Fair soll es sein: Westerwelle in Hannover
15. Mai 2009 Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist mit seinem bisher besten Ergebnis für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Beim FDP-Bundesparteitag in Hannover votierten am Freitag 599 Delegieren für ihn, 18 stimmten gegen ihn. Es gab 8 Enthaltungen.
Das sind 95,8 Prozent der Stimmen. Westerwelle führt die FDP seit acht Jahren. Sein bisher bestes Ergebnis hatte er mit 88,9 Prozent bei seiner ersten Wahl 2001 in Düsseldorf erhalten.
Die FDP schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl weiterhin nicht aus. Zwar sagte Westerwelle auf dem Bundesparteitag am Freitag, trotz des Linksrutsches der Union seien die Schnittmengen mit ihr immer noch am größten. „Gleichwohl“, fügte er in Hannover an, „wir werden keinen Lagerwahlkampf machen.“
Verzicht auf humoristische Einlagen
Die FDP wolle regieren; wer die große Koalition verlassen und eine Linksregierung verhindern wolle, müsse FDP wählen. „Deutsche, befreit euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land“, rief er.
Zuvor hatte die Parteiführung eine Ampelkoalition „auf der Grundlage der Wahlprogramme von SPD und Grüne“ ausgeschlossen. Linksliberale um Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnten daher vor „Ausschließeritis“, auch wenn die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen „mit der Lupe“ zu suchen seien.
In einer betont staatstragend vorgetragenen Rede, in der Westerwelle auf humoristische Einlagen früherer Jahre weitgehend verzichtete, entwarf er das Selbstbild einer Partei, die sich nicht auf die Steuerpolitik beschränke, sondern eine „freie und faire Gesellschaft“ anstrebe.
„Steuerrebellisches Bewusstsein stärken“
Es mache einen „Riesenunterschied“, ob die FDP regiere - in der Bildungspolitik, in der Bürgerrechtspolitik und in der Finanzpolitik. Abermals warb er für eine Steuerreform, sie sei keine technische Frage, sondern eine Gerechtigkeitsfrage. Die FDP müsse „das steuerrebellische Bewusstsein der Bürger wieder stärken.“
Westerwelle forderte, die Bundesregierung müsse sich mehr um die „Bewässerung der deutschen Steuerwüste“ als um die „Austrocknung ausländischer Steuerparadiese“ kümmern.
Mit Blick auf die Drohungen Finanzminister Steinbrücks (SPD) gegen die Schweiz und Liechtenstein sagte der FDP-Vorsitzende, ihn rege es auf, dass der Außenminister und die Bundeskanzlerin schwiegen, wenn der Finanzminister kleineren Nachbarstaaten mit der Kavallerie drohe. Westerwelle kritisierte Steinmeier zudem, weil Berlin in der Außenpolitik immer nur auf Washington warte. Es sei an der Zeit, dass Deutschland wieder voranschreite, etwa wenn es um die Abrüstung gehe.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, Reuters
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