Im F.A.S.-Gespräch: Dirk Niebel
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montag aufgefordert, der FDP stärker entgegenzukommen. „Wenn die CDU-Vorsitzende, bevor sie zur Kanzlerin gewählt wird, jetzt schon reihenweise Themenfelder ausschließt, dann wird es sehr zähe Koalitionsverhandlungen geben“, sagte Niebel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Schwarz-Gelb könne „jetzt mit der Kraft des gesellschaftlichen Rückhalts einer Mehrheit endlich die notwendigen Reformen beginnen, die wir als Liberale und übrigens auch große Teile der Union für unabdingbar halten“, sagte er und fügte hinzu: „Auch die CDU-Vorsitzende weiß, dass wir als neue Bundesregierung ein Zeichen des Neubeginns setzen müssen.“
Niebel forderte, dass eine Koalition von Union und FDP schnell die Steuern senken müsse. „Für die FDP ist das ein ganz zentraler Punkt“, sagte er. „Es geht darum, die Mitte unserer Gesellschaft zu stärken. Dazu sind spürbare Steuersenkungen ein unumgänglicher Schritt.“ Zur Finanzierung der Steuersenkungen müsse die neue Koalition endlich „eine vernünftige Ausgabendisziplin vereinbaren, die es bei der großen Koalition nicht gegeben hat“.
Der FDP-Generalsekretär erneuerte auch die Forderung seiner Partei, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen. „Die FDP kommt mit beinahe 15 Prozent aus dieser Bundestagswahl“, sagte er, „und ich verspreche Ihnen, dass wir uns mit dieser neu gewonnen Stärke in diesem Koalitionsvertrag wiederfinden werden, auch bei der Gesundheitspolitik.“ Er erinnerte daran, dass der von der Kanzlerin verteidigte Gesundheitsfonds „auch in der Union nicht nur Freunde“ habe.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Koalitionsverhandlungen soll die Arbeitsmarktpolitik werden. „Die ineffiziente Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen verkrusteten Form muss aufgelöst werden“, forderte er. Die FDP wolle nur noch eine reine Versicherungsagentur, die die Leistungen, also das Arbeitslosengeld auszahlt. „Arbeitsmarktpolitik und die Vermittlung wird künftig über die Kommunen stattfinden“, sagte Niebel. Er erinnerte daran, dass auch die Union diese Position eingenommen habe, als sie 2004 mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung über die Hartz-Reformen verhandelte. „Sie kann das nicht vergessen haben“, sagte Niebel.
Auch die Opel-Rettung will Niebel noch einmal auf den Prüfstand stellen. „Wir werden auch im nachhinein überprüfen, ob bei Opel die Festlegung auf den Anbieter Magna wirklich sachgerecht gewesen ist“, kündigte er an. „Die Verhandlungen zwischen General Motors und Magna sind ja noch nicht abgeschlossen.“
Text: F.A.S.
Bildmaterial: Andreas Pein
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