Nicht unbedingt begeistert über seinen Vorsitzenden: Müntefering und Steinmeier beim Sommerbier
01. Juli 2009 Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Europa-Wahl ist an Franz Müntefering nicht spurlos vorübergegangen. Zwar vermittelt der SPD-Vorsitzende nicht den Eindruck, als sei er zutiefst davon betroffen. Er zeigt sich enttäuscht und überrascht. Anders hätte er sich auch nicht äußern können.
Er reduzierte die Bedeutung und den Umfang seines Auftrittes auf dem Sonderpartei, auf dem die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms und die Rede des Kanzlerkandidaten Steinmeier stehen sollten.
Der Kanzlerkandidat als „Nummer eins“
Eng umschlungen, aber auch politisch? Müntefering und Nahles
Doch das fügte sich in die Ankündigungen Münteferings unmittelbar nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden im vergangenen Jahr. Da hatte er mehrfach ausdrücklich gesagt, der wichtigste Sozialdemokrat sei der Kanzlerkandidat. Der sei die „Nummer eins“.
Der Parteivorsitzende habe ihm gegenüber zurückzustehen. Die Rolle als erster Helfer wirkte. Die Partei trat politisch geschlossen auf. Es gab keine Personaldebatten. Es gab den Optimismus, die SPD, Müntefering und sein Bundesgeschäftsführer Wasserhövel könnten „Wahlkampf“, wie es im Sprachstil des Parteivorsitzenden in der SPD heißt. Dieses Ansehen wurde bei der Europa-Wahl ramponiert.
Seither hat Müntefering eine - wie es in Berlin so genannt zu werden pflegt - eine schlechte Presse. Starrköpfig, einfallslos, widersprüchlich, sich in den Vordergrund drängend - so lauten einige Beschreibungen, von denen zu unterstellen ist, dass sie nicht frei erfunden sind, sondern eine Zusammenfassung von Äußerungen aus dem sozialdemokratischen Milieu am Regierungssitz darstellen. Ihr Nährboden ist nicht Müntefering. Nährboden sind die 20,8 Prozent, mit denen die SPD bei der Europa-Wahl abschnitt.
Unruhestifter im Willy-Brandt-Haus
Hier und da gab es schon im Frühjahr intern skeptische Äußerungen. Dazu gehörte die Bemerkung eines Bundestagsabgeordneten, die neue Ruhe und Geschlossenheit in der weiteren Parteiführung liege womöglich daran, dass die „Unruhestifter“ nun an der Spitze im Willy-Brandt-Haus seien - womit auch die Auseinandersetzungen zwischen Müntefering und Kurt Beck gemeint waren, als dieser noch SPD-Vorsitzender war.
Und Prognosen in der Führung gab es, falls die SPD im Herbst in die Opposition geriete, würde Müntefering allenfalls noch in einer repräsentativen Rolle - wie ironisch angemerkt wurde - als Parteipräsident wirken können. Das war noch zu Zeiten, in denen die SPD-Spitze an Münteferings (und Steinmeiers) Voraussagen glaubte, weil die SPD bei der Europa-Wahl 2004 bloß 21,5 Prozent erhalten habe, könne sie 2009 nur besser abschneiden.
Rheinland-Pfalz im Rücken, Berlin im Blick: Nahles
Ein Teil des politischen Mäkelns ging von einem „Presseabend“ aus, der am Vorabend des Sonderparteitages veranstaltet worden war. Steinmeier hatte eine eher laue Begrüßungsrede gehalten; wichtig für ihn war seine Kandidatenrede auf dem Parteitag selbst. Müntefering trat an dem Abend - kurze Sätze bildend - kämpferisch und entschlossen auf. Und an deren Ende stellte er - kurz und knapp und quasi offiziell - seine Lebensgefährtin vor.
Die neue Lebensgefährtin im Mittelpunkt
Für Sonntagszeitungen wurden Fotos gemacht. Ein Party-Klatsch hob an. Das hätte er nicht tun sollen und nicht tun dürfen, wurde gesagt. Müntefering habe Steinmeier damit an den Rand gedrängt. Er habe ihm die Schau gestohlen. Das gehöre sich nicht.
Getrost darf unterstellt werden, es wäre auch getrascht worden, hätte Müntefering die Fotos gerade nicht ermöglicht. Er hätte, wäre dann gesagt worden, seine neuen Lebensverhältnisse nicht verschweigen dürfen. Er hätte sich bekennen müssen. Das politische Berlin ist eben auch eine höfische Gesellschaft.
Führende Sozialdemokraten waren sich noch vor weniger Monaten sicher, nach der Bundestagswahl werde Müntefering nicht bloß Parteivorsitzender bleiben, sondern wieder auch Fraktionsvorsitzender werden. Er müsse es - in allen denkbaren Fällen. Falls die SPD wieder den Bundeskanzler stelle, müsse Müntefering die Bundestagsfraktion und das Zusammenwirken mit den Koalitionspartnern organisieren. Nur er könne das.
Streit um Fraktionsvorsitz
Falls die SPD aber in die Opposition geriete, könne nur er „den Laden“ zusammenhalten. Stimmen aus dem Lager des früheren Bundeskanzlers Schröder waren das. Gegenteiliges war vom anderen Flügel der SPD zu vernehmen. Keinesfalls werde Müntefering Fraktionsvorsitzender. Die Zeit sei reif für Jüngere. Und falls die SPD nach der Bundestagswahl nicht mehr an der Regierung beteiligt sei, sei Müntefering mindestens geschwächt. Steinmeier und Finanzminister Steinbrück aber würden dann keinerlei Rolle mehr spielen.
Schon nach dem Rücktritt Becks hatte sich Müntefering zu seinen zeitlichen Vorstellungen geäußert. „Jetzt bin ich wieder Vorsitzender. Und Vorsitzender unter einem Kanzler Steinmeier - das ist okay.“ Das war im Oktober vergangenen Jahres. Auch im April verband Müntefering das Amt des SPD-Vorsitzenden mit Steinmeiers Kanzlerschaft.
Ob er im Falle der Fortsetzung der großen Koalition wieder Minister in einem zweiten Kabinett Merkel werde, war Müntefering gefragt worden. Er habe gelacht, schrieb der Berliner „Tagesspiegel“. Er habe gesagt: „Frank-Walter Steinmeier wird Kanzler sein, insofern erübrigt sich die Frage. Ich gehe davon aus, dass ich im nächsten Bundestag bin. Im November ist Parteitag, dann werde ich wieder als Parteivorsitzender kandidieren. Damit bin ich ausgelastet.“
Nahles greift an
Auch nach der Europa-Wahl versicherte Müntefering, er habe keine Ambitionen, die über das Amt des SPD-Vorsitzenden hinausgingen. Ob er nach der Bundestagswahl auch Fraktionsvorsitzender werden wolle, gar werden müsse, war er gefragt worden. Er sagte dieser Zeitung: „Nee. Ich bin Parteivorsitzender. Ich werde im November beim Parteitag wieder kandidieren. Ich lebe gut damit.“
Eigentlich war das - nach seinen früheren Bemerkungen - keine Neuigkeit. Doch werden in der Politik andere Maßstäbe genutzt, was neu und was eine Wiederholung sei. Es kommt auf die Umstände an. Nach der Europa-Wahl aber hatten sich die Umstände verändert.
Wie schon im Herbst 2005, als Müntefering vergeblich den Bundesgeschäftsführer Wasserhövel mit der Aufgabe des SPD-Generalsekretärs betrauen wollte, setzte Andrea Nahles einen Kontrapunkt. Sie sagte zwar: „Wenn er kandidiert, finde ich das gut.“ Doch fügte sie an: „Wir haben jetzt aber die Strecke bis zum 27. September in den Blick zu nehmen und nicht einen Parteitag im November 2009.“
Doppelbödige Kritik der Freunde Münteferings
Nach den Gesetzen des politischen Milieus in Berlin war die Bemerkung als Rüge zu verstehen. Es gehe jetzt um die Bundeskanzlerschaft und nicht um den Parteivorsitz, war der Subtext einer Äußerung, die knapp vor dem Vorwurf der Disziplinlosigkeit halt machte und im Kern in die Zuständigkeit eines Vorsitzenden gefallen wäre.
Zwar versicherten manche in der SPD, das sei nicht als Kritik an Müntefering zu verstehen gewesen, und die Platzierung der Äußerung sei medial „dumm gelaufen“. Doch das glauben in der SPD nur wenige. Frau Nahles sei kein Neuling im Geschäft. Sie wisse ihre Worte zu wägen. Sie sei erfahren im Umgang mit Medien.
Sogar unter Sozialdemokraten des rechten Flügels heißt es, natürlich habe Frau Nahles recht. Wenn die SPD am 27. September so schlecht wie bei der Europa-Wahl abschneide, sei die Zeit Münteferings, Steinmeiers und Steinbrücks als Politiker beendet. Das müsse auch so sein, und Frau Nahles könne dann für sich in Anspruch nehmen, als erste - und sei es ziemlich indirekt - darauf verwiesen zu haben. Insofern klingt die Kritik der Freunde Münteferings „Die Andrea hat sich unprofessionell verhalten“ ziemlich doppelbödig.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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