In einem der vorherigen Kommentaren heißt es: "Wäre es für die FDP nicht klüger gewesen, zunächst einmal als erste Schritte hin zu einer Steuersenkung eine Steuervereinfachung und die Herstellung der Steuergerechtigkeit zu fordern?"
Dem kann ich nur zustimmen. Steuersenkungen in der derzeitigen Krise zu fordern, ist unseriös und populistisch, es sei denn, die FDP kann seinem potentiellen Wähler erklären, wie sie das konkret realisieren will.
"Westerwelle mit 95% Zustimmung wieder gewählt."
Irgendwie erinnert das an die DDR.
.... mit Sicherheit an Ihren Vorschlägen nicht interessiert, weil diese Bevölkerungsgruppe, die sich auch Leistungsträger nennen, dann mehr in die Sozialsysteme einzahlen müßten. Die wollen allein an die Macht, um die Staatsknete an sich selbst verteilen zu können. Da interessiert keine Neuverschuldung. Unter Rot-Grün wurde der Spitzensteuersatz von 52 auf 42 % gesenkt. Das scheint Herr Westerwelle bereits vergessen zu haben. Das Versprechen von Westerwelle zur Steuersenkung ist in seiner Wirkung schlimmer, als das Wahlversprechen von Ypsilanti. Westerwelle lügt um alle deutschen Wähler vorzuführen. Er hofft, wir sind zu dumm, um sein Spiel zu durchschauen. Die FDP wird so bei der Wahl keine 10% erreichen. In den Umfragen sagen viele FDP, um der CDU/CSU Beine zu machen. Am Wahltag wählen die nicht mehr FDP.
Statt eine Ampelkoalition auszuschließen, sollte die FDP (für den Fall, dass es im September für eine schwarz-gelbe Mehrheit nicht reicht) schon jetzt Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Grünen stellen. Die Mindestvoraussetzungen für eine Ampelkoalition sollten lauten:
(a) Keine Steuererhöhungen für die nächsten 4 Jahre.
(b) Keine weitere Einführung von Mindestlöhnen.
Aus Sicht der FDP hätte eine Ampelkoalition durchaus seine Vorteile.
Erstens: Die FDP wäre in einer solchen Koalition möglicherweise die zweitstärkste politische Kraft - hinter der SPD und vor den Grünen.
Zweitens: Steinmeier wäre vom Wohlwollen der FDP abhängig, weil es für ihn zu einer Ampelkoalition keine Alternative gäbe - außer der ungeliebten Rolle als Juniorpartner von Frau Merkel, oder der noch unbeliebteren rot-rot-grünen Option.
All dies würde der FDP in einer Ampelkoalition eine große Verhandlungsmacht einräumen.
Es wird zumindest eine gute Begründung für die anderen Parteien sein, dass eine Koalition mit der FDP unter diesen Umständen nicht möglich sein wird. Natürlich sei man grundsätzlich auch für Steuersenkungen, aber in der jetzigen Situation.... . Wäre es für die FDP nicht klüger gewesen, zunächst einmal als erste Schritte hin zu einer Steuersenkung eine Steuervereinfachung und die Herstellung der Steuergerechtigkeit zu fordern? Wer könnte eine solche Forderung nicht nur ablehnen, sondern diese Ablehnung auch noch begründen wollen? Oder wird es Zeit, dass sich der Bundesfinanzhof oder das Bundesverfassungsgericht dieser Sache (Steuergerechtigkeit) annimmt? Allein durch die Sicherstellung der Steuergerechtigkeit könnten viele Probleme gelöst werden. Steuergerechtigkeit, das betrifft nicht nur die Zumwinkels in diesem Land, sondern die vielen hundert Milliarden, die durch Schwarzarbeit, durch Vermietung und/oder Verpachtung, durch Verkauf usw. erwirtschaftet, aber nicht versteuert werden. Es sind nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben, die dadurch fehlen. Es könnten das Gesundheitswesen, das Rentenwesen und vieles mehr verbessert werden. Ob das, die Steuergerechtigkeit, im Sinne des Bürgers wäre und der FDP mehr Stimmen brächte?
"Niemals wird so viel gelogen wie vor einer Wahl und vor und waehrend eines Krieges". Beides trifft hier zu. Die FDP mit ihrem wiedergewaehltem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle macht bauernfaengerische plumpe Steuerversprechungen die ihre Parteimiglieder in den Finanzaemtern als Utopie sehen. Ein Wort ueber die Finanzierung und die Aufteilung: Fehlanzeige! Oder sollte es nach der Wahl so ablaufen: um der Sache in Steuerfragen den Anschein zu geben, gerecht zu sein, wird das Geld aufgeteilt; eine Gruppe, die Staerkste, bestimmt die Geldmengen und die andere, Schwaechste, hat die Wahl! Die grossen Verlierer, der Waehler, die Mehrheit der Bundesbuerger. Zu seiner Wahlkampffuehrung sagt der Parteivorsitzende immer wieder klar und deutlich das er mit der Partei fuer alles und gegen alle kaempfen will. Von Arbeit ist nicht die Rede. Nicht waehrend der Wahl und nicht nach der Wahl. Sollte die FDP als "Sieger" hervorgehen, wird als erstes um den Aufbau der Machtstellung und seiner Aufrechterhaltung gekaempft, die der Sieg moeglich machte. Otto von Bismarck wird wohl recht behalten.
MAKSAS
Die einzige Frage wird sein: " Wer lügt besser"???
Erst verschenken sie Milliarden- an Banken und Freunde in der Autoindustrie. Zumwinkels und Ackermänner gehen vor Gericht mit billigen Bewährungsstrafen frei raus- und dann wollen diese Helden auch noch die Steuern senken? Nachdem selbst unsere Enkel noch an der umverteilung von unten nach oben zahlen dürfen?
Wo sind die Milliarden denn geblieben? Die die banken angeblich verloren haben?
Die Kurse - ja.- die sind gefallen. An den Börsen. Der Steuerzahler pumpt Miliarden in den Markt, damit die Ackermänner nicht mit Ihrem Privatvermögen haften müssen. Und dann gehen die banker her und kaufen die nun billigen Aktien auf... Wenn die Aktien steigen. weil der Staat für Sicherheit bürgt.... gehören die Aktien Gewinne den Banken. Den FDP / CDU SPD Drahtziehern.
Warum lässt das Volk sich sowas gefallen- warum stehen die Leute wieder an den FDP ständen in den Strassen? Es gibt Luftballons und Kulis..... ! Und das zeigt wie reif die Wähler sind.
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
