08. Juni 2009 Am Machtgefüge im Europaparlament ändert sich wenig. Aber die Wahlen haben in den Mitgliedstaaten für Enttäuschungen und Triumphe gesorgt. Ein Überblick.
Polen
Hier hat die Opposition nicht triumphiert: Die gemäßigte Rechte um den polnischen Ministerpräsidenten Tusk hat die Europawahl klar gewonnen. Nach vorläufigen Zahlen hat Tusks Bürgerplattform (PO) mit 44 Prozent sogar noch stärker abgeschnitten als bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren. Im Europaparlament wird sie genau die Hälfte der 50 polnischen Plätze erhalten, weitere drei besetzt ihr Koalitionspartner, die Bauernpartei. Die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ von Präsident Kaczynski verlor gegenüber 2007 fünf Punkte und kam auf 27 Prozent, die Postkommunisten erreichten zwölf Prozent. Der Erfolg der Regierungskoalition ist für das Europaparlament wichtig, weil beide der Europäischen Volkspartei den früheren Regierungschef Buzek als Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten vorschlagen wollen. Buzek müsste sich voraussichtlich gegen den Italiener Monti durchsetzen, den Ministerpräsident Berlusconi ins Spiel gebracht hat. (ul.)
Litauen
In dem größten baltischen Land, das zwölf2 Abgeordnete entsendet, lag die Wahlbeteiligung bei einem Rekordtief von 20,4 Prozent. Hier siegte die Regierungspartei von Ministerpräsident Kubilius mit 26 Prozent der Stimmen und errang vier Mandate. Kubilius sah darin einen Vertrauensbeweis der Wähler und den Auftrag, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Die oppositionellen Sozialdemokraten errangen mit gut 18 Prozent drei Mandate. Die Partei „Gesetz und Ordnung“ gewann mit zwölf Prozent zwei Mandate. Erstmals ist auch ein Vertreter der polnischen Minderheit in das Europaparlament gewählt worden. (Th.)
Lettland
Da gleichzeitig Kommunalwahlen in Lettland abgehalten wurden, das acht Abgeordnete nach Straßburg entsendet, gab es eine hohe Wahlbeteiligung von 53 Prozent. Es gab zwei Sieger: die neue Bürgerunion der populären Sandra Kalniete, die 24,3 Prozent der Stimmen erreichte, und das „Harmonie-Zentrum“, das vorwiegend von der russischsprachigen Minderheit gewählt wird und 19,5 Prozent der Stimmen erreichte und bei den Kommunalwahlen in Riga erfolgreich war. Beide Parteien werden je zwei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden, was in der zersplitterten lettischen Parteienlandschaft als viel gilt. Einer der Harmonie-Abgeordneten wird Alfreds Rubiks sein, der kurz nach der Unabhängigkeit führend an einem Putsch beteiligt war, um das Land wieder in die Sowjetunion einzugliedern, und dafür ins Gefängnis kam. Die ebenfalls die Russen vertretende linke „Partei für Menschenrechte im vereinten Lettland“ stellt ebenfalls eine Abgeordnete. Die rechten klassischen Regierungsparteien, „Lettlands Weg“, „Für Vaterland und Freiheit“ und „Neue Zeit“ können je einen Abgeordneten entsenden. (Th.)
Estland
Die politischen Aufregungen um die estnische Regierung, die keine eigene Mehrheit im Tallinner Parlament mehr hat, förderten die Wahlbeteiligung: 43,2 Prozent der Wähler nahmen teil; 2004 waren es nur 26,8 Prozent gewesen. 15 Prozent der abgegebenen Stimmen wurden über das Internet abgegeben. Klarer Sieger war die im Lande oppositionelle Zentrumspartei, die 26,1 Prozent erreichte und zwei der sechs Abgeordneten stellt. Die Reformpartei des Ministerpräsidenten Ansip sowie die rechte Partei Pro Patria und die Sozialdemokraten errangen je einen Sitz. Indrek Tarand wurde als Unabhängiger gewählt. Das Ergebnis veranlasste die Zentrumspartei, wieder den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu fordern. (Th.)
Finnland
Die nationalistische Partei „Wahre Finnen“ zieht erstmals ins Europaparlament ein. Die ausländerfeindlichen Euroskeptiker um ihren Spitzenkandidaten Timo Soini erreichten knapp zehn Prozent der Stimmen und konnten mit einem der 13 finnischen Mandate rechnen. Ministerpräsident Matti Vanhanen sprach im Rundfunk deshalb von einer „Niederlage“. Die drei großen klassischen Parteien erlitten Einbußen von je einem Mandat. Die Zentrumspartei des Ministerpräsidenten erhielt ebenso drei Sitze wie ihr Koalitionspartner, die Konservativen. Zwei Mandate gehen an die Sozialdemokraten, die ebenfalls ein Mandat verloren. Die Grünen verbesserten sich auf zwei Mandate. (Th.)
Schweden
Wie in Dänemark scheiterte in Schweden die „Juniliste“ der EU-Gegner. Dafür erreichten die Internet-Aktivisten der „Piratpartei“, die sich für freie Internetnutzung engagieren und dabei das Urheberrecht aufweichen wollen, einen Überraschungserfolg: Sie erhielten 7,1 Prozent der Stimmen und schicken einen Abgeordneten nach Straßburg. Das nationale Kräfteverhältnis zwischen bürgerlichem und linkem Lager spiegelte sich im Ergebnis der Europawahl: Die oppositionellen Sozialdemokraten erreichten 24,6 Prozent und fünf Mandate. Die regierende „Moderate Sammlungspartei“ legte leicht auf 18,8 Prozent zu und errang vier der insgesamt 18 schwedischen Mandate. Sieger war vor allem die liberale Volkspartei, die sich auf 13,6 Prozent steigerte und drei Mandate gewann. Verlierer der Wahl ist die Linkspartei, die mit 5,6 Prozent mehr als die Hälfte ihrer Wähler verlor. (Th.)
Niederlande
Die Hauptnachricht von der Wahl in den Niederlanden lautete schon am Donnerstagabend, dass Geert Wilders' Freiheitspartei, die gegen den Islam kämpft und das Europaparlament abschaffen will, zweitstärkste Kraft wurde. Wilders schickt vier Abgeordnete nach Straßburg, die Christlichen Demokraten von Ministerpräsident Balkenende errangen fünf der 25 niederländischen Mandate. Für die in Den Haag mitregierenden Sozialdemokraten war es ein Debakel: Weit hinter der Freiheitspartei bekam die stärkste Partei von 2004 nur noch 12,1 Prozent der Stimmen. (anr.)
Belgien
In Belgien, das über 22 Europaabgeordnete verfügt, ist vieles etwas anders. Die Flamen stellen 13, die Französischsprachigen acht und die 70.000 Deutschsprachigen in Ostbelgien einen Europaabgeordneten. Dem wiedergewählten Christlichen Demokraten Matthieu Grosch genügten Anteile von 33,2 Prozent in Ostbelgien und von 0,2 Prozent aller belgischen Stimmen. Dies sicherte den christlich-demokratischen Parteien sechs Sitze. Sie haben damit einen mehr als die Liberalen, obwohl diese mehr Stimmen erhalten haben. Die Sozialisten sackten von sieben auf fünf Mandate. Dem populären früheren Regierungschef Guy Verhofstadt verdanken es die flämischen Liberalen, dass sie deutlich besser als bei der Regionalwahl abschnitten. Zu den Gewinnern zählen die Grünen (drei statt bisher zwei Mandate). Der fremdenfeindliche Vlaams Belang verlor dagegen einen seiner bisherigen drei Sitze. (now.)
Luxemburg
In Luxemburg, das sechs Europaabgeordnete stellt, bleibt alles wie bisher: die Christlichen Demokraten von Ministerpräsident Juncker stellen auch künftig drei Abgeordnete. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne erhielten jeweils ein Mandat. Einen „Juncker-Effekt“ hat es bei der Europawahl, anders als bei der gleichzeitig abgehaltenen Wahl zur luxemburgischen Abgeordnetenkammer, nicht gegeben. Während Junckers Partei bei der nationalen Wahl gegenüber 2004 um rund zwei Prozentpunkte auf über 38 Prozent zulegte, sackte sie bei der Europawahl um rund sechs Prozentpunkte auf knapp über 31 Prozent ab. Allgemein wird erwartet, dass die aus den nationalen Wahlen leicht gestärkt hervorgegangene Koalition aus Christlichen Demokraten und Sozialisten an der Macht bleiben wird. (now.)
Portugal
Als gutes Omen für die Parlamentswahl im Herbst hat die portugiesische Oppositionsführerin Manuela Ferreira Leite den unerwarteten Erfolg ihrer bürgerlich konservativen Sozialdemokratischen Partei gewertet. Sie wurde bei den Europawahlen stärkste politische Kraft und stellt fortan acht der insgesamt 22 Vertreter dieses Landes. Der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates, dessen Partei offenbar wegen der Wirtschaftskrise abgestraft wurde, muss nun um seine absolute Mehrheit fürchten. Obschon „enttäuscht“, will er vorerst aber weder politische noch personelle Konsequenzen aus der Niederlage ziehen. Zulauf auf Kosten der Sozialisten bekamen insbesondere die radikalen Linksparteien, während sich die konservative Volkspartei als möglicher Koalitionspartner der Sozialdemokraten behaupten konnte. (wie.)
Malta
Die Mittelmeerinsel Malta stellt am nur fünf Sitze im Europaparlament. Das kleinste Mitgliedsland zählt zu den wenigen Staaten, in denen die Linke stärkste Kraft wurde. Die Sozialisten errangen drei Mandate, während der regierenden Rechten nur zwei gehören, nachdem die Arbeiterpartei mit knapp 55 Prozent die absolute Mehrheit und die Nationalisten 40 Prozent errangen. Oppositionschef Toni Abela freute sich zwar über den Sieg; aber „der Sieg“, den sich die Partei erhofft hatte, sei das nicht. Premier Lawrence Gonzi zeigte sich enttäuscht. Die Zeitung „Times of Malta“ fordert, bei allem Dissens müssten die fünf Malteser nun in Straßburg bei Fragen der illegalen Immigration und der Wirtschaftskrise gemeinsam agieren. (jöb.)
Zypern
Laut dem vorläufigen Ergebnis der Europawahl auf Zypern erhielt die oppositionelle konservative Partei Demokratische Versammlung (Disy) knapp 35,7 Prozent und lag damit vor der kommunistischen Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (Akel) von Staatspräsident Dimitris Christofias (34,9 Prozent). Die Beteiligung lag bei knapp 60 Prozent und war damit für europäische Verhältnisse hoch. Christofias steht seit dem vergangenen Jahr mit dem türkischen Volksgruppenführer Mehmet Ali Talat in Gesprächen über eine Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel. Zypern stehen im Europaparlament sechs Sitze zu. (tens.)
Griechenland
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) hat am Sonntag den ersten Sieg errungen, seit Andreas Papandreou im Jahr 2004 ihr Vorsitzender wurde. Womöglich wird Papandreou nun versuchen, im kommenden Frühjahr vorgezogene Parlamentswahlen zu erzwingen. Laut vorläufiger Zählung erhielt die Pasok bei der Europawahl 36,7 Prozent der Stimmen, die Nea Dimokratia von Ministerpräsident Kostas Karamanlis 32,3. Drittstärkste Kraft wurden die griechischen Kommunisten (8,4 Prozent). Außenministerin Dora Bakogiannis mahnte, die höchste Wahlenthaltung in der Geschichte griechischer Europawahlen (48 Prozent) müsse allen Parteien Anlass zur Sorge geben. Eines der Wahlthemen war die seit den Unruhen vom vergangenen Dezember immer wieder gestellte Frage nach der Sicherheit und Ordnung auf den Straßen griechischer Städte. Griechenland stellt 22 Abgeordnete im Europäischen Parlament. (tens.)
Bulgarien
Vier Wochen vor der Parlamentswahl galten die Europawahlen in Bulgarien vor allem als Stimmungstest für die Parlamentswahl am 5. Juli und stießen bei einer Beteiligung von knapp 38 Prozent wie erwartet nur auf geringes Interesse. Die meisten der 17 bulgarischen Europaabgeordneten wird die konservative Partei „Bürger für ein europäisches Bulgarien“ des Sofioter Bürgermeisters Bojko Borissow nach Brüssel entsenden können. Sie erhielt laut vorläufigem Ergebnis knapp 24,5 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die Bulgarische Sozialistische Partei von Ministerpräsident Stanischew (18,6 Prozent). Die sogenannte Zarenbewegung des ehemaligen bulgarischen Zaren Simeon II., die ihren Wahlkampf ganz auf die aus dieser Partei stammende populäre EU-Kommissarin Meglena Kunewa abgestellt hatte, erhielt acht Prozent. Wenn der „Kunewa-Effekt“ anhält und der Zarenbewegung auch der Einzug in das nationale Parlament gelingt, könnte dort die Bildung einer konservativen Koalition unter Führung Borissows möglich werden. (tens.)
Rumänien
In Rumänien, das insgesamt über 33 Mandate in Straßburg verfügt, behaupteten sich die Regierungsparteien: Die sozialdemokratische PSD kam auf 30,8 Prozent und elf Mandate, die konservativ-liberale PDL auf 29,7 Prozent und zehn Mandate. Da die auf einer eigenen Liste angetretene Tochter des Staatspräsidenten Traian basescu, Elena Basescu, deren Ergebnis von 4,2 Prozent für ein Mandat genügte, nun in die PDL zurückkehren will, wird diese ebenfalls elf Mandate innehaben. Unter den Oppositionsparteien schafften die liberale PNL, die ungarische UDMR und die rechtsradikale Großrumänienpartei bei einer Wahlbeteiligung von 27,4 Prozent den Einzug ins EU-Parlament. Besonders niedrig war die Wahlbeteiligung in den Städten. (kps.)
Slowenien
In Slowenien, das sieben EU-Mandate zu vergeben hatte, belohnten die Wähler die konservativen Oppositionsparteien SDS (26,9 Prozent; 2 Mandate) und Nsi (16,3; 1) während die sozialdemokratische SD des Ministerpräsidenten Borut Pahor schwere Verluste verzeichnete: Sie kam auf 18,5 Prozent der Stimmen und schickt nur zwei Abgeordnete nach Straßburg. Die vier Regierungsparteien kamen auf 46 Prozent, die beiden konservativen Parteien auf 43 Prozent. Mit knapp über 27 Prozent war die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie in der Geschichte Sloweniens. (kps.)
Slowakei
Von den 13 EU-Mandaten der Slowakei erhielt die linkspopulistische Smer-SD des Ministerpräsidenten Robert Fico mit 32 Prozent der Stimmen fünf. Ihr rechtsradikaler Koalitionspartner SNS schnitt überraschend schlecht ab: Sie schickt einen Abgeordneten nach Brüssel und erhielt sogar weniger Stimmen als die dritte Regierungspartei, die LS-HZDS des ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimir Meiar. Die christlich-demokratischen Oppositionsparteien SDKU-DS und KDH sowie die ungarische SMK erhielten je zwei Mandate. Die Wahlbeteiligung war mit 19,64 Prozent die niedrigste in der EU. (kps.)
Österreich
Ein Drittel der Österreicher, die am Sonntag 17 Abgeordnete ins Europaparlament entsandten, votierten für populistische, euroskeptische oder zumindest europakritische Parteien. Dabei konnte die FPÖ zwar ihren Stimmenanteil verdoppeln, blieb aber unter ihren demoskopisch gestützten Erwartungen. Wahlgewinner ist die Liste des selbsternannten „EU-Aufdeckers“ Hans-Peter Martin, Verlierer sind die regierenden Sozialdemokraten. Deren desaströses Ergebnis ist der Strategie ihres Vorsitzenden, des Kanzlers Faymann, zuzuschreiben, dessen Strategie, sich dem Boulevardblatt „Neue Kronen Zeitung“ anzubiedern, dem Zentralorgan der EU-Nörgler, scheiterte - und der ÖVP zu relativem Erfolg verhalf. (R.O.)
Analysen der Wahlergebnisse in weiteren Staaten - darunter Frankreich, Großbritannien, Irland und Italien - finden Sie hier: Kommentar zur Europawahl: Puzzle ohne Bild
Text: F.A.Z./FAZ.NET
Bildmaterial: FAZ.NET
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
