Streit in der Union

CSU will sich im Europawahlkampf von CDU distanzieren

Für eigenes CSU-Profil: Dorothee Bär und Alexander Dobrindt Ende Februar in Passau

08. März 2009 Die CSU will sich in ihrem Europa-Wahlprogramm von der Schwesterpartei abgrenzen. Die Christsozialen halten im Gegensatz zur CDU nicht an einer EU-Verfassung fest. „Wir haben dieses Projekt aufgegeben“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Mit der Festlegung der CDU auf ihr Programm ist klar, dass es im Europa-Wahlkampf zu einem Streit zwischen den Unionsparteien kommen wird. Die von der CSU geforderte Einführung von Plebisziten in der Europäischen Union taucht in dem CDU-Programm nicht auf. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, der das Programm vorliegt.

Seehofer: „Wir wollen das Plebiszit“

Auf Konfrontationskurs: Seehofer und Merkel

Mitglieder des CDU-Vorstands hatten noch Anfang Januar bei der Vorstandsklausur der CDU in Erfurt dem als Gast teilnehmenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer klargemacht, dass sie Volksbefragungen in der EU ablehnten. Seehofer hat sich dadurch jedoch nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Noch am Freitag sagte er in Berlin: „Wir wollen das Plebiszit.“

Mutmaßungen, der CSU gehe es nur darum, sich von der CDU abzusetzen, wies Seehofer zurück. In der CDU ist allerdings die Auffassung zu hören, die Schwesterpartei wolle die populäre Forderung nach europäischen Plebisziten zur Profilierung nutzen in der Gewissheit, dass sich die Forderung ohnehin nicht durchsetzen lasse.

CSU-Spitzenkandidat Ferber fordert mehr Führung von Merkel

Zum Thema

CSU-Präsidiumsmitglied Markus Ferber forderte von der CDU-Vorsitzenden im dpa-Gespräch mehr Führung. „Die Zeit des Moderierens ist vorbei“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl. Er wünsche sich, dass Merkel auf die Kritik reagiere, „indem sie Führung zeigt“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der Schwesterpartei im „Spiegel“ mangelndes Engagement vor. „Es kann nicht sein, dass in der Union allein die CSU für das konservative Profil zuständig ist.“

Die CDU trifft in ihrem Programm auch Festlegungen in personalpolitischen Fragen. So tritt sie mit der Forderung einer weiteren Amtszeit für den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, an. Sein jetziges Mandat läuft im Oktober aus.

Das Ergebnis der Europawahl soll sich nach dem Willen der CDU in der Zusammensetzung der Kommission widerspiegeln: „Nach einem Sieg von CDU und CSU bei der Europawahl in Deutschland muss der künftige deutsche Kommissar von der CDU gestellt werden.“ Derzeit ist der SPD-Politiker Günter Verheugen das deutsche Mitglied in der Kommission.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [7]