geplanten Bundesbürgschaft für Opel über 1,8 Milliarden Euro.

Gerne lässt man sich als „Schlüsselindustrie“ bezeichnen

Auch der amerikanische Steuerzahler zeigt sich spendabel. Washington zahlte bisher 17 Milliarden Dollar zur Rettung der vor der Pleite stehenden Autobauer General Motors und Chrysler. Und der neue Präsident stellt bereits einen Nachschlag in Aussicht. Kein Wunder: hier wie jenseits des Atlantiks steht viel auf dem Spiel. In Deutschland hängt jeder siebte Arbeitsplatz an der Autoindustrie – auch wenn die Branche direkt nur 750.000 Personen beschäftigt –, in Amerika ist es jeder zehnte Arbeitsplatz. Das Rennen um diese Jobs ist eröffnet, denn auch andere Länder greifen ihrer Autoindustrie unter die Arme: Großbritannien will der angeschlagenen Branche mit Kreditbürgschaften von umgerechnet 2,5 Milliarden Euro durch die Finanzkrise helfen. Frankreich stellt bis zu 6 Milliarden Euro bereit – auch für direkte Beteiligungen an den Autoherstellern. Und in Italien erwägt die Regierung eine Abwrackprämie.

Teilweise verlängern die Hilfen das Leben von Autoherstellern, die ansonsten Insolvenz anmelden oder sich von einem Konkurrenten übernehmen lassen müssten. Würden die Hilfspakete nur mit der kurzfristigen Rettung von Arbeitsplätzen in der Rezession begründet, wäre das erträglich. Doch meist wird dieses einfache Ziel von Lobbyisten künstlich überhöht. Angeblich steht mit der Autoindustrie nicht nur diese selbst, sondern auch gleich die ganze sonstige Industrie des Landes auf dem Spiel. Vertreter der Branche machen erfolgreich glauben, die Autoindustrie sei systemrelevant – oder „too big to fail“, wie es heute so schön heißt. Das haben sie von den Banken gelernt. Gerne lässt man sich als „Schlüsselindustrie“ bezeichnen. Zwar könnten das mit dem gleichen Recht auch die Maschinenbauer tun. Automobil-Patriotismus lässt sich aber leichter mobilisieren.

Protektionswettlauf wird Steuerzahler noch lange belasten

Die mit den Staatshilfen verbundenen Auflagen behindern den Abbau der Überkapazitäten und die Neuordnung. Vom französischen Staatspräsidenten wird beispielsweise explizit zur Voraussetzung für Staatskredite gemacht, dass keine Produktion mehr in andere Länder verlegt werden darf. Renault wird deshalb voraussichtlich Werke in Spanien schließen. Diskutiert wird auch, dass französische Hersteller nur noch bei heimischen Zulieferern einkaufen dürfen. Noch seltsamere Blüten treibt das staatliche Engagement im Falle der beiden Tochtergesellschaften von General Motors in Deutschland und Schweden. Bei Opel in Rüsselsheim verlangt der Betriebsrat, dass im Falle der Bundesbürgschaft, um die Opel gebeten hat, sichergestellt wird, dass kein Cent davon der amerikanischen Mutter zugute kommt. Dieselbe Forderung, nur mit umgekehrten Vorzeichen, wird bei der schwedischen Opel-Schwester Saab, die zum Verkauf steht, erhoben: Schwedens Regierung verlangt im Gegenzug für Hilfen an Saab, dass die geplante Produktion eines neuen Saab-Modells von Rüsselsheim nach Trollhättan geholt wird. Auch von der Ford-Tochter Volvo wird verlangt, die geplante Produktion eines neuen Modells von Belgien nach Schweden zu holen.

In Deutschland zeigte sich der Patriotismus zudem bei der Abwrackprämie. Kritiker stoßen sich daran, dass die Prämie hauptsächlich ausländischen Konzernen hilft, die kleine Autos produzieren. Argumentiert wird ganz so, als gäbe es keine europäische Autoindustrie und als würden nicht zahlreiche deutsche Autozulieferer davon leben, dass sie Komponenten Renault in Frankreich oder Fiat in Italien liefern. Nur ein Beispiel: Mehr als 20 Prozent der Teile eines Peugeot stammen aus Deutschland.

Verwunderlich ist das Gezerre nicht. Schließlich wollen sich Politiker für die nächste Wahl wappnen. Doch weder entschuldigt dies den Subventions- und Protektionswettlauf, noch macht es seine Ergebnisse besser. Die wahren Kosten liegen nicht in den Milliardenhilfen, die kurzfristig fließen, sondern im langfristigen Wettbewerbsschaden. Der Versuch, der Automobilindustrie die Schmerzen des Wandels zu ersparen, wird Verbraucher und Steuerzahler noch lange belasten.

Text: F.A.Z.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen