10. Juni 2009 Über den eigentlichen Sieger der Europawahl wird nur indirekt geredet. Die Partei der Nichtwähler wiederholte ihren „Erfolg“ von 2004: Die Wahlbeteiligung lag auch diesmal bei rund 43 Prozent. Die Nichtwahl ist ein schwer zu fassendes Phänomen; da gibt es rationale Beweggründe (Protest) und irrationale (politische Apathie). Bei Wahlen für das Straßburger Parlament zeigt sich jedenfalls, dass der Bildungsgrad für die Wahlbeteiligung maßgeblich ist: Europa ist abstrakt und nicht personalisierbar.
Insofern trifft die Formel der Volksparteien, man habe die eigene Stammwählerschaft nicht mobilisieren können, auf die SPD tatsächlich zu. Die Partei unterbot ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 2004 noch einmal leicht – sie erhielt am Ende sogar weniger Stimmen als Umfragen ihr für die Bundestagswahl vorhersagen. Laut Infratest dimap konnten die deutschen Sozialdemokraten acht Millionen Stammwähler nicht mobilisieren. Dass das europäische „Regierungssystem“ nicht verstanden wird oder/und das Parlament für unbedeutend gehalten wird, findet seine Bestätigung darin, dass für die tatsächlichen Wähler am Sonntag bundespolitische Themen und auch die Wirkung für den 27. September im Vordergrund standen.
Volksparteien in der Krise
Der Niedergang der SPD lenkt ein wenig davon ab, dass auch die CDU (minus 5,8 Prozentpunkte) und die CSU (minus 9,3) deutliche Einbußen hinnehmen mussten, wenngleich die Union 2004 außerordentlich von der Anti-Schröder-Wahl profitierte und die CSU gegenüber der Landtagswahl im September 2008 um 4,7 Prozentpunkte zulegen konnte. Die Krise der Volksparteien lässt sich für das Votum vom Sonntag an einigen Zahlen der „Forschungsgruppe Wahlen“ festmachen: Die Union wurde von den über 60 Jahre alten Wählern mit 48 Prozent gewählt, von den unter 30 Jahre alten mit 29 Prozent. Die SPD erhielt in der Gruppe 60plus mit 25 Prozent ihr bestes Ergebnis, in der Gruppe 30 bis 44 Jahre mit 17 Prozent ihr schlechtestes.
Alle Volksparteien erzielen im übrigen ihre besten Ergebnisse unter den Wählern mit Hauptschulabschluss – Grüne und FDP ihre besten Resultate unter Wählern mit höherem Bildungsabschluss. Daten von Infratest dimap zeigen, dass die FDP über wirtschaftspolitische Inhalte mobilisierte und vor allem von Wählern profitierte, die sich von der Union abgewandt hatten, weil sie deren Kurs in der Wirtschaftskrise nicht mittragen.
Die Wählergruppe der Grünen erwies sich als stabil. Weiterhin ist die Partei unter Frauen erfolgreicher als unter Männern. Leichte Verluste musste sie unter Beamten und Wählern mit höherer Schulbildung hinnehmen. Die Gewinne der Linkspartei sind gewissermaßen die Kehrseite des Erfolges der FDP. Die Sozialisten sind nun die stärkste Partei unter den Arbeitslosen.
Die Wahlforscher sind sich einig, dass der Aussagewert der Europawahl für die Bundestagswahl gering ist, da die Zahl der tatsächlich Wählenden im September fast doppelt so groß sein dürfte. Wechselwirkungen gibt es gleichwohl: Den Erfolg von „Schwarz-Gelb“ dürfte die SPD zum Anlass nehmen, vor den „sozialpolitischen Grausamkeiten“ eines solchen Bündnisses zu warnen. Das hatte schon 2005 funktioniert. Das Ergebnis könnte im Herbst so aussehen wie vor vier Jahren: schrumpfende Volksparteien, wachsende Oppositionsparteien. Das könnte am Ende die große Koalition perpetuieren. Für Dreierkonstellationen ist Arithmetik eine notwendige, Bündnisfähigkeit aber eine hinreichende Bedingung.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, dpa. FAZ.NET, F.A.Z., FAZ.NET
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