Hat Silvana Koch-Mehrin eine Falschaussage gemacht?

Kurz vor der Europawahl hat die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versucht, ihr ungenehme Berichterstattung über angebliche Fehltage im Parlament zu verbieten. Doch eine Klage gegen die F.A.Z. scheiterte. Hat sie gar eine Falschaussage gemacht? Von Michael Stabenow, Brüssel

Lesermeinungen zum Beitrag

08. Juni 2009 11:07
Wäre eine Erfolgskontrolle nicht besser geeignet als diese Diskussion?  
Michael Beczkowiak (beczkowiak)

Ich bin mal gespannt, wer sich so in zwei Jahren noch mit diesem unglaublich wichtigen Thema beschäftigen wird. Wer von uns hat denn "seinen" Abgeordneten mal zwischendurch befragt, was er so tut, oder gar was er/sie erreicht hat?

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08. Juni 2009 10:07
Anwesenheitsquote der anderen Abgeordneten  
Marko Hrbat (Hrbat)

Martin Schulz (SPD) 60&+X; Özdemir: 64% etc.... alle OHNE MUTTERSCHUTZ. Inzwischen sind die Recherchen der Leser teilweise besser alsi die der ungeheuer teuer bezahlten JournXXXXXX

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07. Juni 2009 21:50
Keine fleißige Frau Koch-Mehrin im EP, (fleißig wohl eher bei "Nebeneinkünften")  
Sabine Prusseit (bloodflower_1)

Die "Quote", die Frau Koch-Mehrin mit ihrer Anwesenheit in den letzten 4 Jahren im Europaparlament angeblich "erfüllt" bzw. "nicht erfüllt" haben soll, ist ja in den vergangenen Jahren fast nullwertig (also nicht erfüllt) !! Von daher wundert es mich extrem, dass die FDP dennoch in der Deutschen Wählergunst hinsichtlich des Europarlaments leicht aufgeholt hat. Waren hier einige Wähler nur ungenügend informiert??
Aber: Hier zeigt sich einmal wieder, wie bei den Politikern gewisse Umstände verschleiert oder falsch dargestellt , im Klartext: gelogen wird.
Die Tatsache, dass auf Frau Koch-Mehrins homepage gewisse Seiten, die nähere Auskünfte über ihre frühere Anwesenheit bei Parlamentssitzungen zeigen könnten „nicht verfügbar“ sind, erklärt hier doch schon Einiges.
Da Frau Koch-Mehrin, wie der Leser ja mittlerweile weiss,
"Nebeneinkünfte" (woher auch immer) im Werte von über 81.000 Euro besitzt, kann sie nicht viel Zeit im Europaparlament verbracht haben !!
Hat sie evtl. in dieser Zeit auf ihre drei Kinder aufgepasst , oder ein Kindermädchen beschäftigt...?
Und wenn ja, hat das Kindermäcchen denn wenigstens einen "Mindestlohn" erhalten??
Hinsichtl. dieses Themas hält sich die "Unternehmerpartei" ja weiterhin sehr zurück.

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07. Juni 2009 16:38
Unterschreiben und wieder gehen bringt doch auch nichts.  
Max Munster (MaxMunster)

Wenn die Anwesenheit nur am Anfang der Sitzung per Unterschrift bestätigt werden muss, weiß doch niemand wieviel nun wirklich "gearbeitet" wurde. Und mal in letzter zeit eine Sitzung des Bundestages im Fernsehen verfolgt?

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07. Juni 2009 09:56
Ich habe da einen Vorschlag.....  
Volker Rockel (audio001)

Ich habe bislang verstanden, dass in der Statistik des EU-Parlaments für die Abgeordnete Koch-Mehrin für die aktuelle Legislaturperiode eine rechnerische Anwesenheitsquote per 26.03.2009 von 62 % ausgewiesen wird.
Des weitern habe ich verstanden, dass in der eidesstattlichen Versicherung vom 28.04.2009, gegenüber dem Landgericht Hamburg, von der Abgeordneten Koch-Mehrin versichert wurde, dass sie während der aktuellen Legislaturperiode im Zeitraum vom 20. Juli 2004 bis 31. Dezember 2008 bei 75 % der Parlamentssitzungen des EU-Parlaments als anwesend registriert war.
Wäre doch schön, wenn die FAZ der Abgeordneten Koch-Mehrin die Gelegenheit geben würde nachvollziehbar darzustellen, wie sie in der eidesstattlichen Versicherung, für den Zeitraum vom 20.04.2004 bis zum 31.12.2008, auf die Anwesenheitsquote von 75 % gekommen ist!
Damit würde sich doch dann eigentlich jede weitere Diskussion über diese Zahl erübrigen,- oder!?

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07. Juni 2009 08:51
Bin selbst enttäuscht - die meisten Beiträge schiessen allerdings weit am Ziel  
Erwin Dufner (victor-d)

vorbei. Mir ist immer noch eine Frau Koch-Mehrin lieber, als z.B. eine Frau Polland fütr die SPD mit Forderungen auftritt, die Deutschland zu Protektionismus auffordert. Die Mindestlöhne für alle fordert und damit Arbeitslosigkeit schaffen würde. Eine Frau Polland, die über Liberalismus redet, ohne auch nur die geringste Ahnung zu haben, was das bedeutet. Da ist mir dann die Frau Koch-Mehrin sehr viel lieber. Denn wenn sie etwas sagt, kommt auch was vernünftiges raus.

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05. Juni 2009 17:34
Was kann denn Silvana dafür, daß die Eurokraten in Brüssel ein derart  
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)

verkorkstes System installiert haben, so daß anstelle von Kritik an Personen doch nur Systemkritik sein kann? Genau besehen sind all die nationalen Regierungen Schuld an der teuren Kantine "Europäisches Parlament", welches doch nur die nach von den Regierungen erlassenen Leitlinen durch die EU-Kommission vorgeschlagenen Gesetze abzunicken hat, nachdem diese vom Ministerrat formuliert wurden. Lächerlicher Hühnerkram überflüssiger Art, der maßlos überbewertet wird, aber gigantisches Unheil angerichtet hat, womit man fanatisch weiter fortfährt. Es ist belanglos, wie fleißig ein Abgeordneter ist, der ohnehin nichts entscheidet solange kleingeistige Bürokraten wie Schulze etc. darüber wachen, daß der vorwiegend sozialistische Brei, den man dort von oben hereinreicht, im Parlament auch gefressen wird. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Das Parlament entscheidet nur gemeinsam mit dem executiven Ministerrat. Die nationalen Regierungen und ihre Parlamente haben einen neuen Spielplatz erschaffen, auf dem sie und ihre entsorgten Konkurrenten sich auf Kosten des Steuerzahlers fleißig bedienen. Artikel wie der von Stabenow lenken vom wahren gigantischen Problem doch nur ab durch Personalien gelber Machart.

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05. Juni 2009 15:01
Wen wundert´s?  
Patrick Stolberg (jederweisswas)

Blond - promoviert - Mutter - jung - hübsch! Das reicht doch! Traurig, dass Guido Westerwelle mit einer Dame, die sich hauptsächlich selbst vermarktet und alles, nur keine Politikerin ist, diesen erfolgreichen PR-Gag bei den EU-Wahlen 2004 landete. Die Abgeordneten des EU-Parlaments, unter denen es sicher viele echte Arbeitstiere gibt, agieren weitgehend von der Öffentlichkeit unbeobachtet, weil sich kaum jemand für europäische Politik interessiert. Und so scheint es eben auch niemanden zu jucken, dass Frau Doktor ihr hübsch geordnetes Familienleben mit Glamourfaktor, ab und zu unterbrochen durch lästige Sitzungs- und Ausschußpräsenzen, mit monatlichen Diäten iHv über 7.000.- € von den Steuerzahlern versüßen läßt. Bereits im Wahlkampf 2004, unter dem Eindruck des albernen Zirkus`um Madames Babybauch, sollte doch bei allen das rote Lämpchen angegangen sein, dass hier keine idealistisch gesinnte Politikerin an den Start ging, sondern ein sexy Werbegesicht, welches genügend dämliche Wähler(innen) veranlassen sollte, das Kreuzchen bei der FDP zu machen. Die FDP ist gerade wegen dieser Dame NICHT wählbar, weil sie lediglich als Covergirl für diesen und die weiteren Wahlkämpfe fungiert, sonst - NICHTS.

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05. Juni 2009 12:24
Wir haben bei der Europawahl keine echte Wahl!  
Albrecht Stahl (astahl)

Da wir es mit einer reinen Listenwahl zu tun haben, wird Frau Koch-Mehrin als Nr. 1 in das Europaparlament einziehen, ob wir das wollen oder nicht. Die FDP wird zwar Stimmen einbüßen, die 5%-Hürde jedoch allemal schaffen. In Sippenhaft genommen werden die Kandidaten der hinteren Listenplätze, auch wenn sie fleißig und womöglich sogar geeignet sind. Deshalb sollte wir alle auf eine Änderung des Wahlrechtes drängen und uns nicht durch Parteilisten entmündigen lassen.

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05. Juni 2009 01:36
Das Privileg großer Verlage: Nachtraten bei Gericht...  
Harry LeRoy (Cimon)

Tja, mit jeder Menge juristischen Beistand und einer gut gefüllten Kriegskasse kann eine Zeitung, auch in der modernen Medienwelt der Abmahnungs- und Unterlassungserklärungen, ihr Recht behaupten; mag die Gegenseite sich auch so winden und wehren.

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04. Juni 2009 22:48
Nur 25% aller Kandidaten müssen um ihr Mandat im EU-Parlament kämpfen,  
thomas schulz (peanutbutter)

alle anderen haben ein sicheren Listenplatz, selbst wenn sie, was in der Praxis nie vorkommt, keine einzige Stimme bekommen würden (im Bundestag sind es etwa zwei Drittel aller Abgeortnetenmandate). Daher ist für 75(66)% der zu vergebenen Mandate die einzige Möglichkeit, einzelnen Kandidaten das Mandat zu verwehren, die Partei, die sie auf sichere Listenplätze gesetzt haben, mit Unterstützung der Medien dazu zu bewegen, sie auf unsichere untere Listenplätze zu verschieben bzw. ganz von der Liste zu streichen. Erst nach Wegfall des Auffangnetzes "sicherer Listenplatz" spielen abgegebene Stimmen für den jeweiligen Kandidaten eine Rolle. Es ist ein Kardinalfehler des angewandten Wahlrechts, den aber keine einzige Partei korrigieren will, da ihnen ansonsten das primäre Druckmittel auf ihre Abgeordneten, sich nach ihren Wünschen zu verhalten, abhanden käme. Daher sieht JEDER Abgeordnete oder Kandidat mit sicherem Listenplatz in einer negativen Berichterstattung, egal, welche Motivation dahintersteckt, die einzig wirkliche Gefahr für das von der Partei und nicht vom Wähler gewährte Mandat.

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04. Juni 2009 17:04
Herr Kröger,  
Christian Eibl (christian.eibl)

wenn sie hier schon polemisch Frau Koch-Mehrin verteidigen, so können sie doch wenigstens ihren, in diesem Fall nicht unwichtigen, Parteipolitischen Hintergrund offenbaren.
Desweiteren ist auf die Situation anderer Schwangerer im Artikel eingegangen worden. Finden Sie sich damit ab, dass man als Politiker dem Wähler gegenüber Rechenschaft schuldig ist! Ich frage mich allerdings auch, ob die Dame ihre Kinderplanung bei Wahlantritt schon im Hinterkopf hatte. Anstatt anzutreten, mit dem Wissen, nicht verfügbar zu sein, hätte sie dieses Mandat nicht anstreben sollen!
Bei solchen Sätzen wie: "Vielleicht hat sie sich in dieser Zeit öfter mal nicht wohl gefühlt und ist eben ohne Krankenschein zuhause geblieben" kann ich nur den Kopf schütteln. Das ist eine Verhöhnung der Wähler.

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04. Juni 2009 16:45
Vergleichszahlen  
Emanuel Schwabe (fray048x)

Wenn er wenigstens noch einen Vergleich mehrerer Abgeordneter anhand identischer Kriterien enthielte... Was soll das? Wo bleiben bewiesene Fakten? Soll ich jetzt annehmen, daß einzig die böse FDP-Abgeordnete bei Sitzungen abwesend ist und nebenbei etwas verdient, während CDUSPDLINKEGRÜNE kaum Fehltage haben und nichts nebenbei verdienen? Und überhaupt eine junge Frau aufzustellen, war der größte Fehler der FDP; da sind die alten Knacker von CDUSPDLINKEGRÜNE doch viel kompetenter.

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04. Juni 2009 15:58
Anwesenheit der Damen und Herren im Parlament  
Martin Guardini (Rosenegg)

es ist ein offenes Geheimnis, dass wer einen guten Freund oder Freundin hat, die Gleichstellung mit Heiligen erfahren darf. Die waren oder sind auch an mehreren Orten sichtbar oder unsichtbar, Heilige eben.
Ein guter Freund, dessen Name ich hier nicht preisgeben darf hat mir die Taktik genau erklaert mit den Worten: >Montags ab eins macht jeder seins> und ab zehn kann man auch schon gehn. Ich selbst habe auf Anraten mehrmals versucht mehrere Politiker per Telefon zu erreichen, was ueber laengere Zeit nicht moeglich war.

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04. Juni 2009 15:51
Für Deutschland in Europa.........!  
wolf haupricht (emilgilels)

Anspruch und Wirklichkeit scheinen hier allerdings nicht zu stimmen. Um dies zu vertuschen, scheint jedes Mittel recht (Verbotsantrag). Wer nichts zu verheimlichen hat, verhält sich anders. Mir scheint, dass die Zugehörigkeit zum EU-Parlament eher den persönlichen/beruflichen Ambitionen dienen soll. Leben unsere Abgeordneten in Brüssel/Straßburg teilweise und losgelöst von irdischen Normen im Schlaraffenland?

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