Sieht seine Partei klar auf dem Weg nach oben: Gregor Gysi nach der Wahl
29. September 2009 Die Linkspartei zählt sich zu den Gewinnern der Bundestagswahl. Das Ergebnis von 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl, der Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein sowie das gute Abschneiden als zweitstärkste Kraft in Brandenburg – das übersteige alle Ziele, die sich die 2007 erst gegründete Partei gesetzt habe, sagte Oskar Lafontaine, der gegenwärtig die Fraktion im Bundestag und im saarländischen Landtag führt und gemeinsam mit Lothar Bisky Parteivorsitzender ist. Man habe damit das „deutsche Parteiensystem endgültig verändert“.
Gregor Gysi, der Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, sagte, nach diesen Wahlerfolgen müsse seine Partei einer „größeren Verantwortung“ gerecht werden. Bei der Bundestagswahl 2005, als Kandidaten der WASG auf den Listen der PDS zur Wahl antraten, erzielte die Partei 8,7 Prozent der Stimmen.
Reibereien künftig mit Union und FDP
Die Linkspartei hat Gysis Ansicht nach mit diesen Wahlergebnissen eine „Veränderung der Gesellschaft eingeleitet“. Sie werde sich künftig mehr mit der Politik der Unionsparteien und der FDP auseinandersetzen müssen als mit der SPD. Da diese nun auch in der Opposition sei, werde man sich mehr an der Regierung zu reiben haben als an den Sozialdemokraten. Die SPD habe nun eine „Existenzfrage“ vor sich, sie drohe in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, wenn sie nicht, wie Lafontaine sagte, „mal wieder auf ihre Wähler“ zugehe. „Die SPD kann unmöglich so bleiben, wie sie ist“, sagte Gysi. Sie müsse sich „resozialdemokratisieren“.
Der Geschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte am Montag in Berlin, die Linkspartei habe in allen Bundesländern und bei allen Wählergruppen zugelegt und könne daher zufrieden sein. Sie sei bei den Arbeitslosen stärkste Kraft geworden und liege bei den Erstwählern bei zwölf Prozent: „Wir sind bei den Jungen wieder im Kommen.“ Im Wahlkampf sei sie geschlossen und glaubwürdig aufgetreten und habe „keine eigenen Fehler gemacht“.
Beobachtung durch Verfassungsschutz sofort einstellen
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Mai gewinne nun eine größere Bedeutung, da Schwarz-Gelb in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit besitze, sagten Lafontaine und Bartsch. Sie forderten die SPD im Saarland, in Thüringen und in Brandenburg auf, mit der Linkspartei Koalitionen einzugehen und die Möglichkeiten zu nutzen, über den Bundesrat „weiteren sozialen Kahlschlag zu verhindern“. Lafontaine forderte die FDP und Bundeskanzlerin Merkel auf, die Beobachtung der Linkspartei-Fraktion im Bundestag durch den Verfassungsschutz sofort einzustellen. Das sei ein „undemokratischer Missbrauch“.
Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag wird 76 Mitglieder haben, in Berlin haben vier Linkspartei-Kandidaten ihre Wahlkreise direkt gewonnen: Gesine Lötzsch, Petra Pau, Gregor Gysi und der frühere Berliner Partei- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich, der Wolfgang Thierse (SPD) das Direktmandat in Pankow abnahm. Gysi sagte, die Zusammensetzung der Fraktion spiegele „den Pluralismus unserer Partei hervorragend wider“.
Parteivorsitz nach Bisky noch ungewiss
Nach der Europawahl im Juni hatte der Parteivorsitzende Lothar Bisky noch gesagt, der Linkspartei sei bewusst, dass sie ein Programm brauche, und sie werde 2010 oder 2011 eines vorlegen, das über die „Programmatischen Eckpunkte“ hinausgehe, die vor der Fusion von WASG und PDS beschlossen wurden. Am Montag sagte er nun, „feste Programme“ seien eine Sache des zwanzigsten Jahrhunderts gewesen. Jetzt seien die Zeiten „dynamisch“ und die Gesellschaft verändere sich. Die Programmkommission habe allerdings Themen und Sitzungstermine für dieses Jahr vereinbart. Lafontaine dagegen sagte, die Linkspartei verfüge über die „Programmatischen Eckpunkte“, über ein Wahlprogramm für die Europawahl und eines für die Bundestagswahl: „Jeder kann mühelos unser Grundsatzprogramm herleiten.“
Auf die Frage, ob Gysi und Lafontaine die neue Fraktion gemeinsam führen wollen, gaben sie keine Antwort. Bisky wird im nächsten Jahr nicht mehr um den Parteivorsitz kandidieren.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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