Wir leben nicht in einer Demokratie, in der tatsächlich der Wähler bestimmt. Aus dem Kreis der ca. 1,6 Mio Parteimitglieder aller Parteien rekrutieren sich alle politischen Posten in unserem Land und in Europa. Denen stehen ca. 62 Millionen Wähler gegenüber. Wir werden daher von einer Minderheit regiert und können nur aus den Reihen der Kandidaten der Parteien auswählen und dies meist nur in Form von Listen, die die Parteien aufgestellt haben. Einen Abgeordneten richtig abwählen können wir nicht. Die heutigen politischen Vertreter bestehenfast zu 60 % aus Beamten. Das derzeitige parlamentarische Spektrum spiegelt in keiner Weise ein repräsentstives Bild der Bevölkerung. Wir leben in einem Parteienstaat. Dazu passt die Forderung des SPD-Abgeordneten Jörn Thießen, der die Wahlpflicht verlangt. Es ist die Politik (-er)-Verdrossenheit über die erbärmliche Qualität vieler Mandatsträger, die zur Wahlenthaltung bis hin zur Legitimitätskrise führen wird.
Heider Heydrich
Ich habe vor der Wahl an ca. 10 Europaparlamentskandidaten (darunter die Spitzenkandidaten der großen Parteien) je eine Serienmail mit 5 kurzen Fragen zu ihrem zukünftigen Verhalten im Parlament gesendet. Von den 10 haben mir nur drei überhaupt geantwortet: die Spitzenkandidaten von CSU und Grünen sowie eine CDU Kandidatin. Diese Quote von 30 %, die sich überhaupt herablassen, zu antworten, ist eine erschreckende Bestätigung des Vorurteils insbesondere die Europapolitiker seien extrem abgehoben und interessierten sich nicht mal ansatzweise für die Gedanken der Bürger - man hat ja nicht einmal versucht, mich in meinem Experiment zu überzeugen, obwohl ich klar darauf hingewiesen hatte, dass ich meine Entscheidung aufgrund der gegebenen Antworten treffen würde.
Wenn ich nun den Pöttering und den Schulz herumjammern höre über die zu geringe Wahlbeteiligung, dann kann ich das nur Heuchelei nennen.
Man wählt nicht, weil man die Wahl unter Versprechungen, die dann zuverlässig nicht gehalten werden, satt hat. Man wählt nicht, weil diejenigen, die sich da als Führer des Volkes "zur Verfügung stellen" in ihrem Zynismus und ihrer Gier nach Macht und Geld präsentieren, nur noch gelinde bis mittelstarke Übelkeit erregen. Man wählt nicht, weil man die "demokratischen Parteien" seit Jahrzehnten unentwegt auf die finanzwirtschaftliche Katastrophe zusteuern sieht: gerade das Gegenteil dessen, was sie stets von sich behaupten. Von "Nachhaltigkeit" und "Verantwortung für künftige Generationen" keine Spur. Man wählt nicht, weil jede neue Idee, jedes neues politische Thema nach wenigen Jahren nur noch als Anknüpfungstatbestand für neue Besteuerungen Bedeutung hat. Man wählt nicht, weil der Nichtwähler "denen da oben" seine "demokratische Legitimation" entzieht - dem Europaparlament haben 60% der Wahlberechtigten die Legitimation versagt. Es möge beschließen, was es will: es beschließt es ohne das Volk und am Volk vorbei. Man wählt nicht, weil man im real existierenden Parlamentarismus keine Chance mehr sieht, daß die wirklichen Probleme des Gemeinwesens angegangen werden - weil man sich auf gut deutsch: nur noch verarscht vorkommt.
Auch ich gehöre zu den Nicht-Wählern, die sich unserer visionsarmen
Politkaste verweigern.
Aber, Europa ist eine überlebenswichtige Vision in der Kleinstaaterei
bei gleichzeitiger Globalisierung!
Wie jede Vision, die in Realität münden soll, gibt es viele Unzulänglichkeiten,
die u.a. in schwachköpfigen Personen begründet sind.
Auch weil nationale Parteien sich ihres personellen Ballastes nach Brüssel
entledigen.
Dennoch, die Vision Europa lohnt zur Wahl zu gehen!
Denn ohne ein starkes Europa in der Globalisierung werden alle europäischen
Kleinstaaten langfristig zum globalen Opa.
Das Problem ist, dass der Wähler an sich keine Wahl hat.
Rund 80% der Abgeordneten stehen schon fest, bevor überhaupt irgendein Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht wird.
D.h. nich die Wähler entscheiden wer ins Parlament einzieht, sondern die Parteien über ihre Listen. So gesehen haben wir eher eine Art Parteienoligarchie als eine Demokratie.
Man könnte sicherlich die Wähler entscheiden lassen über die Möglichkeit Stimmen personenbezogen zu akkumulieren, oder über reine Persönlichkeitswahl in den Wahlkreisen, aber das liegt nicht im Sinn der Parteizirkel - egal welcher im Übrigen.
Überspitzt formuliert: Wo käme man denn hin, wollte man so etwas wichtiges wie die personelle Zusammensetzung eines Parlaments dem tumben Wahlvolk überlassen.
Dann ginge ja die Macht, resp. die Entscheidung über die personelle Besetzung der Parlamente vom Volk aus und nicht mehr von den Parteizirkeln.
Was nutzt es, wenn die Medien über Mandatsmissbrauch oder Interesselosigkeit einzelner Abgeordneten berichten, wenn diese nicht durch Abwahl, Nichtankreuzen "bestraft" werden können, weil sie über die Parteilisten so abgesichert werden können, dass es nahezu egal ist wie gewählt wird. Das ist das Dilemma.
"Ein Türke, der Soziologe sein soll" - meinen sie, daß Türken es nicht zu was bringen können? Das ist ja wohl ein bißchen weit hergeholt... Und wer sagt denn, daß Politologen und Soziologen abgehoben sind und nichts können? Das kommt doch ganz auf die Einzelperson an. Oder höre ich da die Arroganz des "kleinen Mannes" gegenüber den Akademikern raus, die mich immer so sehr ärgert?
Der Verfasser sollte sein Zeitfenster putzen,
sodass er nicht ständig "perpetuieren" muss.
funktioniert wahrscheinlich so:
Warum soll jemand, einer Partei oder einer Person seine Zustimmung geben wenn er mit dessen Politik oder seinem Vorhaben nicht einverstanden oder nicht zufrieden ist?
Konnte bis jetzt irgendein Wähler mitentscheiden was gemacht werden soll?
Zum beispiel vor der letzten Bundestagswahl versprach Frau Merkel hoch und heilig, daß sie die Mehrwertsteuer nicht erhöhen werde und war gleichzeitig vehement gegen die von der SPD
beabsichtigte Erhöhung der MWST von 16% auf 19%.
Nach dem sie zur Bundeskanzlerin gemacht wurde war ihre erste Handlung die Erhöhung der Mehrwertsteuer, so ist es auch mit all den anderen Versprechen, ist es dann verwunderlich wenn die Menschen nicht zur Wahl gehen? Nein.
Obwohl das zu ihrem Nachteil ist, aber wem sollen Sie denn Ihre Stimme dann geben, wem?
Das ist die Frage.
2004 war ein bundespolitisches Novum - eine Zeitenwende. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat "der Wähler" keine eindeutige Entscheidung getroffen, in welche Richtung er "die Politik" zu treiben wünscht: eher links, oder eher bürgerlich - zu nichts konnte der Wähler sich durchringen, eine stabile Regierung war nur mit einer "großen" Koaltion möglich - wobei das Adjektiv "groß" nur mehr historisch ist: die Koalitionspartner erscheinen als rauchenden Trümmer der einstigen Staatstragenden "Volksparteien" - in der Ostzone ist die SPD schon lange zur 15%-Partei deklassiert - ausgerechnet von der SED. Die Unionsparteien halten sich besser, aber niemanden sollte sich darüber hinwegtäuschen, daß ihre Anhängerschaft nur etwas langsamer schrumpft. Wie die weiland große Koalition haben sich die Volksparteien gegenseitig 5 Jahre blockiert, nichts ist wirklich vorangekommen oder besser geworden. Und genau so will es "der Wähler" auch: bittebitte, nur nichts ändern, nur keine grausamen Einschnitte in Besitzstände, keine wirklichen Reformen. Augen zu - Kopf in den Sand, und Sonderschichten für die Gelddruckmaschine. Das könnte im September die Entscheidung "des Wählers" bedeuten.
Zu allen Zeiten und in allen Ländern haben Menschen ihr Leben riskiert, um das Recht zu erhalten, selber wählen zu können, wer die Entscheidungen für sie treffen soll. Das ist noch heute so. Aber haben die Menschen erstmal dieses Recht erstritten, sind sie dessen schnell wieder überdrüssig. Ich kann nur hoffen, das kein einziger, der nicht zur Europawahl gegangen ist, in den nächsten Jahren auf die Idee kommt, an der EU herumzumeckern! Statt mit Stammtischparolen sollte man seinem Unmut mit einem Kreuzchen auf dem Stimmzettel Ausdruck verleihen. Es gibt übrigens immer ein kleinstes Übel. Will hier irgendjemand behaupten, es mache keinen Unterschied, ob man bei der DVU oder der CDU ein Kreuzchen macht? Wenn die Nichtwähler zunehmen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn irgendwann die rechts- oder linksradikalen Idioten im EU-Parlament und woanders sitzen! Dann soll noch mal einer sagen: "Es gab einfach kein kleineres Übel."
Ein grundlegender „Konstruktionsfehler“ der Volksparteien ist, daß sie in keinster Weise demokratisch sind. Parteiführungen bestimmen die Richtung, Parteiführungen vergeben oder versagen Versorgungsposten, Parteiführungen verlangen Wohlverhalten. Wird das verweigert, bleibt nur der Rückzug (siehe Herr Merz). Diese ehe absolutistische Führungsmodell findet heute bei jungen Leuten kein Verständnis. Wird dieses Modell auf Legislative und Exekutive übertragen, so der Koalitionsausschuß der GroKo, wird auch das parlamentarische System in Frage gestellt. Alternativen zu den „Volksparteien“ bieten sich zur Zeit nicht jedem Wähler, folglich bleiben sie zu hause. Andere weichen auf extreme Parteien aus. Nur eine Neuorientierung der ehemaligen „Volksparteien“ könnte daran etwas ändern. Dazu wäre aber die Fähigkeit zur Selbstkritik in den heutigen Parteiführungen notwendig. Das wird erst kommen, wenn die Zustimmung zu CDU und/oder SPD unter 20% sinken wird. Die Wähler können diesen Parteien helfen, einen neuen Weg zu finden.
So wie der Vorkommentator bin auch ich, obwohl sehr politisch interessiert und informiert, inzwischen Nichtwähler.
Ich hätte aus den 20 Parteien neben den etablierten eine aussuchen müssen. Aber das ist erstens fast unmöglich, weil man die ja nur vom Papier her kennt, und zweitens bringt es eh nichts, weil sie an der Minimal-Prozentklausel scheitern.
Deswegen rechne ich nämlich die Nichtwähler mit den "anderen" 10,7 % zusammen. (10% von 43% sind etwa 4 %). Das sind dann etwas 60%, die die bisherigen Parteien nicht gewählt haben.
Zum ersten mal in meinem 60jährigen Leben bin ich nicht zur Wahl gegangen. Und es ist mir klar, dass ich damit nichts bewirke. Aber es hätte auch nichts bewirkt, wenn die anderen Nichtwähler und ich zur Wahl gegangen wäre. Käme dann eine andere, oder sogar eine bessere Politik? Ich bin überzeugter Europäer, und ein geeintes Europa lohnt sich schon dadurch, dass ich keinen Krieg durchleben musste. Aber mich ekelt vor den vergreisten Absahner(innen)n, die sich im EU-Parlament den Hintern plattsitzen und nichts bewegen außer ihrem Bankkonto. Die Kandidaten die mir angeboten wurden sind unterirdisch. Es war noch nicht mal ein kleineres Übel dabei. Mir ist einfach nicht eingefallen, wen ich hätte wählen können. Dies nur mal so als Tip für die "Wahlforscher"
habe gerade die Reklame der SPD für die Europawahl in den Müll geworfen. 3 Kandidaten werden vorgestellt, 2 Politologen, 1 Türke der Soziologe sein soll.
Auch wenn sie noch so schmelzend lächeln, Berufspolitiker ohne jede Bodenhaftung,
ohne jede Sachkunde, ein paar nichtssagende Sprechblasen für die Unbedarften, eben Ideologen. Was soll ein Bürger der um seine Existenz bangt, sich ausgeplündert fühlt, von Gurkenkrümmung und Salzbrezelverbot hört mit diesen Kandidaten anfangen. Da hilft nur hilflos (oft genug auch vor Wut) wegzubleiben und (noch) die Faust in der Tasche zu ballen.
.. es ist wirklich zu komisch politische Apathie als 'irrationalen' Grund fuers Nichtwaehlen zu benennen! Die guten rationalen Buerger...die solltens doch wirklich zur Wahlurne schaffen, die ihnen die erleuchtete Frucht der Aufklaerung - die Demokratie - praesentiert. mein lieber scholli, ich dachte die FAZ ist Bildungsbuergertum...
Nicht, dass es die einzige Erklärung ist, aber Aufsätzen zur Wahlforschung gibt es auch den Hinweis, dass es durchaus rational ist nicht zu wählen, wenn man keine Ahnung hat wer oder was die bessere Entscheidung wäre.
Folglich wird nicht informiert, was ein Scheitern der Parteien aber auch der Medien bedeuten würde. Das will man nicht hören: der Nichtwähler wird immer attakiert.
Ich glaube, die Aussage "dass das europäische „Regierungssystem“ nicht verstanden wird oder/und das Parlament für unbedeutend gehalten wird" ist ein Fehlschluss. Ich denke, diejenigen die gewählt haben, zweifeln schlicht an der Lösungskompetenz, insbesondere bei der SPD. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es um eine Europawahl ging. Wem man die Kompetenz an den für die Bürger dringendsten bundespolitischen Themen offenbar nicht zutraut, dem wird auf europäischer Ebene mit weitgehend zweitklassigem Personal wohl kaum mehr Vertrauen entgegen bringen. Die Hoffnung der SPD auf acht Millionen nicht mobilisierte "Stammwähler" dürfte mehr als trügerisch sein, weil es eben zunehmend weniger "Stammwähler" gibt.
Es erscheint mir durchaus wünschenswert daß nur 'politisch interessierte und auch gebildete' Wählen. dies verhindert es zumindest daß durch politische Unvernunft Wählerstimmen gewonnen werden können. Laßt die uninformierten Nichtwähler doch einfach zu hause, dies stärkt doch diejenigen, die über etwas wie Urteilskraft verfügen.
In wessen Interesse liegt es sich der Meinung einer leider verdummten Mehrheit zu beugen? In meinem Interesse liegt es nicht.
Wetter ist nicht das gleiche wie Klima!
21:45Die größte Ökokatastrophe aller Zeiten
21:44 21:42dieser Artikel hat eine erschreckende und beängstigende Aktualität
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