Vorerst können durch die Stimmenabgabe weiter Überhangmandate entstehen

Wahlrecht

„Scheingespräche geführt und Nebelkerzen geworfen“

Union, FDP sowie der Großteil der SPD-Fraktion haben den Gesetzesvorstoß der Grünen, das Wahlrecht kurzfristig zu ändern, abgelehnt. Gleichwohl wirft die SPD dem Koalitionspartner massive Verschleppungstaktik und „egoistische Motive“ vor.

Lesermeinungen zum Beitrag

06. Juli 2009 19:56

Dreipersonenwahlkreis

Axel Ridder (draxel123)

Die Ueberhangmandate sind doch nur ein Zeichen dafuer, dass unser ganzes sogenannte "ausgewogene" Wahlrecht einer Reform bedarf. Das relative einfache englische Mehrheitswahlsystem, aber mit amerikanischen Vorwahlen zur Kandidatenaufstellung sollte das Vorbild sein. Die Gefahr der uebergrossen Mehrheiten und das bias-Problem sind durch meinen Wahlreformvorschlag auf www.2009-de.com gebannt. Der DREIPERSONENWAHLKREIS mit einer Kandidatenliste von Frau und Mann haette erstaunliche Vorteile: Einfach und verstaendlich, Personalisierung der Wahl, Keine Ueberhangmandate oder Sperrklauseln mehr, Abbau von regionalen Hochburgen, Buergerpartizipation durch Vorwahlen zur Kandidatenaufstellung, Tendenz zum Machtwechsel, Entscheidung des Volkes ueber den Machtwechsel und nicht von spaeteren Koalitionen, Minderheitenschutz fuer die Opposition und landesweit fuer Frauenmandate, „Demokratie als Macht auf Zeit“ (Bundesprraesident Heuss) mit eingebauter Rationalitaet usw.

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04. Juli 2009 07:01

Das heißt also wir müssen auf Befehl von der Merkel

heinz peter (pitiplatsch)

Wahlen durchziehen die Verfassungswidrig sind ? ist dies die Politik der Christlichen Union ?? Da sollen sie mal das C ganz dicke herausstreichen und ein dickes M für Mafiosi reinschreiben. Das ist die CDU in Reinkultur Wahlen durchziehen die Verfassungswidrig sind, Huuuuurrrrrrrraaaaaaa. Verlogener gehts nicht mehr, aber auch die SPD zieht den Schwanz ein obwohl sie die möglichkeit hätte sich dagegen zu wehren. Ein schleimendes feiges Pack dieser Haufen nichtskönner die sich Regierung nennt. Das ist Deutschland mit Hilfe der Merkel geworden. Pfui Teufel.

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