Siegesgewiss: Westerwelle und Koch-Mehrin
17. Mai 2009 Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat sich zum Ende des Parteitages des Liberalen ausdrücklich zu einer Koalition mit der Union bekannt.
Damit trat er ausdrücklich und öffentlich der Behauptung entgegen, die FDP habe mit ihrem Parteitag einer Koalition mit SPD und Grünen eine Tür geöffnet. Nachdem entsprechende Zeitungsüberschriften auch unter den Parteitagsdelegierten für Irritation und Verägerung gesorgt hatten, entschloss sich die Parteiführung zu diesem Schritt und rief die Delegierten auf, bis ganz zum Schluss des Delegiertentreffens zu bleiben und die Erklärung Westerwelles unbedingt abzuwarten.
Steuerpolitik im Mittelpunkt
Fair soll es sein: Westerwelle in Hannover
Der Parteitag hatte zuvor das Wahlprogramm der FDP verabschiedet. Die FDP wirbt in ihrem „Deutschlandprogramm“ unter der Überschrift „Die Mitte stärken“ insbesondere für eine neue Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, warb derweilfür eine Teilnahme am europäischen Urnengang im Juni. Die Europäische Union bestimme mehr als 70 Prozent der geltenden Gesetze in Deutschland, sagte sie vor den mehr als 600 Delegierten.
Kern der Reformabsichten ist die Einführung eines Stufentarifs, der das bisherige Systems linearer Erhöhungen ablösen soll. Im Gegenzug will die FDP Ausnahmeregelungen im Steuerrecht abschaffen und staatliche Ausgaben reduzieren, um die geschätzten Kosten der Reform von etwa dreißig Milliarden Euro aufzubringen.
Nach Überzeugung der FDP wird sich die Reform stimulierend auf die Wirtschaft auswirken, Schwarzarbeit reduzieren und dadurch mittelfristig mehr Steuereinnahmen erreichen. In ihrem Wirtschaftsprogramm bekennt sich die FDP zur sozialen und Marktwirtschaft und einer Politik der Selbstverantwortung.
Staatsbeteiligung bei Opel abgelehnt
Kritisch sieht die Partei Staatsbeteiligungen. Einem in der Parteiführung zunächst umstrittenen Antrag zur Opel-Politik der Partei stimmten die Delegierten mehrheitlich zu. Darin wird eine Staatsbeteiligung bei dem Autokonzern ausdrücklich abgelehnt.
Staatliche Beteiligung sei „auch in Krisenzeiten für die FDP kein Mittel, um Unternehmen aus wirtschaftlich schwieriger Lagen zu führen.“
Genuss für Delegierte: Kaffee in Hannover
Für die Partei bleibe es bei dem Grundsatz, „dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist“. Vor einer staatlichen Bürgschaft müsse es „als zwingende Voraussetzung“ eine verbindliche Erklärung eines privaten Investors zur Übernahme der Adam Opel GmbH geben. Es gelte einen „Volkseigenen Betrieb (VEB) Opel zu verhindern“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Pinkwart.
Außenpolitisch anknüpfen an Scheel und Genscher
Weitere Kapitel des Wahlprogramms, das der Parteitag zweieinhalb Tage lang intensiv diskutiert hatte, befassen sich mit den Bürgerrechten, die die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung in ihrem Sinne stärken möchte. Dazu gehört die Überprüfung, Beschränkung und teilweise Rücknahme von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung, die bei der Partei auf Widerstand stoßen - etwa zur Datenweitergabe oder zur Wohnraumüberwachung.
Auch die Bildungspolitik bildet einen Schwerpunkt des Wahlprogramms. In der Außenpolitik, die zur politischen Verantwortlichkeit eines künftigen Ministers Westerwelle gehören könnte, bekennt sich die Partei zur Kontinuität mit den Vorgängerregierungen in den Grundsätzen.
Zudem soll mit eigenen Abrüstungsinitiativen an Vorbilder geknüpft werden, die von den früheren Außenministern der Partei, Scheel und Genscher geprägt wurden.
Bildmaterial: AP, ddp, dpa
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