Kanzlerin und Vizekanzler: Bleiben die neuen Rollen die alten?
26. Juni 2009 Wetten auf den 27. September gehören derzeit nicht zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen. Einsatz, Risiko und Gewinnquote versprechen kein gutes Geschäft. Vor allem die Kanzlerfrage scheint mit der Europawahl beantwortet zu sein. Angela Merkel, da ist man sich in Berlin sicher, wird wohl ein zweites Kabinett bilden können. Offen scheint nur, ob es sich dabei um die Fortsetzung der großen Koalition oder aber die Neuauflage einer schwarz-gelben Regierung handeln wird. Oder sollte sie am Ende gar ein schwarz-grünes Experiment wagen? In den vergangenen Tagen haben öffentliche Wortmeldungen sowohl von Seiten der CDU als auch von der CSU diesen Verdacht genährt.
Tatsächlich sind Wolfgang Schäuble und Karl-Theodor zu Guttenberg, die sich zuletzt über die Grünen so überaus lobend geäußert haben, strategische Denker. Genau deshalb lohnt ein Blick nicht nur auf die Europawahl vom 7. Juni, sondern auch auf die hessische Landtagswahl vom 27. Januar 2008, mit der der Irrlauf der SPD am Main und später der an der Spree begann. Damals verloren die Grünen in Hessen 2,6 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2003. In der Europawahl legten die Grünen insgesamt zu, nur in Hamburg verloren sie - zwar auf sehr hohem Niveau, aber immerhin vier Prozentpunkte. Woran das lag? Am schwarz-grünen Magistrat in Frankfurt und am schwarz-grünen Senat in Hamburg. Die Basis der Grünen ist längst noch nicht da, wo die Parteiführung sie gerne hätte.
Nebeneffekte des schwarz-grünen Flirts
Wullf trifft Duzfreund Westerwelle - mit Kalkül?
Die beiden Bundesminister sind mit diesen Zahlen sehr wohl vertraut. Beide wissen, dass jedes Gerede über Schwarz-Grün der gar nicht mehr so alternativen Partei schadet, die in den Europawahlen erstaunlich (und für manchen Konservativen erschreckend) gut abgeschnitten hat. Schäuble und Guttenberg mögen Politiker sein, die gerne in Optionen denken; inhaltlich wären beide aber in einer konventionell bürgerlichen Koalition am glücklichsten. Das wiederum weiß auch die Grünen-Führung, was ihre heftigen Abwehrreaktionen erklärt. Dass der vermeintliche schwarz-grüne Flirt auch Nervosität in das Lager des Wunschpartners der Union trägt, mag ein nicht ganz unbeabsichtigter Nebeneffekt dieser Taktik sein. Das neue Selbstbewusstsein der FDP und ihres Vorsitzenden stößt hier und da im Lager der Union auf.
Klar ist aber eines: Haben CDU/CSU und FDP am Abend des 27. September auch nur eine Mehrheit von einem einzigen Mandat, wird es eine schwarz-gelbe Koalition geben. Der Parteibasis der Union wäre nichts anderes zu erklären. Für nicht alle in der Union ist allerdings die Frage beantwortet, wer eine solche Koalition anführen würde. Hält die CDU-Vorsitzende das Ergebnis für die Union von 2005 oder verbessert sie es, ist die Frage zu ihren Gunsten beantwortet. Was aber passiert, wenn CDU und CSU nur auf 34 Prozent kommen, die FDP auf etwa 14 und dadurch die knappste aller Mehrheiten im Bundestag gesichert ist?
Es gibt Leute in der Union, die darauf verweisen, dass es diesmal - anders als nach dem enttäuschenden Ergebnis für die Union 2005 - eine Personaldiskussion geben dürfte, da es im Herbst 2009 nicht darum gehen würde, gemeinsam Gerhard Schröder zu verhindern. Diese Diskussion könnte in Hannover beginnen, in Düsseldorf fortgesetzt - und womöglich in Wiesbaden beendet werden. Am Ende ginge es wohl darum, ob sich die Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden neutralisieren oder einer zumindest einen weiteren Partner fände. Angela Merkel soll jedenfalls nicht begeistert gewesen sein, als sie erfuhr, dass Christian Wulff vor einigen Wochen den geselligen Abend des FDP-Bundesparteitages in Hannover besuchte und gemeinsam mit seinem Duzfreund Guido Westerwelle in den Herrenhäuser Gärten dinierte.
Steinmeier zieht nicht als Kanzlerkandidat
Und die SPD? Ist für sie die Bundestagswahl wirklich schon gelaufen? Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister die übliche, mit dem Amt verbundene Beliebtheit genießt, scheint als Kanzlerkandidat nicht zu ziehen. Und auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, den seit alten Bonner Kampa-Tagen und noch mehr durch den Wahlkampf 2002 eine Art Ich-kann-Kampagne-Aura umgibt, scheint seine Zauberkraft verloren zu haben. Können die Sozialdemokraten wirklich nur noch darauf hoffen, dass Schwarz-Gelb es vermasselt, wie 2002 und 2005?
Am 27. September geht es für die SPD tatsächlich darum, sich abermals als Juniorpartner in eine schwarz-rote Koalition zu retten. Eine Ampelkoalition, die für die SPD unter dem Gespann Steinmeier/Müntefering zu Jahresbeginn noch eine zweite Machtoption neben der bisherigen Koalition war und die für die FDP eine Notlösung darstellte, um nach elf langen Jahren in der Opposition endlich auf die Regierungsbank zu rücken, ist seit der Europawahl höchst unwahrscheinlich geworden. Eine SPD, die womöglich weit unter 30 Prozent liegt, wäre ein insolventer Haufen, der politisch nach links rücken würde. Ein solches Bündnis wäre für die Liberalen unberechenbar und höchst zerbrechlich. Neuwahlen binnen eines Jahres wären aber vor allem für die FDP fatal. Sie würde wohl nicht nur die soeben von der Union abgewanderten Stimmen aus dem Wirtschaftsbürgertum wieder verlieren.
Schlägt nach der Wahl die Stunde der SPD-Linken?
Franz Müntefering hat seine Ich-kann-Kampagne-Aura und Zauberkarft verloren
Die 30-Prozent-Marke ist aber auch SPD-intern mehr als nur eine symbolische Erfolgsgröße. 1953 kam die Partei mit 28,8 Prozent auf ihr bis heute schlechtestes Bundestagswahlergebnis. Sollte die SPD dieses Resultat unterbieten, würden sich, damit rechnen nicht nur Linke in der Partei, zentrale Führungsfiguren nicht mehr halten lassen: Müntefering, Steinmeier und auch Peer Steinbrück müssten dann wohl ihre Posten räumen - teils sofort, teils recht bald.
Es schlüge dann die Stunde der Parteilinken: Sofort mit Andrea Nahles als Vizekanzlerin, die dem womöglich nach Brüssel gewechselten Steinmeier folgte, oder recht bald nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte 2010 - vorausgesetzt, Hannelore Kraft, der Landesvorsitzenden in Düsseldorf, gelingt es, ein Linksbündnis zu schmieden. Dann wäre womöglich der Bann für eine rot-rot-grüne Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Klaus Wowereit gebrochen. Es wäre nicht der erste Regierungswechsel in einer laufenden Legislaturperiode in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das alles sind freilich Spekulationen, Geflüster aus Berlin. Nur wenige würden darauf wetten. Nur so viel vermag es auszusagen: Dass die Wahl am 27. September schon gelaufen ist, lässt sich wirklich nicht behaupten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa, picture-alliance/ dpa
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