Argentinien zahlt den IWF aus

Präsident Kirchner: Wir gewinnen Freiheitsgrade für nationale Entscheidungen / Venezuela zeichnet neue Anleihen

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16. Dezember 2005 mos. BUENOS AIRES, 16. Dezember. Argentinien will noch in diesem Jahr alle ausstehenden Schulden gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Argentiniens Staatspräsident Nestor Kirchner kündigte überraschend an, der erst in mehren Tranchen bis 2008 fällig werdende Gesamtbetrag von 9,8 Milliarden Dollar werde jetzt auf einen Schlag aus den Reserven der Zentralbank gezahlt. "Mit dieser Zahlung begraben wir unsere schmachvolle Vergangenheit", sagte Kirchner unter dem Beifall eines kurzfristig einberufenen Publikums aus Politikern, Unternehmern und Gewerkschaftern, Chefs der Streitkräfte und Müttern der Plaza de Mayo.

Die Zahlung soll aus den Devisenreserven der Zentralbank erfolgen, die im Zuge der rekordhohen Erlöse aus den Exporten von Soja, Fleisch und Stahl allein im laufenden Jahr um 38 Prozent auf rund 27 Milliarden Dollar angestiegen sind. Kirchner betonte, der bisherige Wirtschaftskurs hoher staatlicher Haushaltüberschüsse und eines flexiblen - sprich: billigen - Peso werde fortgesetzt. Der Rückgriff auf die Reserven soll in einer Sondersitzung vom Parlament gebilligt werden. Die Maßnahme sei geldpolitisch neutral, sagte Kirchner, um Sorgen über eine weitere Zunahme der zuletzt stark beschleunigten Inflation entgegenzutreten. Auch nach Abzug der IWF-Zahlung bleibe die inländische Geldbasis voll durch Devisenreserven gedeckt, versicherte die Wirtschaftsministerin Felisa Miceli. Zur weiteren Absicherung sei die Emission von neuen Anleihen im Wert von 3 Milliarden Dollar vorgesehen, für deren Zeichnung offenbar bereits eine Kaufzusage von Venezuelas Staatschef Hugo Chavez vorliegt. Zudem könne die Regierung auf 2 Milliarden Dollar aus einem Fonds für antizyklische Politik zurückgreifen. Mit dieser Maßnahme "gewinnen wir Freiheitsgrade für nationale Entscheidungen", sagte Kirchner.

Wirtschaftsexperten kommentierten, die überraschende Auszahlung des IWF sei mehr politisch als wirtschaftlich motiviert. Kirchner hatte den IWF in den vergangenen Jahren immer wieder hart kritisiert und damit in Argentinien eine hohe Popularität erlangt. Die Kredite des Fonds seien ein "permanentes Vehikel für Einmischungen" in wirtschaftspolitische Entscheidungen gewesen, klagte Kirchner. Noch wenige Monate vor dem Sturz der Regierung von Expräsident Fernando De la Rua habe der Fonds Argentinien neue Milliardenkredite erteilt. Auf dem Tiefpunkt der Krise, nach der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit und der Aufgabe der Dollarbindung Anfang 2002, habe der Fonds dem Land dagegen weitere Hilfen verweigert. Nach dem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um fast 20 Prozent in den Krisenjahren 1999 bis 2002 ist die argentinische Wirtschaftsleistung in den vergangenen drei Jahren um fast 30 Prozent gestiegen. Diese rasante wirtschaftliche Erholung des Pampalandes sei "ohne einen Peso" Unterstützung vom IWF erreicht worden, betonte Kirchner.

Schon seit Mitte 2004 hat Argentinien keine neuen IWF-Kredite mehr in Anspruch genommen, um die Umschuldung von mehr als 100 Milliarden Dollar Staatsschulden gegenüber privaten Gläubigern ohne Einflußnahme des Währungsfonds durchführen zu können. Bei der Umschuldung im Februar 2005 rang Argentinien den Privatgläubigern den größten Schuldenverzicht aller Zeiten ab. Fällig werdende IWF-Kredite wurden dagegen immer pünktlich zurückgezahlt.

Der IWF-Chef Rodrigo Rato begrüßte die Ankündigung der Rückzahlung. Das Nachbarland Brasilien hatte schon am Dienstag ebenfalls die vorzeitige Rückzahlung aller IWF-Kredite angekündigt. Rato hatte diese Entscheidung Brasiliens als beispielhaft gelobt. Argentinien stehe jetzt "vor bedeutenden Herausforderungen und Möglichkeiten", stellte Rato fest. Kirchner sagte, die Rückzahlung an den IWF "gibt uns mehr Kraft und Autorität, um weiter eine tiefgreifende Reform dieser Organisation zu fordern". Argentinien ist bisher nach Brasilien und der Türkei der drittgrößte Schuldner des Fonds.

Eine schlechte Nachricht bedeutet die Auszahlung des IWF für jene Besitzer von argentinischen Staatsanleihen, die Argentiniens Umschuldungsangebot im Februar abgelehnt hatten. Der IWF hat nun keinen Hebel mehr, um auf eine Regelung dieser immer noch ausstehenden Schulden von mehr als 25 Milliarden Dollar zu dringen.

Text: F.A.Z., 17.12.2005, Nr. 294 / Seite 12

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